[MD Presse] Presseschau: Politik mit mehr Kraft von der Basis

Mo Aug 27 13:39:39 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. AUGUST 2018 +++

Politik mit mehr Kraft von der Basis

"Politik wird besser, wenn die Menschen beteiligt sind", sagt Claudine 
Nierth. Sie fordert mit ihrem Verein "Mehr Demokratie e.V." bundesweite 
Volksentscheide.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/aktivistin-claudine-nierth-politik-mit-mehr-kraft-von-der.970.de.html?dram:article_id=426067

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Direkte Demokratie durch Volksentscheide

"Wenn sich die Bevölkerung mehrheitlich positioniert hat, ist das keine 
beliebige Meinungsumfrage."

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http://www.123recht.net/ratgeber/experteninterviews/Direkte-Demokratie-durch-Volksentscheide-__a158767.html

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Nehmt die Sache in die Hand!

Wie die Mitmach-Demokratie den populistischen Propheten das Spiel 
verderben kann.

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http://www.zeit.de/2018/35/demokratie-populismus-beteiligung

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„Erreichte Standards werden in Zweifel gezogen“

Wie reagiert die politische Bildung auf die Krise der Demokratie? Thomas 
Gill, Leiter der Berliner Landeszentrale, will zu den Argumenten 
zurückfinden.

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http://www.tagesspiegel.de/wissen/krise-der-demokratie-erreichte-standards-werden-in-zweifel-gezogen/22946260.html

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Von der "Idiotenfibel" zum Fundament der Demokratie

Heute vor 70 Jahren wurde auf einer Insel im Chiemsee der Grundstein für 
das Land gelegt, in dem wir heute leben. Aus einer "Idiotenfibel" ist 
das grandiose Grundgesetz erwachsen.

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http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84322326/grundgesetz-von-der-idiotenfibel-zum-fundament-der-demokratie.html

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Neue Impulse für die beste Verfassung der Welt

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz entworfen. Die Verfassungsväter 
haben sehr gute Arbeit geleistet, konnten aber nicht alles vorhersehen.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/70-jahre-grundgesetz-neue-impulse-fuer-die-beste-verfassung-der-welt/22939696.html?ticket=ST-3958338-bGWfwTtfurbwlpitaURV-ap2

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Der Grund für die Demokratie

Zwei Wochen Streiten auf Herrenchiemsee: Vor 70 Jahren entstand unser 
Grundgesetz. Die Verfassungsväter legten den Grund für eine geglückte 
Demokratie.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungskonvent-1948-der-grund-fuer-die-demokratie/22927922.html

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„Es gibt eine Gesetzeslücke“

Annette Sawatzki ist bei dem Verein Lobbycontrol Expertin für die 
Themenfelder Lobbyregulierung und Transparenz. Sie erklärt, wo es 
Dunkelfelder bei der Parteienfinanzierung gibt.

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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/es-gibt-eine-gesetzesluecke-21771-art1684057.html

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Bundesregierung kommt bei Open Data und Open Source nicht voran

Bund und Länder tun sich weiter schwer mit der digitalen Offenheit: Mit 
der Reform des halbgaren Open-Data-Gesetzes wird es in dieser Legislatur 
nichts mehr.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-kommt-bei-Open-Data-und-Open-Source-nicht-voran-4145803.html

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Partei 4.0 – Warum die Digitalisierung die Parteien nicht aus der Krise 
führen wird

Parteien sind der primäre Ort politischer Willensbildung, sie bilden die 
BürgerInnen politisch und bieten ihnen Raum für aktive Beteiligung und 
politische Teilhabe. Auf diese Weise stellen Parteien das wichtigste 
Bindeglied zwischen Staat und Volk dar – und tragen somit einen 
wichtigen Anteil zur Legitimation unseres demokratischen Systems bei.

Weiter unter http://www.hammelsprung.net/partei-4-0/

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Berlin: Die SPD lässt sich Zeit

Mit einem Gesetzentwurf will der Senat Volksbegehren erleichtern. Doch 
die Innenverwaltung liefert nicht. Das sorgt für Kritik aus der 
Koalition.

Weiter unter http://www.taz.de/Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5525816/

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Bremen: SPD greift Initiative für Volksentscheid an

Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp hat die Initiatoren des 
Volksbegehrens zur erneuten Reform des Wahlrechts mit scharfen Worten 
attackiert.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-spd-greift-initiative-fuer-volksentscheid-an-_arid,1762014.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Linke kündigt Vorstoß zu Karenzzeiten für 
Ex-Minister an

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will nach dem Vorbild des Bundes 
auch für ausscheidende Landesminister eine vorgeschriebene Frist für 
deren möglichen Wechsel in die Wirtschaft.

