[MD Presse] „Das ist üble Erpressung“

Fr Mär 17 11:07:04 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. MÄRZ 2017 +++

„Das ist üble Erpressung“

Wettbewerbsfähigkeit sollte zwischen Staaten keine Rolle spielen. So 
argumentiert Gemeinwohl-Ökonomie-Gründer Christian Felber in seinem 
neuen Buch.

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5388278&s=felber/

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Europäer demonstrieren, damit die EU nicht scheitert

Es hagelt Kritik an der Europäischen Union. Nun setzt sich eine 
Bürgerbewegung für ein positives Europagefühl ein.

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http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/europaeer-demonstrieren-damit-die-eu-nicht-scheitert

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Klar brauchen wir mehr Volksgesetzgebung!

Vor kurzem erschien in IPG der Meinungsbeitrag von Frank Decker 
„Brauchen wir mehr ‚Volksgesetzgebung‘? Ja, aber bitte nicht in Form von 
nationalen Referenden“. Ich stimme mit der Hauptthese des Autors nicht 
überein und werde im Folgenden die Gründe dafür erläutern.

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http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/klar-brauchen-wir-mehr-volksgesetzgebung-1922/

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Keine Reform vor September

Die Debatte schwelt schon seit Jahren. Nun ist der Plan gescheitert, das 
Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl am 24. September zu reformieren.

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http://www.fr.de/politik/wahlrecht-keine-reform-vor-september-a-1231068

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Kampf um die liberale Demokratie

Wie sieht die neue Rolle von Parteien, Gesellschaft und Medien aus? Was 
müssten sie leisten um Rechtspopulisten und Nationalismen entgegen zu 
wirken?

Weiter unter http://www.taz.de/Buchmesse-Spezial-2503/!163912/

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Wo stimmen Türken in Europa ab?

Präsident Erdogans Wahlkampfteam trommelt bei Türken in ganz Europa für 
ein Ja zu seinem Referendum. Wo leben die meisten? Und wie liefen 
vergangene Wahlen?

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-und-das-referendum-so-viele-wahlberechtigte-tuerken-leben-in-europa-a-1138717.html

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«Erdogan hat grosse Angst, das Referendum zu verlieren»

Gegner des türkischen Präsidenten werden in Deutschland offenbar 
eingeschüchtert. Dennoch gibt es eine breite Bewegung für ein Nein zur 
Verfassungsreform.

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http://www.derbund.ch/ausland/europa/Erdogan-hat-grosse-Angst-das-Referendum-zu-verlieren/story/24489928

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Werben für ein Nein zur Verfassungsänderung

In der Türkei würden sie verhaftet, in Deutschland können Vertreter der 
prokurdischen HDP aber noch auftreten und auch dafür werben, beim 
türkischen Verfassungsreferendum mit Nein zu stimmen.

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http://www.deutschlandfunk.de/tuerkische-opposition-in-deutschland-werben-fuer-ein-nein.1773.de.html?dram:article_id=381378

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Berlin: Landeswahlamt zeigt Sixt wegen Pro-Tegel-Kampagne an

Der Autoverleiher Sixt ruft seine Kunden in einem Werbe-Newsletter zur 
Teilnahme am Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel auf 
und lockt mit Gutscheinen als Belohnung. Ein strafbares Vorgehen, 
befindet das Landeswahlamt - und erstattet Anzeige.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/strafanzeige-gegen-sixt-wegen-pro-tegel-kampagne.html

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Berlin: Liste schafft Bürgernähe, ist aber nicht immer korrekt

Der Autovermieter Sixt ist nur eine von vielen Anlaufpunkten, an denen 
Tegel-Fans für den Erhalt des Flughafens unterschreiben können.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/tegel-offenhaltung-liste-schafft-buergernaehe--ist-aber-nicht-immer-korrekt-26207648

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Berlin: CDU will Volksinitiativen für Videoüberwachung unterstützen

Die Berliner CDU sieht kaum noch Chancen, die Ausweitung der 
Videoüberwachung im Abgeordnetenhaus durchzubringen. Deshalb kündigte 
Fraktionschef Florian Graf nun an, ab nächster Woche Volksinitiativen zu 
diesem Thema zu unterstützen.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/cdu-will-buergerengagement-fuer-videoueberwachung-unterstuetzen.html

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NRW: Rückschlag für die Integration

Es wird in Nordrhein-Westfalen vorerst kein Wahlrecht für Ausländer 
geben, die nicht aus der EU stammen.

