[MD Presse] Presseschau: In zwei Wochen tritt Ceta endgültig in Kraft
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Fr Sep 8 10:41:45 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. SEPTEMBER 2017 +++
In zwei Wochen tritt Ceta endgültig in Kraft
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hofft auf rasche positive
Auswirkungen durch das Handelsabkommen CETA mit Kanada.
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http://derstandard.at/2000063743093/In-zwei-Wochen-tritt-Ceta-endgueltig-in-Kraft
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"Europa mit mehr Demokratie": Macron in Athen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Staatsbesuch in
Athen seinen Wunsch bekräftigt, ein Europa mit mehr Demokratie zu
schaffen und die Krisenzeiten zu beenden.
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http://de.euronews.com/2017/09/07/europa-mit-mehr-demokratie-macron-in-athen
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"Mehr Demokratie e.V." forderte bei Aktion in Göttingen bundesweite
Volksabstimmungen
Heute Mittag trafen sich Politiker aus dem Wahlkreis Göttingen, die für
die kommende Landtagswahl kandieren, mit dem Verein „Mehr Demokratie
e.V.“ am Göttinger Nabel.
Der "VoteBuddy" ist ein Fake.
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http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/mehr_demokratie_ev_forderte_bei_aktion_in_goettingen_bundesweite_volksabstimmungen/index_ger.html
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Schwächen Volksabstimmungen Rechtsstaat?
Rechtsprofessor Hermann Heußner greift die AfD scharf an. Er befürchtet:
Die Partei will Minderheitenrechte verletzen.
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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/schwaechen-volksabstimmungen-rechtsstaat-21771-art1559938.html
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Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat
Sicherheitsprobleme
Die Wahl in Deutschland geschieht ganz analog mit Zettel und Stift, doch
zur Auswertung und Übermittlung kommt die Technik ins Spiel. Aber bei
einer verbreiteten Software läuft vieles schief.
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http://netzpolitik.org/2017/wahlmanipulation-fuer-anfaenger-auswertungssoftware-hat-sicherheitsprobleme/
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Das Vertrauen in die Demokratie wird fahrlässig gefährdet
Die Bundestagswahl kann gehackt werden. Das liegt an einer Mischung aus
Naivität und Ignoranz. Nicht einmal die Wahlsoftware selbst entspricht
dem Stand der Technik.
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http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-09/bundestagswahl-wahlsoftware-hackerangriff
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„Nichtbehinderte weiße Männer entscheiden“
Der Aktivist und Moderator Raúl Krauthausen setzt sich dafür ein, dass
behinderte Menschen mit Hilfe ihres Betreuers wählen dürfen.
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http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/wahlrecht-nichtbehinderte-weisse-maenner-entscheiden-a-1345526
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Der "VoteBuddy" ist ein Fake
Rechte Seiten im Netz zürnen, der Bundeswahlleiter ermittelt: In den
vergangenen Tagen hat der "VoteBuddy" für Aufsehen gesorgt. Angeblich
können hier Wähler ihre Stimmen übertragen - an Migranten. Doch das
Projekt ist ein Fake.
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http://www.tagesschau.de/inland/btw17/votebuddy-btw17-fake-101.html
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Demokratie im Galopp
Es musste schnell gehen nach dem "Sommer der Migration" 2015. Manchmal
blieb auch dem Parlament zum Nachdenken über die Asylgesetze nur
Stunden, wie eine Kleine Anfrage der Linken jetzt zutage förderte.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/asylpolitik-in-deutschland-demokratie-im-galopp/20298450.html
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Umfrage: Hälfte der Nichtwähler noch unsicher, wen sie nicht wählen
sollen
Knapp jeder zweite Nichtwähler ist rund zwei Wochen vor der
Bundestagswahl noch unentschlossen, wen er nicht wählen soll.
