[MD Presse] Presseschau: Wenn der Dialog zur Mogelpackung wird

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. AUGUST 2018 +++






Wenn der Dialog zur Mogelpackung wird

Sprechen wir über die Europäische Union! Mit diesem Versprechen touren 
Regierungsmitglieder derzeit durchs Land. Doch ausgerechnet 
EU-Befürworter sagen jetzt: Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

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http://www.dw.com/de/wenn-der-dialog-zur-mogelpackung-wird/a-45061762

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Baden-Württemberg: Schon 6500 Unterschriften für mehr Demokratie in den 
Landkreisen

40 000 Unterstützer muss der Verein „Mehr Demokratie“ zusammenbekommen, 
damit er einen Volksantrag stellen kann, der die Vorstufe zum 
Volksentscheid wäre.

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http://www.swp.de/suedwesten/staedte/reutlingen/schon-6500-unterschriften-fuer-mehr-demokratie-in-den-landkreisen-27368878.html

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NRW: Stadt Selm unterläuft Bürgerbegehren

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert, dass in Selm ein 
Bürgerbegehren für den Erhalt eines Gebäudes durch dessen Abriss 
unterlaufen wird.

Weiter unter http://www.verbaende.com//news.php?m=123773

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Thüringen: Transparenzgesetz für Thüringen

Thüringens Innenminister Georg Maier stellte heute im Kabinett den 
Entwurf eines Transparenzgesetzes für den Freistaat vor, welches das 
bisherige Thüringer Informationsfreiheitsgesetz ablösen soll.

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http://www.behoerden-spiegel.de/2018/08/14/transparenzgesetz-fuer-thueringen/

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Australien: Australischer Senator fordert Volksentscheid über ein Verbot 
zur Einwanderung von Muslimen

Fraser Anning sieht das als "Endlösung", er will zurück in die Zeit, als 
die europäisch-christliche Identität vorherrschend war.

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http://www.heise.de/tp/features/Australischer-Senator-fordert-Volksentscheid-ueber-ein-Verbot-zur-Einwanderung-von-Muslimen-4137244.html

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Schweiz: Das Jahrzehnt der Volksaufstände ist vorbei

Seit den letzten Parlamentswahlen in der Schweiz 2015 hat das Volk keine 
einzige Volksinitiative mehr angenommen. Dies im Gegensatz zu den drei 
Legislaturperioden zuvor, in denen jeweils zwei, drei und sogar vier 
Volksbegehren ein Ja an der Urne schafften. Zufall oder Wende?

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/politkampagnen-2019_das-jahrzehnt-der-volksaufstaende-ist-vorbei/44306698

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USA: Probehacken erfolgreich: Die Sicherheit der amerikanischen 
Wahlsysteme ist lausig

Dreißig Wahlcomputermodelle wurden auf der Hackerkonferenz DEF CON einem 
Test unterzogen – sie fielen durch.

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http://netzpolitik.org/2018/probehacken-erfolgreich-die-sicherheit-der-amerikanischen-wahlsysteme-ist-lausig/

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USA: Wenn Elfjährige Wahlergebnisse hacken

Soldaten im Auslandseinsatz sollen in West Virginia künftig per App 
wählen. Sicherheitsexperten haben Zweifel an der Software, die ein 
Start-up gebaut hat.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/usa-wenn-elfjaehrige-wahlergebnisse-hacken-1.4092597

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USA: 14-Jähriger tritt bei Gouverneurswahl an

"Ethan hat nützliche Ideen, um das Leben und Arbeiten in Vermont zu 
verbessern": In dem US-Bundesstaat bewirbt sich ein 14-Jähriger um das 
Gouverneursamt. Das ist legal. Ob es auch erfolgreich ist, wird sich 
schon bald zeigen.

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http://www.spiegel.de/karriere/ethan-sonneborn-14-jaehriger-tritt-bei-gouverneurswahl-in-vermont-an-a-1223020.html




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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