[MD Presse] Presseschau: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide
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Fr Sep 29 11:35:02 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. SEPTEMBER 2017 +++
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite
Volksentscheide
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat
ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung
der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet.
Ansehen unter
http://www.sat1.de/news/video/abendnachrichten-28-09-2017-clip (ab Min.
5:06)
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Verbände starten Unterschriftenaktion für mehr Demokratie
Ein Bündnis von 30 Verbänden startet einen Vorstoß für bundesweite
Volksentscheide. Die möglichen Partner eines Jamaikabündnisses im Bund
haben dazu sehr unterschiedliche Ansichten.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volksentscheid-auf-bundesebene-verbaende-starten-unterschriftenaktion-fuer-mehr-demokratie-a-1170338.html
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Bündnis fordert mehr direkte Demokratie
Mehr als 30 Organisationen starteten Unterschriftenkampagne für
Volksentscheide auf Bundesebene.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1065288.buendnis-fordert-mehr-direkte-demokratie.html
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Im Namen des Volkes
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen wirbt für Plebiszite
auf Bundesebene und fordert eine Grundgesetzänderung von der neuen
Koalition.
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http://www.fr.de/politik/volksentscheide-im-namen-des-volkes-a-1359694
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"Für eine repräsentative Demokratie"
Der Ruf nach Volksentscheiden in Deutschland ist nicht neu.
"Volksentscheid. Bundesweit" heißt eine Kampagne von 20 Organisationen,
die der BDKJ unterstützt. Deren Bundesvorsitzende sieht darin eine
Stärkung der Demokratie.
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http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-09-28/bdkj-vorsitzende-befuerwortet-volksentscheide
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Monsanto-Vertreter verlieren Zutritt zum Europaparlament
Die Entscheidung fiel auf Antrag der Grünen-Fraktion. Weil sich der
Chemiekonzern geweigert hatte, Vertreter zu einer parlamentarischen
Anhörung über Glyphosat zu schicken, müssen die Lobbyisten nun ihre
Zugangsausweise abgeben.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-monsanto-vertreter-verlieren-zutritt-zum-europaparlament-1.3688679
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500 Abgeordnete sind genug!
Der neue XXL-Bundestag kostet die Steuerzahler 75 Millionen Euro
zusätzlich. Daher brauchen wir eine neue Obergrenze.
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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/500-abgeordnete-sind-genug-21771-art1567409.html
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Richtige Stifte, falsche Wahlbeteiligung
Am Wahltag tauchten in den sozialen Netzwerken viele Unklarheiten auf:
Darf ich meinen Stimmzettel posten, warum ist der Rand abgeknickt und
welcher Stift ist eigentlich erlaubt?
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http://www.br.de/nachrichten/faktencheck/geruechte-bundestag-wahl-facebook-twitter-100.html
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1/3 Nichtwähler: Wer Sachsen-Anhalt besucht, versteht schnell, was hier
schiefläuft
Doris hat die Schnauze voll. „Ich geh’ nicht mehr wählen“, murmelt die
74-Jährige und nimmt einen tiefen Zug von ihrer Zigarette. „Ändert sich
ja doch nichts.“
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http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/16-reporter-16-bundeslaender-sachsen-anhalt-abgehaengt-uebergangen-nicht-gewaehlt-sollen-sie-mich-dafuer-einsperren-auch-egal_id_7651112.html
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Jedem (Alt-)Kanzler das Gleiche
Ruhegehalt und ein Büro in Berlin – das erhält jeder Bundeskanzler nach
seinem Ausscheiden aus dem Amt. Auch Gerhard Schröder, wie das
Kanzleramt nun bestätigte. Seine wirtschaftlichen Tätigkeiten schaden
dem nicht.
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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bezuege-jedem-alt-kanzler-das-gleiche/20395330.html
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Bamberg: Bamberger wollen fahrradfreundliche Stadt
In Bamberg könnte es zu einem Bürgerentscheid zum Thema Radverkehr
kommen.
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http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/buergerentscheid-bamberg-fahrradstadt-100.html
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Bayern: Jeder hat ein Recht auf Auskunft
Im Landkreis Neumarkt schreiben Kommunen Regeln für die Einsicht in
Gemeindeakten fest. Diese Satzungen sind umstritten.
