[MD Presse] Presseschau: Droht jetzt ein TTIP-Comeback?

Mo Okt 16 10:54:59 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. OKTOBER 2017 +++

Droht jetzt ein TTIP-Comeback?

TTIP-Verhandlungen liegen auf Eis. Doch heißt das, dass das Abkommen 
gestorben ist?

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Droht-jetzt-ein-TTIP-Comeback/304092658

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Was müssen die Parteien jetzt tun, Herr Forsa-Chef?

Meinungsforscher Manfred Güllner (75) spricht in der B.Z. über 
Niedersachsen, SPD und Politikverdrossenheit.

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http://www.bz-berlin.de/deutschland/was-muessen-die-parteien-jetzt-tun-herr-forsa-chef

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Ist die Demokratie gefährdet?

Im Zuge von Globalisierung und Zuwanderung gerät die Demokratie unter 
Druck. Für Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von 
Baden-Württemberg, gibt es ein Recht auf eigene Meinung, nicht aber auf 
eigene Fakten.

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http://www.nzz.ch/meinung/ist-die-demokratie-gefaehrdet-ld.1321793

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Berlin: Radaktivisten fordern Aktion vom Senat

Es gibt Ärger über die Verzögerung beim Mobilitätsgesetz. Die Aktivisten 
fürchten sogar das Scheitern des Projekts.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrradfahren-in-berlin-radaktivisten-fordern-aktion-vomsenat/20457636.html

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München entscheidet über Kohle

Klimaaktivisten haben am heutigen Sonntagvormittag in München mit einer 
Protestaktion auf den Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" 
aufmerksam gemacht.

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http://www.klimaretter.info/protest/nachricht/23790-muenchen-entscheidet-ueber-kohle

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Niedersachsen: Das „ehrliche“ Wahlergebnis von Niedersachsen

Die Wahlbeteiligung in Niedersachsen steigt auf einen neuen Höchstwert. 
Dennoch: Die Nichtwähler machen weiterhin einen großen Anteil aus. Im 
Landtag wäre ihre Fraktion stärkste Kraft.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article169653552/Das-ehrliche-Wahlergebnis-von-Niedersachsen.html

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NRW: Zahl der Mitmach-Etats in NRW sinkt

Wofür soll die Stadt Geld ausgeben? Viele Bewohner haben wohl sofort 
eine Idee, was am Wohnort fehlt. Bei sogenannten Bürgerhaushalten sind 
ihre Vorschläge ausdrücklich erwünscht. Ein richtiger Erfolg sind sie in 
NRW aber nicht.

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http://www.wa.de/nordrhein-westfalen/weniger-buergerhashalte-oder-mitmach-etats-nrw-8776937.html

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Saarland: G 9-Volksbegehren läuft eher schleppend

Bis zum 3. Januar 2018 hat jeder wahlberechtigte Saarländer die 
Möglichgkeit, über eine Rückkehr zu G 9 abzustimmen.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/merzig-wadern/g-9-volksbegehren-laeuft-eher-schleppend_aid-5846064

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Saarland: Kramp-Karrenbauer hält an G8 fest – doch wie lange hält sie 
das noch durch?

Als erstes westliches Bundesland hatte das Saarland 2001 das Abitur nach 
acht Jahren an allen Gymnasien eingeführt. Ob das so bleiben soll, wird 
sich in den nächsten Monaten entscheiden – ein Volksbegehren läuft.

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http://www.news4teachers.de/2017/10/kramp-karrenbauer-haelt-an-g8-fest-doch-wie-lange-haelt-sie-das-noch-durch/

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Thüringen: Thüringer sind zufriedener mit der Demokratie

Die Thüringer sind wieder zufriedener mit der Demokratie. Das ist ein 
Ergebnis des Thüringen-Monitors 2017, den die Staatskanzlei am 
Sonntagvormittag veröffentlicht hat.

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Irland: Demokratie per Losverfahren

Wer an Demokratie denkt, denkt an Wähler, Wahlen und Gewählte. Die 
Gewählten debattieren und beschließen Gesetze. Alle müssen sich daran 
halten. Nicht immer sind die Ergebnisse dieser Prozedur 
zufriedenstellend. Aber kann es in einer Demokratie Alternativen geben 
zu einer Wahl? Die Iren finden ja.

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http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/irland-demokratie-im-losverfahren-100.html

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Italien: Parteienmacht vor Wählerfreiheit

Das neue Wahlrecht kommt fast einer Abschaffung des Rechts auf die 
Abgabe von Vorzugsstimmen gleich, maßgeschneidert für größere Parteien, 
zum Schaden der Wahlfreiheit.

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http://www.salto.bz/de/article/15102017/parteienmacht-vor-waehlerfreiheit

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Österreich: Keine Innsbrucker Olympia-Bewerbung

Tirols Bürger entscheiden sich gegen eine Bewerbung für die Olympischen 
Winterspiele 2026. Damit sind auch zwei bayerische Orte aus dem Rennen 
für die Austragung von olympischen Wettkämpfen.

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http://www.dw.com/de/keine-innsbrucker-olympia-bewerbung/a-40961917

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Österreich: Wählen ab 16 – Österreich als Vorreiter in der EU

Vor zehn Jahren wurde das Wahlalter herabgesetzt. Eine Bilanz.

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http://www.derstandard.de/story/2000066016425/waehlen-ab-16-oesterreich-als-vorreiter-in-der-eu

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Schweiz: Schweizer stimmen über Burkaverbot ab

Aktivisten haben eine Abstimmung über das Tragen von Ganzkörperschleiern 
in der Öffentlichkeit erreicht. In den kommenden zwei Jahren soll 
darüber entschieden werden.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/volksabstimmung-schweiz-verhuellungsverbot

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Schweiz: Das Volk sagt Ja! Und dann?

Sagt das Volk Ja zu einer Volksinitiative, so geht die Arbeit im 
Parlament erst richtig los. Wie lassen sich Volksentscheide mit 
bestehenden Regelungen am besten vereinbaren?

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http://www.swissinfo.ch/ger/democracy-lab_das-volk-sagt-ja--und-dann-/43388768

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Schweiz: «Auf E-Voting müssen wir noch eine Weile warten»

Seit zwei Jahren sitzt Marcel Dobler für den Kanton St. Gallen im 
Nationalrat. Der FDP-Politiker hat zuvor unter anderem die 
Online-Versandfirma Digitec gegründet. Dobler setzt sich in der Politik 
immer wieder für Themen rund um die Digitalisierung ein.

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http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/digitalisierung-in-der-politik-auf-e-voting-muessen-wir-noch-eine-weile-warten

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Schweiz: E-Voting: Unsicheres System und Maulkorb für Kritiker

Befürworter elektronischer Abstimmungen wie FDP-Nationalrat Marcel 
Dobler wollen die Technologie auf Teufel komm raus durchboxen.

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http://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/evoting-unsicheres-system-und-maulkorb-fuer-kritiker/story/15061893

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Spanien: Katalanisches Ausweichmanöver

Bis 10 Uhr hatte Puigdemont Zeit für eine Klarstellung – doch er 
vermeidet eine klare Antwort auf die Frage Madrids nach der 
Unabhängigkeitserklärung. Damit droht die Anwendung des Artikel 155 der 
spanischen Verfassung.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/puigdemont-will-dialog-katalanisches-ausweichmanoever/20459472.html

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Spanien: Antidemokratische Umstände beim Katalonien-Referendum

In der Region herrschen Enttäuschung und Zerrissenheit – und das Gefühl, 
verloren zu haben

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http://www.derstandard.de/story/2000066048040/katalonien-antidemokratische-umstaende-beim-referendum

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Spanien: Unterentwickeltes föderales System forciert Spaniens Krise

Der Unabhängigkeitskonflikt in der spanischen Region Katalonien wird von 
benachbarten spanischen Regionen aufmerksam verfolgt.

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http://www.schwaebische.de/politik/ausland_artikel,-Unterentwickeltes-foederales-System-forciert-Spaniens-Krise-_arid,10752586.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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