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http://www.rtl.de/cms/linke-kuendigt-vorstoss-zu-karenzzeiten-fuer-ex-minister-an-4211172.html

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Saarland: Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Die Freien Wähler im Saarland haben am Freitag ihre Volksinitiative für 
die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gestartet.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/freie-waehler-starten-volksinitiative-im-saarland-gegen-strassenbaubeitraege_aid-32130215

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Sachsen-Anhalt: Grüne wollen Wahlalter auf 14 Jahre senken

Sachsen-Anhalts Grüne schlagen eine Verfassungsänderung vor. Der 
Koalitionspartner CDU beharrt auf bestehenden Regelungen.

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http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landesverfassung-gruene-wollen-wahlalter-auf-14-jahre-senken

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Kolumbien: Referendum gegen Korruption in Kolumbien gescheitert

Dies war schon die vierte Wahl in diesem Jahr und offenbar eine zu viel: 
Die Abstimmung über eine Initiative gegen Korruption hat in Kolumbien zu 
wenige Menschen an die Urnen gelockt - die Volksbefragung scheiterte.

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http://www.dw.com/de/referendum-gegen-korruption-in-kolumbien-gescheitert/a-45239078

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Kolumbiens Demokratie wird erwachsen

Die Volksabstimmung über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in 
Kolumbien ist knapp gescheitert. Und doch war das Referendum ein großer 
Erfolg für die Demokratie, kommentiert unser Korrespondent Tobias 
Käufer.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-gegen-die-korruption-kolumbiens-demokratie-wird-erwachsen.8d46c283-90a3-4576-94f7-b84bf30f039a.html

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Schweiz: Das Volk entscheidet

Vorbereitung zur Gletscher-Initiative: SchweizerInnen wollen den 
Klimaschutz per Volksabstimmung selbst in die Hand nehmen.

Weiter unter http://www.taz.de/Kolumne-Wir-retten-die-Welt/!5530344/

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Schweiz: Die Crowd, der digitale Motivator und sein Mobiltelefon

Der grosse junge Mann sieht aus wie ... wie ein grosser junger Mann 
eben, locker gekleidet, flauschige Stoppeln ums Kinn und freundliche 
dunkle Augen. Genau wie er in den letzten Monaten in verschiedenen 
Zeitungsartikeln beschrieben worden war.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/dimitri-rougy_die-crowd--der-digitale-motivator-und-sein-mobiltelefon/44317776

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Schweiz: Schweizer Gemeinden wollen mehr Gehör in Bundesbern

Keine andere Demokratie der Welt hat so stark ausgebaute Volks- und 
Beteiligungsrechte wie die Schweiz. Es gibt die Volksinitiative, die 
Standesinitiative, Einzelinitiative, das Referendum. Jetzt soll ein 
neues dazukommen: das Gemeindereferendum. Die Chancen dürften aber eher 
schlecht stehen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/lokaldemokratie_schweizer-gemeinden-wollen-mehr-gehoer-in-bundesbern/44332800

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Schweiz: Hier erforscht die Schweiz, wie sich Populismus auswirkt

Die Demokratie ist weltweit unter Druck. Als Gegenspieler treten 
autoritäre Populisten auf den Plan. Dies befeuert die 
Populismusforschung. Ein Blick auf das Zentrum für Demokratie Aarau: Es 
erforscht, was Populisten mit den Volksrechten anstellen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/zentrum-fuer-demokratie_hier-erforscht-die-schweiz--wie-sich-populismus-auswirkt/44329644

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Schweiz: Politik: wenn Verlierer Oberhand gewinnen

Radikale politische Ideen können zu Veränderungen führen, selbst wenn 
sie an der Urne abgeschmettert werden. Dies ermöglicht das System der 
direkten Demokratie.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/paradox-der-direkten-demokratie_politik--wenn-verlierer-oberhand-gewinnen/44314436

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USA: Gefährlicher als Watergate

Die Krise der Demokratie in den USA ist heute gefährlicher als zu Zeiten 
der Watergate-Affäre. Nixon trickste im Dunkeln – Trump aber untergräbt 
die Legitimität der Verfassung bei Tageslicht.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/demokratie-krise-unter-trump-gefaehrlicher-als-watergate-15755494.html

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USA: Superdelegierte nicht mehr so super

Wegen ihnen gab es Zoff während des Vorwahlkampfes zwischen Hillary 
Clinton und Bernie Sanders. Nun hat die Partei den Einfluss der 
Superdelegierten eingeschränkt.

Weiter unter http://www.taz.de/!5530639/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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