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http://www.mittelbayerische.de/bayern/oberpfalz-nachrichten/jeder-hat-ein-recht-auf-auskunft-21684-art1567386.html
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Berlin: Müllers Fünf-Punkte-Plan für Tegel
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat für eine
Versachlichung der Tegel-Debatte geworben und einen Fünf-Punkte-Plan
vorgelegt, mit dem er dem erfolgreichen Volksentscheid gerecht werden
will.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-dem-txl-volksentscheid-muellers-fuenf-punkte-plan-fuer-tegel/20393400.html
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Berlin: CDU und AfD für Video-Volksbegehren
Gemeinsam mit Polizeigewerkschaften und dem Beamtenbund unterstützen die
Konservativen den Vorstoß. Senat und FDP halten dagegen.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-initiative-fuer-videoaufklaerung-will-mehr-ueberwachung-cdu-und-afd-fuer-video-volksbegehren/20393888.html
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Hessen: Linke fordern Wahlrecht für dauerhaft betreute Menschen
Menschen, die dauerhaft unter Betreuung stehen, sollten nach Ansicht der
Linken-Fraktion im hessischen Landtag bei Kommunal- und Landtagswahlen
ihre Stimme abgeben dürfen.
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http://www.fnp.de/rhein-main/Linke-fordern-Wahlrecht-fuer-dauerhaft-betreute-Menschen;art1491,2781741
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Sachsen-Anhalt: Linke fordert strengere Regeln für Parteispenden
Wer an eine Partei spendet, will sie unterstützen. Doch nicht immer
sollen alle davon wissen. Dem kommt entgegen, dass laut Gesetz nur
Spenden über 10.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Aber was ist,
wenn auch kleinere Summen ein Geschmäckle haben?
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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/linke-sachsen-anhalt-spenden-regeln-100.html
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Österreich: Informationsfreiheit: Die Nationalratswahl als Chance?
Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit spricht im
bz-Interview über internationale Vorbilder, erklärt warum sich niemand
vor Transparenz fürchten muss und warum die kommende Wahl eine Chance
auf mehr Transparenz mit sich bringt.
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http://www.meinbezirk.at/mariahilf/lokales/informationsfreiheit-die-nationalratswahl-als-chance-d2256090.html
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Spanien: Kataloniens Separatisten geben nicht nach
Die Separatisten in Katalonien haben ihre Pläne zur Abhaltung eines
Referendums über die Loslösung von Spanien ungeachtet eines
Justizverbotes und trotz des Widerstandes der Zentralregierung in Madrid
bekräftig
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http://www.tageblatt.lu/headlines/kataloniens-separatisten-geben-nicht-nach/
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Spanien: Polizei beschlagnahmt 2,5 Millionen Stimmzettel
Wut in Katalonien: Vor dem Unabhängigkeitsreferendum beschlagnahmt die
Polizei Millionen Stimmzettel. Auch Wahlurnen werden konfisziert.
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http://www.fr.de/politik/referendum-in-katalonien-polizei-beschlagnahmt-2-5-millionen-stimmzettel-a-1360175
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Spanien: Katalanische Politiker fordern Eingreifen der EU in Streit um
Referendum
Kurz vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens mehren sich
die Rufe nach einem Eingreifen der EU.
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http://www.stern.de/news/katalanische-politiker-fordern-eingreifen-der-eu-in-streit-um-referendum-7640660.html
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Spanien: Tausende Studenten demonstrieren für Referendum
Tausende Studenten haben in Barcelona für das Referendum in Katalonien
demonstriert. Drei Tage vor der Abstimmung unterstütze auch Fußballstar
Piqué die Demonstranten.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/katalonien-tausende-studenten-demonstrieren-fuer-referendum/20393014.html
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Spanien: "Es kann kaum schlechter werden"
Perspektivlosigkeit, Frust und Idealismus treiben junge Katalanen dazu,
sich für das Unabhängigkeitsreferendum zu engagieren. Sie wollen aber
keine Abschottung.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/kataloniens-junge-separatisten-es-kann-kaum-schlechter-werden-a-1169983.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
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