Weiter unter 
http://www.wr.de/politik/rueckschlag-fuer-die-integration-id209949583.html

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NRW: Debatte zur Unzeit

Die vergangenen Monate dürften selbst Europa-Skeptikern vor Augen 
geführt haben, dass sich die EU als Werte- und 
Verantwortungsgemeinschaft sehr wohl von autokratischen Systemen der 
Marke Erdogan unterscheidet.

Weiter unter 
http://www.wr.de/politik/debatte-zur-unzeit-id209949233.html

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NRW: Warum Nicht-EU-Ausländer kommunal wählen sollten

Am Mittwoch ist der Vorstoß der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen 
Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen am Widerstand 
der CDU gescheitert. Warum das der Integration schadet und 
Demokratiefeinden nutzt.

Weiter unter 
http://www.demo-online.de/artikel/eu-auslaender-kommunal-waehlen-sollten

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NRW: Landtag: Jäger stoßen auf Beton

Gegen eine Änderung des Ökologischen Jagdgesetzes hat sich die Mehrheit 
der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag ausgesprochen.

Weiter unter 
http://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/nachrichten/landtag-jaeger-stossen-auf-beton-12177.html

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NRW: Dankbar für Demokratie: Melina Moog ist Wahlhelferin

Trump, Erdogan, die AfD – sich um die Demokratie Sorgen zu machen, wirkt 
zurzeit recht vernünftig. Um sie zu retten, werden jetzt große Pläne 
ersonnen. Obwohl vielleicht eher die kleinen Dinge wichtig sind.

Weiter unter 
http://www.coolibri.de/redaktion/aktuelles/0317/melinda-moog-wahlhelferin-castrop-rauxel.html

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Thüringen: Verfassungsrichter verhandeln erste Klage zur Gebietsreform 
Ende Mai

Die Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen die Gebietsreform wird ab 30. 
Mai vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar verhandelt.

Weiter unter 
http://www.thueringen24.de/weimar/article209958955/Verfassungsrichter-verhandeln-erste-Klage-zur-Gebietsreform-Ende-Mai.html

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Großbritannien: Kein schottisches Referendum vor dem Brexit

Die britische Premierministerin May hat einem zweiten 
Unabhängigkeitsreferendum Schottlands vor dem Austritt ihres Landes aus 
der EU eine Absage erteilt.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/theresa-may-kein-schottisches-referendum-vor-dem-brexit.2932.de.html?drn:news_id=722282

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Schweiz: Darum gehen viele Junge nicht abstimmen

Die Politik ist einigen Jugendlichen zu kompliziert. Dies ist jedoch 
nicht der einzige Grund, warum sie von der Urne fernbleiben.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/darum-gehen-viele-junge-nicht-abstimmen/story/24493775

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Schweiz: Viel Werbung, viel Populismus, viel Ausländer – viel 
Medienbeachtung

Abstimmungsvorlagen werden in den Medien höchst unterschiedlich stark 
beachtet – die «Ecopop»-Initiative beispielsweise deutlich stärker als 
die Initiative für ein «bedingungsloses Grundeinkommen».

Weiter unter http://www.defacto.expert/2017/03/17/medienbeachtung/

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Schweiz: Wir sind ein Vorbild – und sollten das zeigen

Die EU steckt in der Krise. Sie könnte viel von der Schweiz lernen. Ein 
Plädoyer für mehr Selbstbewusstsein.

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http://bazonline.ch/schweiz/standard/wir-sind-ein-vorbild-und-sollten-das-zeigen/story/30252948

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Südtirol: Pestizid-Abwehrkampf und Demokratie

Wir öffnen uns jetzt komplett! So dass jeder in der Gemeinde entscheiden 
kann, wie er leben will, was ihm wichtig ist, mit was er einverstanden 
ist und mit was nicht.

Weiter unter 
http://www.salto.bz/de/article/16032017/pestizid-abwehrkampf-und-demokratie

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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