[MD Presse] Presseschau: Kretschmer für Volksbefragung

Mo Aug 6 11:12:30 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. AUGUST 2018 +++

Kretschmer für Volksbefragung

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich für eine 
Volksbefragung über das Thema Dienstpflicht für junge Menschen 
ausgesprochen.

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http://www.deutschlandfunk.de/dienstpflicht-debatte-kretschmer-fuer-volksbefragung.1939.de.html?drn:news_id=911160

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Deutsche und Dänen planen Jubiläum

Die Vorbereitungen zum 100. Jahrestag der Volksabstimmung über die 
deutsch-dänische Grenze haben Fahrt aufgenommen.

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http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/100-Jahre-Grenzabstimmung-Deutsche-und-Daenen-planen-Jubilaeum

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Lobbyisten fordern Lobby-Beauftragten für den Bundestag

Sie bekämpft Korruption, er ist einer der mächtigsten Lobbyisten. Edda 
Müller und Utz Tillmann fordern mehr Transparenz in der Politik.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Lobbyisten-fordern-Lobby-Beauftragten-fuer-den-Bundestag-id51855696.html

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Wie die Bundesländer ihre Existenzberechtigung aufs Spiel setzen

Die Bundesländer haben zwar volle Kassen, geben aber auch immer mehr 
Aufgaben an den Bund ab. Schon jetzt stecken sie in einer tiefen 
Legitimationskrise.

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http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-wie-die-bundeslaender-ihre-existenzberechtigung-aufs-spiel-setzen/22870582.html

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War's das mit der Demokratie?

Der Demokratie wird angesichts des Aufstiegs von autokratischen 
Politikern weltweit gegenwärtig von vielen Beobachtern die 
Zukunftsfähigkeit abgesprochen.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-systeme-wars-das-mit-der-demokratie-1.4080564

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Mehr Anwälte für die Demokratie – Vereine und Stiftungen müssen sich 
stärker engagieren

Rechte Parteien erstarken, Bürger zweifeln an der Demokratie. Ein 
weltweites zivilgesellschaftliches Bündnis muss den Zerfall gemeinsamer 
Werte entgegentreten.

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http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-mehr-anwaelte-fuer-die-demokratie-vereine-und-stiftungen-muessen-sich-staerker-engagieren/22877132.html?ticket=ST-2820-3pI6PwcOOfouamv2qSB4-ap6

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Fortschrittlich gegen die da unten

Alle diskutieren über die Verteidigung der Demokratie. Steckt dahinter 
ein Kampf der neuen Mittelschichten gegen die Modernisierungsverlierer?

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http://www.zeit.de/2018/32/demokratie-postdemokratie-mittelschicht-modernisierungsverlierer

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Warum Landluft unfrei macht

Die zunehmenden Gegensätze zwischen Metropolen und Peripherie bringen 
enorme Spannungen mit sich. Sie haben das Potenzial, die Demokratie zu 
unterminieren.

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http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/warum-die-abwanderung-in-die-staedte-der-demokratie-schadet-a-1221725.html

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Unregulierte soziale Netzwerke zerstören Demokratie

Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. 
hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die 
Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus 
Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu 
bekommen.

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http://netzpolitik.org/2018/unregulierte-soziale-netzwerke-zerstoeren-demokratie/

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Transparenz als Gegengift

Marlis Prinzip fordert, dass die Tech-Giganten wie Google oder Facebook 
reguliert und kontrolliert werden.

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http://www.tagesspiegel.de/medien/media-lab-transparenz-als-gegengift/22882172.html

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Warum Bürgerentscheide Moscheebauten nicht stoppen können

Nachdem sich die Kaufbeurer in einem Bürgerentscheid gegen den Bau einer 
Moschee auf kommunalem Grund ausgesprochen haben, suggerieren 
Islamgegner, der Bau islamischer Gotteshäuser könnte per Bürgerentscheid 
verhindert werden. Ein Trugschluss.

