[MD Presse] Presseschau: EU will Freihandel mit Australien & Neuseeland

Mi Sep 13 11:13:28 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. SEPTEMBER 2017 +++

EU will Freihandel mit Australien & Neuseeland

Die EU-Kommission will nach Aussage ihres Präsidenten Jean-Claude 
Juncker bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland 
abschliessen. Das sagte Juncker am Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der 
Europäischen Union in Strassburg.

Weiter unter 
http://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/eu-will-freihandel-mit-australienneuseeland-37622.html

----

EU-Bürgerinitiative gegen Überschuldung Griechenlands nicht möglich

In der EU kann keine Bürgerinitiative registriert werden, die die 
Rückzahlung griechischer Staatsschulden verhindern will.

Weiter unter 
http://de.nachrichten.yahoo.com/eu-b%C3%BCrgerinitiative-gegen-%C3%BCberschuldung-griechenlands-m%C3%B6glich-083715173.html

----

"Einbindung erhöht die Akzeptanz"

BZ-INTERVIEW: Sarah Händel vom Verein "Mehr Demokratie" zur Aktion auf 
dem Alten Markt und der Politikverdrossenheit.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/loerrach/einbindung-erhoeht-die-akzeptanz--141792039.html

----

Ich habe noch nie wählen dürfen

Möchte man zu den Hauptstandorten der Documenta in Kassel gelangen, 
steigt man vom Bahnhof kommend am besten am Friedrichsplatz aus. Dort 
ist Kunst mittlerweile Wahlkampfthema. „Kunst für Alle“ steht dort auf 
einem Wahlplakat. Direkt daneben macht ein anderes Plakat Stimmung gegen 
AusländerInnen. Ernüchterung.

Weiter unter 
http://www.xing.com/news/klartext/ich-habe-noch-nie-wahlen-durfen-2082

----

Warum Menschen nicht zur Wahl gehen

Dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen und welche Folgen das hat, ist 
umfangreich erforscht. Doch welche Motive haben Nichtwähler? Warum 
glauben sie, dass ihre Stimme nicht zählt? Eine neue Studie hat das 
untersucht.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/nahdran/Warum-Menschen-nicht-zur-Wahl-gehen-article20007661.html

----

Wählen ist kein Synonym für Demokratie

Die Idee, Wahlen an sich könnten das Problem sein, eine Oligarchie 
bilden und jede Einflussnahme auf das politische Geschehen gerade 
verhindern, ist, weil sie nicht auf dem Lehrplan stand, den modernen 
Aktivisten unbekannt.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Waehlen-ist-kein-Synonym-fuer-Demokratie-3827423.html

----

Campact: Mit wenigen Klicks zum Massenprotest

Von der ersten Idee bis zum fertigen Protest werden in der 
Artilleriestraße Kampagnen im großen Stil geplant. Unterstützt wird 
Campact dabei durch hunderttausende Aktivisten und Spenden von rund 8,9 
Millionen Euro.

Weiter unter 
http://weserreport.de/2017/09/verden/campact-mit-wenigen-klicks-zum-massenprotest/

----

Der Begriff der sozialen Marktwirtschaft bröckelt

Unsere Demokratie ist in der Krise. Viele beschreiben diese Krise als 
„postfaktisches Zeitalter“. Aber was meinen wir eigentlich mit 
„postfaktisch“?

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/thorsten-schaefer-guembel--3/12690-unsere-demokratie-ist-in-der-krise

----

Demokratie in Bewegung (DiB): Warum wir keine neue Partei brauchen

In meiner Facebook-Timeline taucht sie derzeit immer wieder auf: 
„Demokratie in Bewegung“, eine aus dem Umfeld Berliner Aktivisten 
gegründeten neuen Partei. Sie will endlich, was andere Parteien nicht 
schafften: die sozial-ökologische-demokratische Wende. Doch ich werde 
sie nicht wählen. Aus drei triftigen Gründen.

Weiter unter 
http://www.vorwaerts.de/blog/demokratie-bewegung-dib-keine-neue-partei-brauchen

----

Unsichere Computer sind eine Einladung zur Wahlfälschung

Die Digitalisierung einer Wahl ist unsicher, wie sich kürzlich in 
Deutschland zeigte. Auch in den USA wird digital gewählt, mit unsicheren 
Geräten.

