[MD Presse] Presseschau: Facebook-Hearings: Der Schaden für die Demokratie
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Apr 16 11:10:44 CEST 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. APRIL 2018 +++
Facebook-Hearings: Der Schaden für die Demokratie
«Die öffentliche Diskussion sollte sich deutlich stärker um die Hard-
und Software der Demokratie drehen», schreibt Claude Longchamp.
Weiter unter
http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/facebook-hearings-der-schaden-fuer-die-demokratie-132435441
----
Deutsche Kleinparteien: keine Wahl-Mindesthürden in der EU!
Kleine Parteien in Deutschland gehen gegen Pläne der Bundesregierung
auf die Barrikaden, wieder eine Mindesthürde bei der Europawahl 2019
einzuführen.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/deutsche-kleinparteien-keine-wahl-mindesthuerden-in-der-eu/
----
FDP-Fraktionsvize für Neugliederung der Bundesländer
Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer.
"Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in
anderen Ländern gezeigt", sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag,
Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Weiter unter
http://www.merkur.de/politik/fdp-fraktionsvize-fuer-neugliederung-bundeslaender-zr-9780676.html
----
„Frust“ im Riesen-Bundestag: Parteien blockieren angeblich Schäubles
Reform
Wolfgang Schäuble wollte eine Wahlrechts-Reform auf den Weg bringen.
Offenbar ist der Bundestagspräsident aber schon jetzt „frustriert“ - vom
Widerstand der Parteien.
Weiter unter
http://www.merkur.de/politik/frust-im-riesen-bundestag-parteien-blockieren-angeblich-schaeubles-reform-zr-9777223.html
----
Transparenter und spannender: Linke will Parlamentsreform
Lahme Debatten, undurchsichtige Strukturen, Ausschusssitzungen hinter
verschlossenen Türen: Die Opposition beklagt sich seit langem über
eingerostete Abläufe im Parlament. Die Linke macht nun einen neuen
Anlauf für Veränderungen.
Weiter unter
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article175454550/Transparenter-und-spannender-Linke-will-Parlamentsreform.html
----
Wahlkampf mit Brandbeschleuniger
Im US-Wahlkampf haben Politiker die Techniken der modernen
Werbeindustrie missbraucht. In Deutschland dürfen wir das nicht
zulassen. Die Parteien sollten sich jetzt selbst klare Regeln für ihre
Werbung im Netz geben.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/wie-digitale-werbetechnik-wahlen-beeinflussen-kann-a-1202545.html
----
#Volk
Um einem populistischen, biologisch begründeten Volksbegriff ein anderes
Konzept entgegenzusetzen, reicht es nicht aus, auf die Verfassung
hinzuweisen. Wer zum Volk gehört, war immer auch eine Frage der
Inklusion und Exklusion und Verhandlungssache.
Weiter unter http://geschichtedergegenwart.ch/volk/
----
Baden-Württemberg: Grüne warten mit neuem Vorschlag auf
Die Grünen wollen die Hoffnung auf eine Reform des Landtagswahlrechts
nicht aufgeben und warten mit einem neuen Vorschlag auf. Die CDU sagt
zu, das Thema in der Fraktion anzusprechen. Aber die Erfolgsaussichten
sind gering.
Weiter unter
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahlrechtsreform-gruene-warten-mit-neuem-vorschlag-auf.4a9117b3-f17c-4a87-90fc-7ca90e45e8ab.html
----
Bayern: Aiwanger: Strabs-Volksbegehren wird wohl abgeblasen
Freie Wählerchef Hubert Aiwanger aus Rottenburg nimmt der CSU inzwischen
ab, dass sie es ernst meint mit der Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge für Anwohner.
Weiter unter
http://www.radio-trausnitz.de/aiwanger-strabs-volksbegehren-wird-abgeblasen-32005/
----
Hamburg: Wahlrecht soll übersichtlicher werden
Fraktionen wollen das Wahlrecht sanft reformieren – und haben dabei
einen mächtigen Unterstützer.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article175443528/Wahlrecht-soll-uebersichtlicher-werden.html
----
Hamburg: Kleine Korrekturen am Hamburger Wahlrecht
SPD, Grüne, Linke und FDP einigen sich auf einen Minimalkonsens.
Hauptziel war es, einen erneuten Volksentscheid zu verhindern. Massive
Kritik von der CDU.
Weiter unter
http://www.abendblatt.de/hamburg/article214013799/Kleine-Korrekturen-am-Hamburger-Wahlrecht.html
----
Hamburg: Heiße Fragen
Ein Volksentscheid verpflichtet die Stadt, das Fernwärmenetz zu kaufen –
womöglich zu einem überhöhten Preis. Das ist aber kein Skandal.
Weiter unter
http://www.zeit.de/2018/16/fernwaermenetz-volksentscheid-hamburg-vattenfall
----
Mainz: Sieg für Bibelturm-Gegner bei Bürgerentscheid
Die Gegner eines Turms für die Gutenberg-Bibel gewinnen. Beim
Bürgerentscheid stimen 77 Prozent der Mainzer gegen das geplante
Gebäude.
