[MD Presse] EU schafft Anti-Korruptionsbericht ab – Widerstand wächst

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. MAI 2017 +++




EU schafft Anti-Korruptionsbericht ab – Widerstand wächst

Gerade erst hatte sie ihn ins Leben gerufen – nun will die EU-Kommission 
ihren Korruptionsbericht wieder beerdigen. Doch Rechtsexperten 
protestieren gegen die Pläne.

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http://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/eu-schafft-anti-korruptionsbericht-ab-widerstand-waechst/

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EU-Parlament: Initiative für Minderheitenschutz

Am Donnerstag ist das „Minority SafePack“, eine Bürgerinitiative zur 
Stärkung der Minderheiten im EU-Parlament vorgestellt worden.

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http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/EU-Parlament-Initiative-fuer-Minderheitenschutz

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Bundesverdienstkreuz für Lüdenscheider Ceta-Gegnerin?

Sahra Wagenknecht (Partei „Die Linke“) hat die Lüdenscheider 
Anti-Ceta-Aktivistin Marianne Grimmenstein bei der 
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der NRW-Staatskanzlei für das 
Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.

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http://www.come-on.de/luedenscheid/sahra-wagenknecht-schlaegt-marianne-grimmenstein-8256171.html

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Nur die Hälfte der EU-Jugend von der Demokratie überzeugt

52 Prozent der Befragten sind von ihr voll überzeugt, wie eine in Berlin 
veröffentlichte Jugendstudie des Meinungsforschungsinstituts YouGov im 
Auftrag der TUI-Stiftung ergab.

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http://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-nur-die-haelfte-der-eujugend-von-der-demokratie-ueberzeugt-_arid,1041911.html

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Wenn junge Menschen sich für Demokratie einsetzen

Es hält sich hartnäckig: das Bild einer Jugend, die kein Interesse an 
Politik allgemein und am politischen Geschehen im Besonderen hat. 
Tatsächlich kennen die Parteien Nachwuchsprobleme, doch von einer 
politikfernen Jugend kann generell sicher nicht die Rede sein.

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http://www.deutschlandfunk.de/gegen-politikverdrossenheit-wenn-junge-menschen-sich-fuer.1176.de.html?dram:article_id=385134

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Schulz lehnt türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland ab

Der türkische Präsident Erdogan erwägt ein Referendum über die 
Wiedereinführung der Todesstrafe. Dass sich in Deutschland lebende 
Türken an der Abstimmung beteiligen, ist für SPD-Kanzlerkandidat Schulz 
ausgeschlossen.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-und-die-todesstrafe-martin-schulz-lehnt-referendum-in-deutschland-ab-a-1146133.html

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Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur 
Korruptionsbekämpfung.

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http://netzpolitik.org/2017/open-data-und-antikorruption-deutschland-hinkt-hinterher/

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Bayern: Es gibt bessere Lösungen

In manchen Gemeinden wäre eine bessere Informationspolitik 
wünschenswert.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/kommentar-es-gibt-bessere-loesungen-1.3490884

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Berlin: Berliner CDU wird wohl ihre Mitglieder zu TXL befragen

Bisher hatte sich die CDU nicht klar festgelegt, ob sie eine 
Offenhaltung des Flughafens Tegel nach der Inbetriebnahme des BER 
unterstützt. Das soll sich jetzt ändern. Am Freitagabend soll 
entschieden werden, ob es im Sommer einen Mitgliederentscheid darüber 
geben wird.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/berliner-cdu-will-mitglieder-ueber-tegel-offenhaltung-entscheide.html

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Brandenburg: Kreisreform: Ausschuss lehnt Volksinitiative ab

Der Innenausschuss des Landtags Brandenburg hat die Volksinitiative 
gegen die Kreisreform abgelehnt. Damit rückt ein Volksbegehren als 
zweiter Schritt näher.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kreisreform-Ausschuss-lehnt-Volksinitiative-ab

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Hamburg: Lagerhallen fressen Stadt auf

Der Nabu will einen Volksentscheid vorbereiten, um Hamburgs Grün zu 
erhalten. Jedes Jahr wird eine Fläche von zwei Dritteln der Außenalster 
zubetoniert.

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http://www.taz.de/Volksentscheid-zum-Flaechenfrass-in-Hamburg/!5403479/

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Schweiz: Volksinitiative gegen Zuwanderung

Die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (Auns) will 
zusammen mit der SVP die Personenfreizügigkeit durch eine Initiative 
kippen.

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http://bazonline.ch/schweiz/standard/volksinitiative-gegen-zuwanderung/story/14972692


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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