[MD Presse] Presseschau: Geburtsstunde der deutschen Verfassung
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Fr Aug 10 10:21:46 CEST 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. AUGUST 2018 +++
Geburtsstunde der deutschen Verfassung
Vom 10. bis 23. August 1948 kamen auf Schloss Herrenchiemsee rund 30
Experten aus Justiz und Politik zusammen, um über die Grundzüge der
künftigen Verfassung zu beraten.
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http://www.deutschlandfunk.de/vor-70-jahren-geburtsstunde-der-deutschen-verfassung.871.de.html?dram:article_id=425049
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Die vergessenen Helden der deutschen Demokratie
Die Väter und Mütter der deutschen Verfassung von 1948 sind Vorbilder.
Deutschland könnte viel von ihnen lernen - wenn man sich öfters an sie
erinnern würde.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-herrenchiemsee-die-vergessenen-helden-der-deutschen-demokratie-1.4080799
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Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland
auf Geheimnisschutz
Wenn Gerichte entscheiden, ob Ministerien bisher geheime Dokumente nach
dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben haben, müssen sie den
Beamten vertrauen. Die Dokumente selbst bekommen sie oft nicht zu
Gesicht. Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts
Berlin zeigt.
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http://netzpolitik.org/2018/informationsfreiheit-wo-die-eu-dokumente-herausgibt-pocht-deutschland-auf-geheimnisschutz/
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Berlin: Anliegen von „Berlin Werbefrei“ wird geprüft
Die Volksinitiative hat genügend Unterschriften gesammelt, nun befasst
sich Senatsinnenverwaltung mit der Möglichkeit eines werbefreien
Berlins.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/reklame-in-berlin-anliegen-von-berlin-werbefrei-wird-geprueft/22899082.html
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Hessen: Ein Herz für die Verfassungsreform
Ein begehbares Herz tourt aktuell durch Hessen. Die Roadshow samt
Kampagne soll die Bürger motivieren, bei der Volksabstimmung im Oktober
ihr Kreuz zu machen: für eine Verfassungsreform.
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http://www.wuv.de/agenturen/ein_herz_fuer_die_verfassungsreform
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NRW: Bürgerbegehren unnötig unzulässig
Nachdem der Rat der Stadt Overath gestern ein Bürgerbegehren für formal
unzulässig erklärt hat, hat die Initiative "Mehr Demokratie" ihre
Forderung nach einer Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW erneuert.
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http://verbaende.com/news.php/Buergerbegehren-unnoetig-unzulaessig-Mehr-Demokratie-fordert-Pruefung-vor-Unterschriftensammlung?m=123712
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Großbritannien: Briten wollen bei Ausbleiben von Deal neues Referendum
und EU-Verbleib
Die Hälfte der Briten will einer Umfrage zufolge ein weiteres
Brexit-Referendum, sollten die Austrittsverhandlungen mit der EU ohne
Einigung bleiben.
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http://derstandard.at/2000085095724/Briten-wuenschen-sich-bei-Ausbleiben-von-Brexit-Deal-neues-Referendum
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Schweiz: Bauern wie zu Gotthelfs Zeiten? Per Initiative ins
landwirtschaftliche Idyll
Der Politherbst ist bäuerlich geprägt: Drei Volksinitiativen zum Thema
Landwirtschaft kommen in der Schweiz zur Abstimmung. Sie sind von
idealistischen bis rückwärtsgewandten Motiven geprägt.
Weiter unter http://www.watson.ch/!537636234
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Schweiz: Besser essen? Oder nur teurer? Über diese Food-Vorlagen stimmen
wir im September ab
Gesunde und fair hergestellte Lebensmittel versprechen zwei
Volksinitiativen, die im Spätsommer an die Urne kommen. Die Gegner
warnen vor höheren Preisen und Handelskonflikten.
Weiter unter http://www.watson.ch/!414496584
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Schweiz: Über 60 Prozent wollen Agrarinitiativen annehmen – besonders
Frauen sagen Ja
Über 60 Prozent der Stimmberechtigten wollen der Fair-Food-Initiative
und der Initiative «für Ernährungssouveränität» bei der eidgenössischen
Abstimmung am 23. September zustimmen.
Weiter unter
http://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen%202018/947497291--ber-60-prozent-wollen-agrarinitiativen-annehmen-besonders-frauen-sagen-ja
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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