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http://www.br.de/nachrichten/buergerentscheide-koennen-moscheebauten-nicht-stoppen-100.html

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Bayern: Aus Augsburg versendet: Wie über eine Tonne Papier gegen den 
Pflegenotstand helfen soll

„Stoppt den Pflegenotstand“, so heißt ein Volksbegehren, das unter 
anderem von Ärzten, Pflegern und Politikern kürzlich auf den Weg 
gebracht wurde.

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http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/aus-augsburg-versendet-wie-ueber-eine-tonne-papier-gegen-den-pflegenotstand-helfen-soll-100.html

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Bonn: Bonner stimmen gegen Schwimmbad-Neubau

Ein schriftlicher Bürgerentscheid hat in Bonn den geplanten Neubau eines 
Hallenbads gestoppt.

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http://www.welt.de/regionales/nrw/article180584732/Bonner-stimmen-gegen-Schwimmbad-Neubau.html

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Hamburg: Pflege-Maßnahmen reichen Hamburger Bündnis nicht

Mehr Personal für die Krankenhäuser - das ist das Ziel der 
Bundesregierung, die am Mittwoch, auch auf Druck aus Hamburg hin, ein 
neues Gesetz auf den Weg gebracht hat. Demnach sollen in Altenheimen ab 
Januar 2019 bundesweit etwa 13.000 neue Stellen geschaffen werden. 
Krankenhäuser bekommen zudem mehr Geld für die Pflege. Einer Hamburger 
Volksinitiative reicht das allerdings nicht.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Pflege-Massnahmenpaket-reicht-Hamburger-Initiative-nicht,pflege1050.html

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NRW: „Die Bürger wollen die alten Listenmacher in den Parteien nicht 
mehr“

Immer häufiger wechseln Mandatsträger ihre Fraktionen oder Gruppen. 
Betrügen sie die  Wähler?

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http://www.ruhrbarone.de/die-buerger-wollen-die-alten-listenmacher-in-den-parteien-nicht-mehr/157183

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Großbritannien: Noch ein Brexit-Referendum?

An der Anerkennung des Ergebnisses von 2016 führt kein Weg vorbei, weil 
die britischen Wähler trotz der Gewitterwolken am Horizont ihre 
Einstellung nicht grundlegend geändert haben.

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http://www.derstandard.de/story/2000084708248/noch-ein-brexit-referendum

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Großbritannien: Charme der zweiten Wahl

Es sollte ein zweites Referendum über den EU-Austritt geben. Aber mit 
einem neuen Verfahren, bei dem die Abstimmenden Noten verteilen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5520875/

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Irak: Irak nach Parlamentswahl: Streit über Wahlcomputer spitzt sich zu

Im Mai haben Iraker ein neues Parlament gewählt, über das Ergebnis wird 
aber weiter gestritten: Im Zentrum der Debatte sind elektronische 
Zählmaschinen.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Irak-nach-Parlamentswahl-Streit-ueber-Wahlcomputer-spitzt-sich-zu-4129620.html

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Komoren: Präsident will Föderalismus abschaffen

Die Komorer haben am Dienstag in einem Referendum für eine Änderung der 
Verfassung gestimmt. Der Präsident will damit das komplexe politische 
System vereinfachen - und seine eigene Macht erweitern.

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http://www.dw.com/de/komoren-pr%C3%A4sident-will-f%C3%B6deralismus-abschaffen/a-44898529

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Mazedonien: Steiniger Weg bis Nordmazedonien

Nach der Einigung mit Griechenland droht die Opposition in Skopje mit 
einem Boykott der Volksabstimmung zur Änderung des Landesnamens.

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http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5474286/Steiniger-Weg-bis-Nordmazedonien

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Schweiz: Weltweit sinkt das Vertrauen – kann Schweiz Ausnahme bleiben?

Die Schweiz gilt als eines der vertrauenswürdigsten Länder, obschon 
einige der grössten Unternehmen aus Sektorenexterner Link, denen am 
wenigsten vertraut wird, hier ihren Sitz haben. Es gibt aber Anzeichen 
dafür, dass dieses Vertrauen im Gefolge der Panama-Papiere und von 
Firmenskandalen vor der eigenen Haustür sinkt.

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http://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/wirtschaftswelt_weltweit-sinkt-das-vertrauen---kann-schweiz-ausnahme-bleiben-/44298342

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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