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http://www.nzz.ch/international/turbulente-debatte-kataloniens-separatisten-suchen-den-bruch-ld.1315046
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Bayern: Volksbegehren gegen Flächenfraß startet
Grüne, ÖDP und die alternative Bauernorganisation AbL wollen die
Zerstörung der Kulturlandschaft durch Beton und Asphalt deutlich
reduzieren.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/naturschutz-volksbegehren-gegen-flaechenfrass-startet-1.3656622
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Bayern: Freie Wähler wollen Klimaschutz in Verfassung
Die Freien Wähler wollen den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung
verankern. Sollte sich die CSU dem verweigern, droht die Partei mit
einem Volksbegehren.
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http://www.br.de/nachrichten/freie-waehler-wollen-klimaschutz-in-verfassung-100.html
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Berlin: Scheitert der Tegel-Volksentscheid an der komplizierten
Briefwahl?
Die Anleitung für die Briefwahl ist missverständlich formuliert.
Tegel-Stimmen könnten deshalb ungültig werden.
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http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/scheitert-der-tegel-volksentscheid-an-der-komplizierten-briefwahl
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Berlin: Volksbegehren für Videoüberwachung beginnt nächste Woche
Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für mehr
Videoüberwachung in Berlin beginnt erst Anfang der nächsten Woche.
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http://www.welt.de/regionales/berlin/article168416282/Volksbegehren-fuer-Videoueberwachung-beginnt-naechste-Woche.html
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Pfungstadt: Bürgerbegehren gegen Hai-Aquarium droht zu scheitern
Mit einem Bürgerbegehren wollen Gegner des geplanten Hai-Aquariums in
Pfungstadt die "Shark City" stoppen. Dieses Vorhaben fällt wohl ins
Wasser: Einer rechtlichen Prüfung hielt das Begehren nicht stand.
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http://www.hessenschau.de/panorama/buergerbegehren-gegen-hai-aquarium-droht-zu-scheitern,pfungstadt-buergerbegehren-100.html
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Wuppertal: Schluss mit der SPD
"Der Zirkusdirektor entlässt seinen Clown, denn der ist ja privat auch
ein komischer Mensch.
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http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/schluss-mit-der-spd-aid-1.7063919
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Australien: Ehe-Referendum überwindet letzte Hürde
LGBTI-Aktivisten haben erfolglos versucht, die unbeliebte
Volks-Abstimmung zur Ehe-Öffnung doch noch aufzuhalten.
Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=29632
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Schweiz: Ruf nach besserer Kontrolle bei der elektronischen
Stimmauszählung
Der Bundesrat muss bei der elektronischen Auszählung von Stimmen genauer
hinschauen. Das verlangt die Geschäftsprüfungskommission des
Nationalrats (GPK) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
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http://www.nzz.ch/schweiz/e-voting-ruf-nach-besserer-kontrolle-bei-der-elektronischen-stimmauszaehlung-ld.1314899
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Spanien: Spanisches Verfassungsgericht suspendiert Gesetz zu
Unabhängigkeitsreferendum
Das spanische Verfassungsgericht hat das am Vorabend vom katalanischen
Parlament verabschiedete Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum
ausgesetzt.
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http://www.welt.de/newsticker/news1/article168438623/Spanisches-Verfassungsgericht-suspendiert-Gesetz-zu-Unabhaengigkeitsreferendum.html
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Spanien: Kataloniens Separatisten suchen den Bruch
Am 1. Oktober soll die Volksbefragung über die Unabhängigkeit
Kataloniens durchgeführt werden. «Sie wird nicht stattfinden», sagt
Ministerpräsident Rajoy in Madrid.
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http://www.nzz.ch/international/turbulente-debatte-kataloniens-separatisten-suchen-den-bruch-ld.1315046
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USA: US-Wahl: Russen schalteten Tausende Anzeigen auf Facebook
Facebook hat bestätigt, dass russische Drahtzieher mithilfe Hunderter
Fake-Accounts politische Anzeigen vor den US-Wahlen schalteten. Man
äußert sich auch zum deutschen Wahlkampf.
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http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-US-Wahl-Russen-schalteten-Tausende-Anzeigen-auf-Facebook-18912269.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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