Weiter unter
http://www.fr.de/rhein-main/mainz-sieg-fuer-bibelturm-gegner-bei-buergerentscheid-a-1487259
----
Rheinland-Pfalz: Bürgerentscheide als Allheilmittel?
Vom Bibelturm bis zur "Blauen Lagune": Über immer mehr Fragen dürfen die
Rheinland-Pfälzer per Bürgerentscheid abstimmen. Wie gut funktioniert
die direkte Demokratie im Land?
Weiter unter
http://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Buergerentscheide-Direkte-Demokratie,direkte-demokratie-100.html
----
Japan: Eine künstliche Intelligenz als Bürgermeister
Bei den Bürgermeisterwahlen in Tama bei Tokio tritt ein Kandidat an, der
politische Entscheidungen sowie Budgetberechnungen mithilfe einer
künstlichen Intelligenz durchführen will. So sollen Betrug und
Interessenkonflikte verhindert werden.
Weiter unter
http://www.golem.de/news/ki-kandidat-eine-kuenstliche-intelligenz-als-buergermeister-1804-133830.html
----
Österreich: Worüber man in Österreich (nicht) abstimmen kann
Dürfen wir in Lokalen rauchen? Soll die EU mit Kanada ein
Handelsabkommen haben? Wie will man den ORF finanzieren? Vom Rauchverbot
über CETA bis zur Fernseh-, Radio- und Internetgebühr wird heiß
diskutiert, ob und wobei das Volk direkt mitreden könnte.
Weiter unter http://www.krone.at/1693316
----
Österreich: Der lange Schatten des Amtsgeheimnisses
Wer vom Staat etwas wissen will, ist in Österreich der Behördenwillkür
ausgeliefert und bekommt dafür eventuell auch noch Gebühren
vorgeschrieben.
Weiter unter http://oe1.orf.at/artikel/644464
----
Schweiz: Der Staat gewinnt immer. Aber wie lange noch?
Schweizer sollen legal in Online-Casinos spielen dürfen. Das will das
neue Geldspielgesetz. Im Parlament war die Vorlage unbestritten. Aber
der Abstimmungskampf ist hitzig. Wie immer, wenn es um Lotto, Roulette &
Co. geht.
Weiter unter
http://www.zeit.de/2018/16/schweizer-geldspielgesetz-online-casinos-legalitaet
----
Schweiz: Netzsperren verletzen die Informationsfreiheit
Im Geldspielgesetz soll es zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für
Netzsperren geben: «Es geht ja nur um Geldspiele».
Weiter unter
http://www.infosperber.ch/FreiheitRecht/Netzsperren-verletzen-die-Informationsfreiheit
----
Schweiz: Gsoa für Referendum gegen Kampfjets
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) wird das Referendum gegen
die Beschaffung neuer Kampfjets definitiv ergreifen - sollte das
Parlament den Bundesratsplänen folgen.
Weiter unter
http://www.vaterland.li/region/schweiz/gsoa-fuer-referendum-gegen-kampfjets;art103,324989
----
Schweiz: E-Voting – Chance oder Gefahr für die Demokratie?
Denis Morel, Leiter E-Voting bei der Post, äussert sich zur Kritik an
E-Voting und stellt sich den Fragen nach den Sicherheitsaspekten.
Weiter unter http://personalzeitung.post.ch/de/aktuell/artikel/364406
----
Schweiz: Wenn der Nationalrat das Bundesbüchlein nicht mehr versteht
Eine knappe und prägnante Sprache, überprüfbare Fakten und Emotionen –
kurz: gutes Journalistenhandwerk. Damit sollen Junge in der Schweiz
wieder für politische Themen gewonnen werden.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/junge-und-politik_wenn-der-nationalrat-das-bundesbuechlein-nicht-mehr-versteht/44045278
----
Schweiz: Landsgemeinden als Mittel gegen Politikverdrossenheit
Die Landsgemeinden faszinieren, die Bürger haben einzigartige
Mitbestimmungsrechte. Doch ist diese Form der direkten Demokratie noch
zeitgemäss? Ein neues Buch liefert Antworten.
Weiter unter
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/mittel-gegen-politikverdrossenheit;art120101,5267647
----
Türkei: Ein Jahr nach dem Referendum in der Türkei: Mehr Macht für
Erdogan
Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum vor einem Jahr will der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen 2019 einen
ähnlichen Erfolg haben. Seine Verfassungsänderungen machen es möglich.
Weiter unter
http://www.dw.com/de/ein-jahr-nach-dem-referendum-in-der-t%C3%BCrkei-mehr-macht-f%C3%BCr-erdogan/a-43376937
----
Ungarn: Zehntausende für mehr Demokratie
In Budapest haben mehrere zehntausend Menschen gegen die rechtsnationale
Regierung demonstriert. Sie verlangten eine Neuauszählung der
Parlamentswahl.
Weiter unter http://www.taz.de/!5498571/
----
USA: Erster Wahlcomputer mit freier Software in den USA
Die Open Source Initiative berichtet, dass erstmals eine freie
Wahlsoftware die staatliche Zertifizierung erlangt hat.
Weiter unter
http://www.pro-linux.de/news/1/25798/erster-wahlcomputer-mit-freier-software-in-den-usa.html
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau