[MD Presse] Presseschau: Vana zu Handelsabkommen: "Ausschluss des Europaparlaments beenden"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. OKTOBER 2017 +++





Vana zu Handelsabkommen: "Ausschluss des Europaparlaments beenden"

Bisher hat das Europaparlament keinen Einfluss auf die Verhandlungen zu 
Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA. Als das einzige von den 
BürgerInnen direkt gewählte EU-Organ hat es nur die Möglichkeit, 
Abkommen nach Ende der Verhandlungen anzunehmen oder abzulehnen. Das 
kritisiert Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Grünen im 
Europaparlament und Mitglied der Delegation für Australien und 
Neuseeland.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171026_OTS0041/vana-zu-handelsabkommen-ausschluss-des-europaparlaments-beenden

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"Die EU muss ihr Helfersyndrom überwinden"

Wie soll das Europa der Zukunft aussehen, um das Vertrauen in die 
Gemeinschaft wieder zu stärken?

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/die-eu-muss-ihr-helfersyndrom-ueberwinden.html

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Lobbyisten-Kontrolle: Linkspartei bringt Entwurf für 
Transparenz-Register ein

Regelwerk will »legislativen Fußabdruck« von Lobbyisten schaffen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1068192.lobbyismus-im-bundestag-lobbyisten-kontrolle-linkspartei-bringt-entwurf-fuer-transparenz-register-ein.html

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Die unendliche Hoffnung auf Demokratie

Adrienne Fichter ruft mit «Smartphone-Demokratie» nach Vernetzung gegen 
die Zerstörung demokratischer Öffentlichkeit.

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http://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Die-unendliche-Hoffnung-auf-Demokratie

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Berlin: Flughafen Tegel muss wohl doch schließen

Der Bund und das Land Brandenburg bleiben hart: Obwohl die Berliner den 
Flughafen Tegel beim Start des BER weiter in Betrieb halten wollen, 
winkt die Politik ab. Brandenburg fürchtet hohe Kosten.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berlin-flughafen-tegel-muss-trotz-volksentscheid-wohl-doch-schliessen-a-1174867.html

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Brandenburg: Kreisgebietsreform: CDU macht gegen Abstimmung mobil

Die CDU will die für Mitte November im Brandenburger Landtag geplante 
Abstimmung über die Kreisgebietsreform verhindern.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article212364289/Kreisgebietsreform-CDU-macht-gegen-Abstimmung-mobil.html

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Sachsen-Anhalt: "Nicht das Vertrauen in Demokratie verspielen"

Sie haben fast 80.000 gültige Unterschriften gesammelt – und durften ihr 
Anliegen nun im Landtag vortragen. Eine Volksinitiative macht gegen den 
Lehrermangel in Sachsen-Anhalt mobil.

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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/volksinitiative-spricht-im-landtag-100.html

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Irak: Bagdad verlangt Annullierung von Unabhängigkeitsvotum der Kurden

Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi hat das Angebot der Kurden zur 
"Aussetzung" des Unabhängigkeitsvotums zurückgewiesen.

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http://de.nachrichten.yahoo.com/bagdad-verlangt-annullierung-unabh%C3%A4ngigkeitsvotum-kurden-145417302.html

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Italien hat ein neues Wahlrecht

Bis Frühjahr 2018 muss in Italien gewählt werden. Der Senat hat dafür 
einem neuen Wahlrecht zugestimmt.

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http://www.srf.ch/news/international/senat-gibt-segen-italien-hat-ein-neues-wahlrecht

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Italien: Neues Wahlrecht, altes Debakel

Italien hat endlich ein neues Wahlrecht. Das dafür sorgt, dass die 
politische Instabilität des Landes erhalten bleibt.

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http://www.salto.bz/de/article/26102017/neues-wahlrecht-altes-debakel

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Schweiz: Schweizer Kantone machen bei politischer Bildung Druck

Die Schweiz verfügt über eine starke direkte Demokratie. Aber kein 
eigenes Schulfach "Politik". Jetzt machen Kantone Druck für Demokratie 
im Schulunterricht.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/politische-bildung_schweizer-kantone-machen-bei-politischer-bildung-druck/43614374?&ns_mchannel=rss&srg_evsource=gn

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Schweiz: Viele foutieren sich um den Föderalismus

An der Föderalismuskonferenz wird das hohe Lied der schweizerischen 
Staatsorganisation gesungen. Die Verbundenheit der Bevölkerung damit ist 
aber begrenzt.

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http://www.nzz.ch/schweiz/viele-foutieren-sich-um-den-foederalismus-ld.1324378




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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