[MD Presse] E-Demokratie in der EU: Potenzial und Herausforderungen
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Do Mär 16 11:14:01 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. MÄRZ 2017 +++
E-Demokratie in der EU: Potenzial und Herausforderungen
Nach Angaben von Eurostat haben 79 Prozent aller EU-Bürger 2016
mindestens einmal in der Woche das Internet genutzt.
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http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170224STO63943/e-demokratie-in-der-eu-potenzial-und-herausforderungen
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Kommentar zum Wahlrecht für Türken: An Regeln halten
Die Bundesregierung hat keinen Grund, den Deutsch-Türken zu verwehren,
hierzulande über das türkische Verfassungsreferendum abzustimmen.
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http://www.hna.de/politik/kommentar-wahlrecht-tuerken-regeln-halten-7784454.html
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Demokratie in der Krise?
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Bundespräsident hat Joachim Gauck
in einem Interview noch einmal Klartext geredet.
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http://www.swp.de/crailsheim/nachrichten/politik/demokratie-in-der-krise_-14606128.html
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Mega-Bundestag wird immer wahrscheinlicher
Im Bundestag sitzen derzeit 630 Abgeordnete. Werden es nach der
Bundestagswahl 700 oder sogar mehr?
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http://www.nwzonline.de/politik/mega-bundestag-wird_a_31,2,2668428050.html
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SPD kontert Kritik: Union will keine Lösung beim Wahlrecht
Die SPD wehrt sich gegen den Vorwurf der Union, bei der Wahlrechtsreform
zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf der Bremse zu stehen.
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http://www.europeonline-magazine.eu/spdkontert-kritikunion-will-keine-loesung-beim-wahlrecht_525567.html
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Der Doppelpass gehört reformiert
Künftig sollte man nur noch in dem Land wählen dürfen, in dem man seinen
Lebensmittelpunkt hat.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-tuerken-was-fuer-eine-wahl-1.3420661
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Niemand ist zu jung zum Wählen!
Wer wählen will, muss 18 sein. Bundespräsident kann man sogar erst ab 40
werden. Björn Höcke also dürfte. Ich nicht. Ziemlich merkwürdig.
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http://www.tagesspiegel.de/kolumne-alter-spalter-niemand-ist-zu-jung-zum-waehlen/19520940.html
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Wahlrecht mit 16 Jahren – warum nicht?
Schüler aus Friedrichroda verstehen nicht, warum sie nicht schon ab 16
Jahren auf Landes- oder Bundesebene mitbestimmen können.
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http://gotha.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Wahlrecht-mit-16-Jahren-warum-nicht-1141836588
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Warum keine Minusstimme?
Viele Wähler kennen keine Partei, der sie ihre Stimme geben möchten -
aber ihnen würden welche einfallen, denen sie Stimmen wegnehmen würden.
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http://www.heise.de/tp/features/Warum-keine-Minusstimme-3655148.html
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Bayern: Seehofer überfährt die eigene Fraktion - wieder einmal
Die Liste der Streitigkeiten zwischen dem CSU-Chef und den
Parteikollegen im Landtag ist lang. Nach den jüngsten Angriffen sprechen
manche sogar von einem „irreparablen Schaden“.
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http://www.welt.de/regionales/bayern/article162862538/Seehofer-ueberfaehrt-die-eigene-Fraktion-wieder-einmal.html
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Bayern: Die CSU und das Wahlrecht: Mehr als eine Panne
Bayern erlebt ein spektakuläres Ringen ums Wahlrecht. Mit voller Macht,
an der Seite der Opposition, stemmt sich Ministerpräsident Seehofer
gegen seine CSU-Abgeordneten, die Korrekturen beim Auszählen in den
Kommunen wollen.
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http://www.merkur.de/politik/csu-und-wahlrecht-mehr-als-eine-panne-7783641.html
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Berlin: Die Retter von Tegel stehen kurz vor der Ziellinie
Überraschend steht die FDP kurz vor einem Volksentscheid für den Erhalt
des Airports. 158.000 Unterschriften konnten gesammelt werden.
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http://m.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article209944943/Die-Retter-von-Tegel-stehen-kurz-vor-der-Ziellinie.html
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Berlin: Volksbegehren Fahrrad zieht Klage zurück
Der Senat prüfte den Antrag der Initiative acht Monate lang. Die
Aktivisten ziehen nun ihre Klage wegen Untätigkeit zurück.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-senat-soll-verfahren-verschleppt-haben-volksbegehren-fahrrad-zieht-klage-zurueck/19516834.html
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NRW: CDU und FDP blockieren Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
Die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Zuwanderer in
Nordrhein-Westfalen ist im Landtag gescheitert.
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http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/landtag-nrw-cdu-und-fdp-blockieren-wahlrecht-fuer-nicht-eu-auslaender-aid-1.6692372
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NRW: Wer wählen will, muss sich zu Deutschland bekennen
Der NRW-Landtag hat das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
abgelehnt. Das ist gut so. Denn das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht und
kein Menschenrecht. Wer wählen will, muss Farbe bekennen.
