[MD Presse] Viermal Ja bei Bürgerentscheiden

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 34/17
Köln, 25.09.2017



Viermal Ja bei Bürgerentscheiden 
Drei Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren erfolgreich

Viermal Ja lautet das Gesamtergebnis von vier Bürgerentscheiden, die am Tag der Bundestagswahl in NRW stattfanden. In Augustdorf stimmten die Wähler gegen die Sanierung des Freibades. In Bad Oeynhausen gab es ein Ja für weicheres Wasser. Die Duisburger votierten gegen ein Designer Outlet Center (DOC) und die Bürger in Rheda-Wiedenbrück für den Erhalt einer Grundschule. 
 
In Duisburg lehnten 51,1 Prozent der Abstimmenden den geplanten DOC-Bau auf dem ehemaligen Loveparade-Gelände ab. Durch den Bau des Einkaufszentrums mit einem Schwerpunkt auf Textilien sollte zusätzliche Kaufkraft in Duisburg gebunden werden. Zudem sollten neue Arbeitsplätze entstehen. Die DOC-Gegner befürchteten durch das Center massive Auswirkungen auf die Duisburger Innenstadt und massive Umsatzeinbußen des Einzelhandels. Die „Duisburger Freiheit“ solle deshalb nach ihren Vorstellungen von der Stadt Duisburg als „Urbanes Quartier“ entwickelt werden.
 
In Augustdorf erhielt ein Bürgerbegehren gegen die vom Gemeinderat beschlossene Sanierung des lokalen Freibades mit 72,3 Prozent eine klare Mehrheit. Die Sanierungsgegner hatten kritisiert, das durch die Sanierung auf die Bürger über etwa 30 Jahre jährliche Mehrkosten von rund 25 Euro je Person über den Wasserpreis zukämen. SPD, FDP und FWG hatten argumentiert, dass öffentliche Freibäder zur sozialen Infrastruktur gehörten. Durch Inanspruchnahme verschiedener Förderprogramme sollte die finanzielle Belastung für die Bürger so gering wie möglich gehalten werden.
 
In Rheda-Wiedenbrück hat die Wenneberschule wieder eine Zukunft. 82,2 Prozent der Abstimmenden sind für ihren Erhalt. Im März hatte der Stadtrat die Schließung der Schule beschlossen. Das Schulgebäude bietet nach Meinung der Stadt keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Eine Elterninitiative hält die gegenwärtige Raumsituation für ausreichend. Die Auflösung der Schule bringe Verkehrsprobleme und längere Schulwege. Sie plädierte deshalb für deren Erhalt. 
 
In Bad Oeynhausen hat der Stadtrat eine Abstimmung gewonnen. In einem Ratsbürgerentscheid stimmten 60,3 Prozent der Wähler für den Bau von zwei Wasserenthärtungsanlagen. Das derzeit harte Wasser schade Haushaltsgeräten, erhöhe den Energieverbrauch und fordere viel Waschpulver und Shampoo, hatten Stadt und Stadtwerke argumentiert. Dem soll jetzt mit weicherem Wasser entgegengewirkt werden.

Mehr Informationen: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2017
www.nrw.mehr-demokratie.de/buergerbegehren2017.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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