[MD Presse] Presseschau: Geburtsstunde der deutschen Verfassung

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Fr Aug 10 10:21:46 CEST 2018


+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. AUGUST 2018 +++






Geburtsstunde der deutschen Verfassung

Vom 10. bis 23. August 1948 kamen auf Schloss Herrenchiemsee rund 30 
Experten aus Justiz und Politik zusammen, um über die Grundzüge der 
künftigen Verfassung zu beraten.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/vor-70-jahren-geburtsstunde-der-deutschen-verfassung.871.de.html?dram:article_id=425049

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Die vergessenen Helden der deutschen Demokratie

Die Väter und Mütter der deutschen Verfassung von 1948 sind Vorbilder. 
Deutschland könnte viel von ihnen lernen - wenn man sich öfters an sie 
erinnern würde.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-herrenchiemsee-die-vergessenen-helden-der-deutschen-demokratie-1.4080799

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Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland 
auf Geheimnisschutz

Wenn Gerichte entscheiden, ob Ministerien bisher geheime Dokumente nach 
dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben haben, müssen sie den 
Beamten vertrauen. Die Dokumente selbst bekommen sie oft nicht zu 
Gesicht. Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts 
Berlin zeigt.

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http://netzpolitik.org/2018/informationsfreiheit-wo-die-eu-dokumente-herausgibt-pocht-deutschland-auf-geheimnisschutz/

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Berlin: Anliegen von „Berlin Werbefrei“ wird geprüft

Die Volksinitiative hat genügend Unterschriften gesammelt, nun befasst 
sich Senatsinnenverwaltung mit der Möglichkeit eines werbefreien 
Berlins.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/reklame-in-berlin-anliegen-von-berlin-werbefrei-wird-geprueft/22899082.html

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Hessen: Ein Herz für die Verfassungsreform

Ein begehbares Herz tourt aktuell durch Hessen. Die Roadshow samt 
Kampagne soll die Bürger motivieren, bei der Volksabstimmung im Oktober 
ihr Kreuz zu machen: für eine Verfassungsreform.

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http://www.wuv.de/agenturen/ein_herz_fuer_die_verfassungsreform

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NRW: Bürgerbegehren unnötig unzulässig

Nachdem der Rat der Stadt Overath gestern ein Bürgerbegehren für formal 
unzulässig erklärt hat, hat die Initiative "Mehr Demokratie" ihre 
Forderung nach einer Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW erneuert.

Weiter unter 
http://verbaende.com/news.php/Buergerbegehren-unnoetig-unzulaessig-Mehr-Demokratie-fordert-Pruefung-vor-Unterschriftensammlung?m=123712

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Großbritannien: Briten wollen bei Ausbleiben von Deal neues Referendum 
und EU-Verbleib

Die Hälfte der Briten will einer Umfrage zufolge ein weiteres 
Brexit-Referendum, sollten die Austrittsverhandlungen mit der EU ohne 
Einigung bleiben.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000085095724/Briten-wuenschen-sich-bei-Ausbleiben-von-Brexit-Deal-neues-Referendum

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Schweiz: Bauern wie zu Gotthelfs Zeiten? Per Initiative ins 
landwirtschaftliche Idyll

Der Politherbst ist bäuerlich geprägt: Drei Volksinitiativen zum Thema 
Landwirtschaft kommen in der Schweiz zur Abstimmung. Sie sind von 
idealistischen bis rückwärtsgewandten Motiven geprägt.

Weiter unter http://www.watson.ch/!537636234

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Schweiz: Besser essen? Oder nur teurer? Über diese Food-Vorlagen stimmen 
wir im September ab

Gesunde und fair hergestellte Lebensmittel versprechen zwei 
Volksinitiativen, die im Spätsommer an die Urne kommen. Die Gegner 
warnen vor höheren Preisen und Handelskonflikten.

Weiter unter http://www.watson.ch/!414496584

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Schweiz: Über 60 Prozent wollen Agrarinitiativen annehmen – besonders 
Frauen sagen Ja

Über 60 Prozent der Stimmberechtigten wollen der Fair-Food-Initiative 
und der Initiative «für Ernährungssouveränität» bei der eidgenössischen 
Abstimmung am 23. September zustimmen.

Weiter unter 
http://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen%202018/947497291--ber-60-prozent-wollen-agrarinitiativen-annehmen-besonders-frauen-sagen-ja



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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