[MD Presse] Presseschau: Diese „Partei“ hat die Wahl eigentlich gewonnen

Do Sep 28 10:38:21 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. SEPTEMBER 2017 +++

Diese „Partei“ hat die Wahl eigentlich gewonnen

Zwar stieg die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl, doch fast 15 
Millionen Menschen gingen nicht zur Wahl. So wirkte sich das auf das 
Ergebnis aus.

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http://www.merkur.de/politik/wahlbeteiligung-bei-bundestagswahl-einfluss-nichtwaehler-zr-8722443.html

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Nichtwähler erklären, was sie wirklich vom Wählen abhielt

23,6 Prozent der Wahlberechtigten – so viele Menschen machten am 24. 
September nicht von ihrem Recht Gebrauch, einen neuen deutschen 
Bundestag zu wählen.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/focus-online-umfrage-nichtwaehler-erklaeren-was-sie-wirklich-vom-waehlen-abhielt_id_7647678.html

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Der Streit um die direkte Demokratie

Was wie selbstverständlich zum politischen System der Schweiz gehört, 
rückt im Rest Europas auch auf die Agenda: Schaffen Volksabstimmungen 
mehr Legitimität oder unterhöhlen sie das System?

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http://www.nzz.ch/feuilleton/der-streit-um-die-direkte-demokratie-ld.1318846

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Der Teufel darf sich nicht ergeben

Gute Demokraten fügen sich dem Entscheid der Mehrheit. Aber was heisst 
das? Muss ich meine Meinung ändern, wenn ich überstimmt werde? Nein, 
Demokratie verlangt Verzicht, aber nicht Selbstverleugnung.

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http://www.nzz.ch/meinung/der-teufel-darf-sich-nicht-ergeben-ld.1318852

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Die Macht der Lobbys

Lobbyisten-Organisationen sind schwer durchschaubar. Ihre Macht 
gefährdet die Demokratie. Wo bestehen Verschränkungen zwischen der 
Lobbyindustrie und der Politik? Die Forderung nach einem Lobbyregister 
für mehr Transparenz wird laut.

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http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/sendung-vom-27-09-2017-lobbyisten-video-100.html

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Bayern: Einstimmiges Votum für Informationsfreiheit

Der Stadtrat von Berching hat der Kommune mit einem einstimmigen Votum 
eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben. Damit haben sechs 
Städte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt das neue Bürgerrecht 
erlassen.

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http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/einstimmiges-votum-fur-informationsfreiheit-1.6683738

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Tübingen: Tübinger sollen mit dem Handy ihre Meinung sagen

Tübingen lässt eine Befragungs-App entwickeln und bekommt dafür einen 
ordentlichen Zuschuss vom Land.

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http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-sollen-mit-dem-Handy-ihre-Meinung-sagen-347789.html

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Irak: Große Mehrheit für Unabhängigkeit der Kurden

Die Kurden im Nordirak haben sich mit überwältigender Mehrheit für eine 
Unabhängigkeit ausgesprochen. In dem umstrittenen Referendum stimmten 
mehr als 92 Prozent der Wähler für eine Abspaltung.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-grosse-mehrheit-fuer-unabhaengigkeit-der-kurden-a-1170208.html

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Irak: "Und jetzt sollen wir Kurden werden?"

Das kurdische Unabhängigkeitsreferendum verschärft den Konflikt zwischen 
den Volksgruppen im Irak.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/referendum-nordirak-kurden-turkmenen-tuerkei

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Irak: Kurden pokern hoch

Präsident Barzani hat mit dem Votum für Unabhängigkeit einen Trumpf 
gegen die irakische Zentralregierung in der Hand.

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http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/referendum-kurden-pokern-hoch-a-1358245

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Österreich: Initiative sammelt Unterschriften für mehr direkte 
Demokratie

"Österreich entscheidet" will verpflichtende Volksabstimmungen 
durchsetzen. Spitzenkandidaten der Parteien sagen ihre Unterstützung zu.

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http://derstandard.at/2000064899227/Initiative-sammelt-Unterschriften-fuer-mehr-Demokratie

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Österreich: Olympia 2026: Fragestellung bei Tiroler Volksbefragung 
"rechtswidrig"

Verfassungsrechtler Mayer prangert "manipulative" Fragestellung an – 
Anfechtung möglich – Laut zweitem Gutachten alles in bester Ordnung.

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http://derstandard.at/2000064866990/Olympia-2026-Frage-fuer-Volksbefragung-rechtswidrig

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Österreich: FPÖ und Grüne schießen sich wegen CETA-Volksbegehren auf ÖVP 
ein

Laut den beiden Oppositionsparteien verhindert die ÖVP eine Debatte zum 
CETA/TTIP-Volksbegehren im Nationalrat.

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http://kurier.at/politik/inland/fpoe-und-gruene-schiessen-sich-wegen-ceta-volksbegehren-auf-oevp-ein/288.783.834

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Österreich: "Obergrenze auf null" und mehr direkte Demokratie

Die ÖVP hat am Mittwoch den dritten Teil ihres Programms vorgestellt.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/919657_Obergrenze-auf-null-und-mehr-direkte-Demokratie.html

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Österreich: Geheimniskrämerei statt Informationsfreiheit

Am 28. September ist International Right to Know Day – er steht im 
Zeichen des Menschenrechts auf Information. Während beinahe alle 
europäischen Länder spätestens seit den frühen 2000er-Jahren den Zugang 
zu staatlichen Informationen geregelt haben, regiert in Österreich nach 
wie vor die Geheimniskrämerei, Stichwort: Amtsgeheimnis.

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http://www.meinbezirk.at/mariahilf/lokales/oesterreich-geheimniskraemerei-statt-informationsfreiheit-d2255596.html

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Schweiz: Bundeshauskenner Sigg: «Verlotterte direkte Demokratie»

Über die direkte Demokratie lästern, ist ein grosses Tabu. Oswald Sigg, 
früher Bundes-Vizekanzler, tat das im FHNW-Forum «Interface».

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http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/bundeshauskenner-sigg-verlotterte-direkte-demokratie-131753202

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Spanien: Volksabstimmung macht FC Barcelona zu schaffen

Lionel Messi und Marc-André ter Stegen hüllen sich zum heiklen Thema in 
Schweigen. Der Countdown zum umstrittenen Referendum über die 
Unabhängigkeit Kataloniens bringt aber den Superstar, den deutschen 
Nationaltorwart und die anderen Fußballer des FC Barcelona vor dem 
Champions-League-Duell am Mittwoch bei Sporting Lissabon sicher ins 
Grübeln.

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http://www.ksta.de/sport/fussball/katalonien-referendum--volksabstimmung-macht-fc-barcelona-zu-schaffen-28495768

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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