[MD Presse] EU-Gericht: Wegweisende Entscheidung zu Handelsabkommen

Di Mai 16 09:12:48 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. MAI 2017 +++

Die Abwahl 

Der CDU reicht ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit dem Krieg, um SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus dem Amt zu heben. Deren Regierung war noch unbeliebter als die ihres Kollegen Albig in Kiel. 

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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlanalyse-die-abwahl-1.3506354

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Warum die neofeudale Cybersecurity-Struktur gefährlich ist

Eigentlich sollten Regierungen in einer Demokratie das zerstörerische Wirken von Unternehmen zügeln. Doch Cyberattacken wie "WannaCry" kehren die Verhältnisse um.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/wannacry-und-netzsicherheit-warum-die-neo-feudale-cybersecurity-struktur-gefaehrlich-ist-1.3504472

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Wir brauchen ein Europa, das seine Bürger besser schützt

Seine erste Auslandsreise als Präsident hat Macron nach Berlin geführt. Mit Kanzlerin Merkel vereinbarte er eine Roadmap für eine "Neugründung Europas und der Eurozone.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/emmanuel-macron-angela-merkel-berlin

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EU-Gericht: Wegweisende Entscheidung zu Handelsabkommen

Spannung in Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof wird heute klären, ob die Parlamente der EU-Staaten am Abschluss der Verträge beteiligt werden müssen. 

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http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/wirtschaftktnhp/5218417/TTIP-CETA-Co_EUGericht_Wegweisende-Entscheidung-zu-Handelsabkommen

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EU-Kommission will Urteil zu "Stop TTIP" prüfen

Die EU-Kommission lässt vorerst offen, ob sie das Urteil des EU-Gerichts, die Bürgerinitiative "Stop TTIP" zuzulassen, beeinspruchen werde. Die Kommission werde das Urteil prüfen, sagte ein Kommissionssprecher - derstandard.at/2000057594531/EU-Kommission-will-Urteil-zu-Stop-TTIP-pruefen.

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http://derstandard.at/2000057594531/EU-Kommission-will-Urteil-zu-Stop-TTIP-pruefen

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Sturgeon erwägt schrittweise Rückkehr in die EU

Die schottische Regierungschefin will in die EU, ist aber notwendigerweise flexibel, sagte sie der BBC. Ob es vor dem Brexit ein Referendum gibt, hält Sturgeon offen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/brexit-schottland-nicola-sturgeon-unabhaengigkeitsreferendum-eu

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Deutsche Firmen lehnen Brexit-Sonderdeal ab

Soll Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt behalten, auch wenn es die Grundfreiheiten der EU ablehnt? Nein, sagt eine Mehrheit betroffener Firmen in Deutschland - und bereitet sich intensiv auf den Brexit vor.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brexit-deutsche-firmen-lehnen-sonderdeal-ab-a-1147042.html

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Brexit: Champagner, aber lauwarm 

Was kommt nach dem Brexit? Die Fondsbranche kann sich nicht so richtig über ihre Erfolge freuen. Denn die Unsicherheit ist groß.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brexit-champagner-aber-lauwarm-1.3505958

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NRW: Kann ein FDP-Listenfehler die Regierungsbildung gefährden?

Christian Sauter hätte eigentlich für die FDP in den Düsseldorfer Landtag einziehen sollen - aber sein Listenplatz wurde versehentlich vertauscht. Welche Konsequenzen der Fehler hat, muss nun das Parlament entscheiden.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-nrw-kann-ein-fdp-listenfehler-die-regierungsbildung-gefaehrden-1.3505952

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Bayern: Prinzip Offenheit 

Die dritte Demokratiekonferenz des Kreisjugendrings befasst sich mit der Integration von ausländischen Jugendlichen, auch von Asylbewerbern. Eine Debatte über Sprachkurse, Zuwendung und Finanzierung.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/podiumsdiskussion-zur-demokratie-prinzip-offenheit-1.3506591

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SH/ Hamburg: Volksinitiative gegen CETA reicht Unterschriften ein

Die Volksinitiative „SH stoppt CETA“ will heute eine Unterschriftenliste gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (CETA) beim schleswig-holsteinischen Landtag einreichen.

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http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Volksinitiative-gegen-CETA-reicht-Unterschriften-ein

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