[MD Presse] Presseschau: Debatte über Gesellschaftsjahr würde durch direktdemokratische Instrumente profitieren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. AUGUST 2018 +++






Debatte über Gesellschaftsjahr würde durch direktdemokratische 
Instrumente profitieren

Die Debatte um die Dienstpflicht zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr 
Demokratie einmal mehr, dass Deutschland bundesweite Volksabstimmungen 
braucht.

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http://verbaende.com/news.php/Debatte-ueber-Gesellschaftsjahr-wuerde-durch-direktdemokratische-Instrumente-profitieren-Konfliktthema-Dienstpflicht-Mehr-Demokratie-fordert-Abstimmung-statt-Volksbefragung?m=123658

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Dunkelkammern der Demokratie

Schattenspender haben den AfD-Wahlkampf mit geschätzt 13 Millionen Euro 
unterstützt – ohne, dass dieses Geld in den Büchern der Partei 
auftaucht. Auch in England kamen erhebliche Mittel für die 
Brexit-Kampagne aus nebulösen Quellen. Die Wahlkommissionen agieren 
hilflos.

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http://www.deutschlandfunk.de/populistische-stimmungsmacher-und-ihre-schattenspender.1247.de.html?dram:article_id=420905

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Länderfusionen: Mainz will das Saarland nicht

Das Saarland zu Rheinland-Pfalz? Berlin und Brandenburg zusammen? 
Norddeutschland von der Nordsee bis zur Ostsee? Die Vorstellungen des 
langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zu Fusionen von 
Bundesländern finden nur ein Echo: Ablehnung.

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http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Laenderfusionen-Mainz-will-das-Saarland-nicht

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„Wir bündeln Kompetenzen, um den digitalen Wandel zu gestalten“

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bündelt Aufgaben im 
Bereich Digitalisierung in der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“. 
Schwerpunkte der Abteilung sind die Digitalpolitik und die digitale 
Verwaltung. Eines der Themen ist damit auch die verstärkte Umsetzung von 
Open Data in der Bundesverwaltung.

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http://www.egovernment-computing.de/wir-buendeln-kompetenzen-um-den-digitalen-wandel-zu-gestalten-a-739886/

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Berlin: Volksinitiative "Unsere Schulen" ist rechtlich zulässig

Die Berliner Volksinitiative "Unsere Schulen" hat genügend 
Unterschriften gegen die vom Senat geplante Schulbau-GmbH gesammelt.

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http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/volksinitiative-schule-unterschriften-sammlung-baupolitik-berlin.html

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Brandenburg: BER-Aufsichtsratschef ist für erneute Bürgerbeteiligung

Der Chef des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, 
Rainer Bretschneider, hat sich für den Fall eines Ausbaus des künftigen 
Flughafens BER für eine erneute Beteiligung der Anwohner ausgesprochen.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Flughafen-BER-Aufsichtsratschef-Rainer-Bretschneider-ist-fuer-Buergerbeteiligung-bei-Ausbau

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Mazedonien: Kampagne für Namensreferendum in Mazedonien hat begonnen

Mazedonien und Griechenland hatten am 17. Juni die Vereinbarung zur 
Lösung des langjährigen Namensstreites – eine Bedingung für die 
Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche – unterzeichnet.

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http://www.tt.com/politik/europapolitik/14669848-91/kampagne-f%C3%BCr-namensreferendum-in-mazedonien-hat-begonnen.csp

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Schweiz: Schluss mit leeren Worten!

Die Schweiz hat das Klimaabkommen von Paris ratifiziert. Doch 
Wissenschaftler, Kulturschaffende und Leute aus der Praxis glauben nicht 
daran, dass die Politik den Klimawandel wirklich angeht. Nun lancieren 
sie eine Volksinitiative.

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http://www.blick.ch/news/politik/buerger-lancieren-initiative-gegen-den-klimawandel-schluss-mit-leeren-worten-id8700794.html

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USA: Lobbying in den USA – ein heikles Geschäft im Auftrag fremder 
Mächte

Zwei früheren Beratern Donald Trumps und einer mutmasslichen russischen 
Agentin werden Verstösse gegen die Lobbying-Regeln angelastet. Doch 
viele Lobbyisten bleiben in Washington unter dem Radar.

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http://www.nzz.ch/international/lobbying-in-den-usa-ein-heikles-geschaeft-im-auftrag-fremder-maechte-ld.1409377



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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