[MD Presse] [PM] Bürgerbegehren in Osnabrück angemeldet

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 14/2018
Bremen, den 16. August 2018

Bürgerbegehren in Osnabrück angemeldet
BI fordert Abstimmung über Wohnungsbaugesellschaft

Wie der Verein Mehr Demokratie mitteilt, wurde gestern in Osnabrück ein Bürgerbegehren angezeigt. In dem Bürgerbegehren fordern die Initiatoren die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Es handelt sich um das erste Bürgerbegehren in der Stadt Osnabrück seit 2007. „Das Thema Wohnraum brennt auf den Nägeln. Gut, dass es Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt. So können die Menschen mitentscheiden“, so Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie.

Es gebe ähnliche Bürgerbegehren auch in anderen Bundesländern. So weiß Weber von einem Bürgerbegehren im bayerischen Landshut zu berichten. Dort wurde im März ein Bürgerbegehren gestartet, das wie in Osnabrück den Erhalt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zum Ziel hat. Und in Frankfurt sei dieser Tage ein Bürgerbegehren angekündigt worden, welches die kommunale Wohnungsbaugesellschaft verpflichten will, nur noch geförderten Wohnraum zu schaffen. „Aber Bürgerbegehren in Bayern sind einfacher, denn die Hürden dort sind bürgerfreundlicher“ erklärt Tim Weber. Entsprechend gebe es dort mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. So kenne die Mehr Demokratie-Datenbank 21 Bürgerbegehren und vier Bürgerentscheide allein in Landshut. 

Für das Bürgerbegehren in Osnabrück müssen binnen sechs Monaten die Unterschriften von 7,5 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl gesammelt werden, dies entspricht 9.831 Unterschriften. Bevor die Sammlung beginnen kann, prüft der Hauptausschuss des Rates noch, ob alle formalen Anforderungen an ein Bürgerbegehren eingehalten wurden. Werden alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und sammelt die Bürgerinitiative genügend Unterschriften, kommt es zum Bürgerentscheid. „Läge Osnabrück in Bayern müssten für das Bürgerbegehren nur 6.554 Unterschriften gesammelt werden“ vergleicht Weber die Bundesländer Bayern und Niedersachsen.

In Osnabrück gab es hingegen bislang nur vier Bürgerbegehren. Drei davon waren unzulässig. Für ein Bürgerbegehren, das sich 2002 gegen den Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens wandte, wurden keine Unterschriften eingereicht, nachdem die Stadt das Unternehmen noch während der Unterschriftensammlung verkauft hatte. Bürgerentscheide gab es in Osnabrück noch nie. 

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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