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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlrecht-von-nicht-eu-auslaendern-wer-waehlen-will-muss-sich-zu-deutschland-bekennen/19520860.html
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NRW: Auch Ausländer sollen wählen dürfen
Warum eigentlich sollten nicht auch Ausländer in Deutschland den Landtag
und den Bundestag mitwählen?
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http://www.ksta.de/nrw/kommentar-zum-wahlrecht-auch-auslaender-sollen-waehlen-duerfen-26199180
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NRW-Jagdgesetz: Jäger lassen nicht locker
Mit knapp 120 000 Unterschriften haben es die Jäger per Volksinitiative
geschafft, dass sich der Landtag noch einmal mit dem vor knapp zwei
Jahren verabschiedeten Jagdgesetz befassen musste.
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http://www.wz.de/home/politik/nrw/nrw-jagdgesetz-jaeger-lassen-nicht-locker-1.2397702
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Schleswig-Holstein: Nebeneinkünfte von Politikern: Nur ein bisschen mehr
Transparenz
Die Piraten kritisieren, die Küstenkoalition wolle verschleiern, was
Abgeordnete nebenbei verdienen.
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http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/nebeneinkuenfte-von-politikern-nur-ein-bisschen-mehr-transparenz-id16360116.html
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Stendal: Früherer CDU-Stadtrat Gebhardt muss ins Gefängnis
Im Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre ist am Mittwoch das Urteil
verkündet worden.
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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/urteil-briefwahl-manipulation-stendal-erwartet-100.html
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Thüringen: Klagen über Thüringer Gebietsreform ab 30. Mai vor Gericht
Ab 30. Mai soll die geplante Gebietsreform vor dem Thüringer
Verfassungsgerichtshof verhandelt werden.
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http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Klagen-ueber-Thueringer-Gebietsreform-ab-30-Mai-vor-Gericht;art83467,5421116
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Großbritannien: Schottland plant zweites Referendum
Die Probleme für Premierministerin Theresa May beim Thema Brexit reißen
nicht ab. Schottland will ein zweites Referendum über eine
Unabhängigkeit von London abhalten.
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http://www.merkur.de/politik/kommentar-schottland-plant-zweites-referendum-7783935.html
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Großbritannien: Auf die vorsichtige schottische Art
Die schottische Nationalpartei hat aus den Fehlern des vergangenen
Referendums gelernt. Im Kampf um die Unabhängigkeit will man künftig
nicht mehr mit dem Verbleib in der EU werben.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schottland-will-unabhaengigkeit-ohne-eu-beitritt-14926442.html
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Niederlande: Wahlen in den Niederlanden: Geert Wilders hat Sitze
hinzuverloren.
Wilders’ PVV «verlor» bei den niederländischen Parlamentswahlen Sitze
hinzu. Derweil «gewinnt» Ruttes VVD, die Partei des Ministerpräsidenten
Mandate, weg.
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http://www.zoonpoliticon.ch/blog/22040/wahlen-in-den-niederlanden-geert-wilders-hat-sitze-hinzuverloren
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Schweiz: Warum Kampagnen scheitern
Im Nachgang zur Abstimmung über die USR III kam es zum üblichen
Schwarzpeterspiel: Wer ist schuld am Debakel? Warum wurde die Vorlage so
deutlich abgelehnt? Die teure Kampagne der Wirtschaftsverbände hat nicht
verfangen.Wie bewerten Kommunikationsprofis die Situation im Vorfeld
eines zweiten Anlaufs?
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http://www.nzz.ch/meinung/usr-iii-und-politische-kommunikation-warum-kampagnen-scheitern-ld.151224
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Schweiz: Verwaiste Wahllokale: Wenn niemand mehr seine Zettel in die
Urne wirft
Viele Wahllokale im Kanton Solothurn blieben am Wochenende verwaist.
Grund ist der hohe Anteil von brieflichen Wählern. 94 Prozent
entschieden sich bei den Kantonsratswahlen für die «bequemere»
Stimmabgabe.
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http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/verwaiste-wahllokale-wenn-niemand-mehr-seine-zettel-in-die-urne-wirft-131117175
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Schweiz: Urnerinnen und Urner sollen weniger an die Urne müssen
In Uri soll es weniger Volksabstimmungen geben. Der Landrat hat sich am
Mittwoch hinter eine Änderung der Verfassung gestellt.
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http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/urnerinnen-und-urner-sollen-weniger-an-die-urne-muessen
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Schweiz: Harter Kampf: Der lange Weg zum Frauenstimmrecht
Der Dok-Film «Aus der Küche ins Bundeshaus» zeigt ein Jahrhundert
Frauengeschichte. Denn lange musste der weibliche Teil der Bevölkerung
hierzulande kämpfen, um die vollen Bürgerrechte zu erhalten.
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http://www.bluewin.ch/de/entertainment/tv/2017/3/10/der-lange-weg-zum-frauenstimmrecht.html
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Türkei: Viel Lärm um ein Referendum
Türkische Regierungsvertreter versuchen, in EU-Staaten für ihr
umstrittenes Verfassungsreferendum zu werben. Worum geht es bei diesem
Referendum überhaupt?
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http://www.nzz.ch/video/erklaert/abstimmung-in-der-tuerkei-viel-laerm-um-ein-referendum-ld.151480
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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