Weiter unter 
http://www.it-zoom.de/mobile-business/e/unsichere-computer-sind-eine-einladung-zur-wahlfaelschung-17767/

----

Berlin: Volksbegehren für Videoüberwachung kann Unterschriften sammeln

Die amtliche Kostenschätzung liegt jetzt vor. Am Mittwoch um 11 Uhr 
werden am Alex die ersten Unterschriften für mehr Videoüberwachung in 
Berlin gesammelt.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/sicherheit-in-berlin-volksbegehren-fuer-videoueberwachung-kann-unterschriften-sammeln/20315438.html

----

Berlin: Ryanair-Plakate verschwinden von den Straßen

Das von der FDP getragene Bündnis Pro Tegel wird seine umstrittenen 
Plakate mit dem großen Logo des Sponsors Ryanair noch in dieser Woche 
überkleben.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-kritik-des-verwaltungsgerichts-ryanair-plakate-verschwinden-von-den-strassen-28401658

----

Berlin: Missbrauch der direkten Demokratie

Der Tegel-Entscheid kommt nur zustande, weil mit der FDP eine Partei die 
treibende Kraft dahinter war. So wird die direkte Demokratie ausgehöhlt.

Weiter unter http://www.taz.de/!5443275/

----

Sachsen-Anhalt: Volksinitiative überreicht Unterschriften im Landtag

Vier Monate lang hat eine Volksinitiative für mehr Lehrer Unterschriften 
im ganzen Land gesammelt - heute überreichen die Organisatoren die 
Listen an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU).

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/magdeburg/bildung-volksinitiative-ueberreicht-unterschriften-im-landtag_id_7585200.html

----

Irak: Kurden halten trotz Widerstands an Unabhängigkeitsreferendum fest

Seit Jahrzehnten träumen die Kurden von einem eigenen Staat. Die 
Kurdenregierung im Norden des Iraks will in einem Referendum über die 
Unabhängigkeit abstimmen lassen. Doch der Plan hat viele Gegner.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/irak-kurden-halten-trotz-widerstands-an-unabhaengigkeitsreferendum-fest/20316826.html

----

Irak: Bagdad will Referendum verhindern

Die Lage im Irak eskaliert - das irakische Parlament hat das geplante 
Unabhängigkeitsreferendum der Kurden untersagt und will die Einheit 
eines völlig zerstrittenen Landes erzwingen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-um-kurdistan-bagdad-will-referendum-verhindern/20318744.html

----

Österreich: Tiroler Olympia-Frage landet vor dem Höchstgericht

Die Initiative „mehr demokratie“ kritisiert eine manipulative 
Fragestellung für die Volksbefragung. Das Land weist die Kritik zurück.

Weiter unter 
http://www.tt.com/politik/landespolitik/13422233-91/tiroler-olympia-frage-landet-vor-dem-h%C3%B6chstgericht.csp

----

Schweiz: Volksinitiative zum Burkaverbot kommt offenbar zustande

Die Initiative zum Verhüllungsverbot ist offenbar zustande gekommen. Die 
nötigen 100'000 Unterschriften seien beisammen. Das letzte Wort hat das 
Schweizer Stimmvolk.

Weiter unter 
http://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/volksinitiative-zum-burkaverbot-kommt-offenbar-zustande-0072489/

----

Schweiz, Basel: Primaten sollen Grundrechte erhalten

Eine am Dienstag in Basel eingereichte Volksinitiative verlangt, die 
Verankerung der Grundrechte in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt 
auf Primaten auszuweiten.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/schweiz/primaten-sollen-grundrechte-erhalten--141797927.html

----

Spanien: Polizei soll Vorbereitungen für Unabhängigkeitsreferendum 
stoppen

Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum für unzulässig 
erklärt. Die Polizei soll nun verhindern, dass es stattfindet.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/katalonien-unabhaengigkeit-referendum-stopp-polizei-verfassungsgericht

----

Spanien: Fein kalkulierte Rebellion

Katalonien will sich von Spanien abspalten. Die Zentralregierung 
versucht das mit allen Mitteln zu verhindern. Eskaliert der Konflikt?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/katalonien-unabhaengigkeitsreferendum-nationalfeiertag-diada

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie