[MD Presse] Presseschau: EU und USA sondieren Freihandel – Interner Streit um Umfang des Zollabkommens

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. AUGUST 2018 +++





EU und USA sondieren Freihandel – Interner Streit um Umfang des 
Zollabkommens

Juncker und Trump haben sich auf ein Handelsabkommen verständigt. Nun 
geht es an die Details. Doch die Europäer sind sich in ihren Forderungen 
nicht einig.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/ttip-nachfolge-eu-und-usa-sondieren-freihandel-interner-streit-um-umfang-des-zollabkommens/22965988.html?ticket=ST-5141687-7otBQtB9VNB2dxIYBFnH-ap2

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EU-Umfrage: 80 Prozent der Befragten gegen Zeitumstellung

4,6 Millionen EU-Bürger haben online über die Abschaffung der 
Zeitumstellung abgestimmt. Das Ergebnis der Umfrage ist sehr eindeutig.

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http://www.wp.de/politik/eu-umfrage-ueber-80-prozent-der-buerger-gegen-zeitumstellung-id215198549.html

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Lobbyismus ohne Transparenz

In Deutschland versuchen Lobbyisten, die Politik in ihrem Sinne zu 
beeinflussen. Gleichzeitig mangelt es noch immer an einem transparenten 
Lobbyregister. Doch nun könnte Bewegung in die Debatte kommen.

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http://www.arte.tv/de/videos/084428-000-A/deutschland-lobbyismus-ohne-transparenz/

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"Man muss sich Sorgen um die Demokratie machen"

Insgesamt sehr zufrieden mit dem Staatswesen seien Schülerinnen und 
Schüler in Deutschland, sagt der Bildungsforscher Hermann Josef Abs. 
Allerdings seien Jugendliche passiv beim politischen Engagement und 
wüssten oft nicht, was etwa die Opposition macht.

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https://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-bildung-tut-not-man-muss-sich-sorgen-um-die.1008.de.html?dram:article_id=426608

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Bremen: Des einen Wahl, des anderen Qual

Der Verein Mehr Demokratie will wie 2006 per Volksbegehren das Wahlrecht 
ändern. Er stößt damit auf scharfe inhaltliche Kritik.

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http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5525598&s=wahlrecht&SuchRahmen=Print/

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Hamburg: BUND: Volksentscheid zur Fernwärme in Hamburg trotz 
Vattenfall-Vorstoß umsetzen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert von der Stadt 
Hamburg trotz des neuen Vorstoßes des Mehrheitseigners Vattenfall den 
Rückkauf des Fernwärmenetzes.

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/bund-volksentscheid-zur-fernwaerme-in-hamburg-trotz-vattenfall-vorstoss-umsetzen-6539017

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksbefragung soll in Landesverfassung

In Mecklenburg-Vorpommern soll es nach dem Willen der 
Regierungskoalition ein weiteres Instrument der direkten Demokratie 
geben.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Volksbefragung-soll-in-Landesverfassung,verfassungsaenderung100.html

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Mecklenburg-Vorpommern: SPD und CDU wollen Volksbefragung über Wahlalter 
16

Im Mai 2019 soll die erste Abstimmung erfolgen, Voraussetzung dafür wäre 
eine Änderung der Landesverfassung. Die Linke als möglicher 
Mehrheitsbeschaffer sträubt sich dagegen.

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http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/SPD-und-CDU-wollen-Volksbefragung-ueber-Wahlalter-16

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Frankreich: Umweltminister bringt Macron in Bedrängnis

Bei der Bevölkerung erfreut er sich großer Beliebtheit, in der Regierung 
agiert er weitestgehend isoliert: Nun kündigt Frankreichs Umweltminister 
Hulot überraschend seinen Rücktritt an. Die Reaktion des Staatschefs ist 
kühl.

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http://www.n-tv.de/politik/Umweltminister-bringt-Macron-in-Bedraengnis-article20595481.html

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Schweiz: Zustimmung zu den Agrar-Initiativen geht deutlich zurück

Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität 
haben einen Grossteil ihres Vorsprungs eingebüsst.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Zustimmung-zu-den-Agrar-Initiativen-geht-deutlich-zurueck/story/29271989



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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