[MD Presse] Presseschau: Bundestag will bald Sperrklausel für Europawahl beschließen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. AUGUST 2018 +++





Bundestag will bald Sperrklausel für Europawahl beschließen

Für viele kleine deutsche Parteien bedeutet es das Aus im 
Europaparlament: Der Bundestag will noch im September eine Sperrklausel 
für die im kommenden Jahr stattfindende Europawahl beschließen.

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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-08/44651690-bundestag-will-bald-sperrklausel-fuer-europawahl-beschliessen-015.htm

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Mehrheit der Deutschen sieht Gefahr für die Demokratie

In Chemnitz wird ein 35-Jähriger erstochen. Danach tobt in der Stadt der 
rechtsradikale Mob. Vielen Bundesbürgern bereiten die Vorkommnisse 
Sorgen, wie eine exklusive Umfrage zeigt.

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http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84357694/krawalle-in-chemnitz-mehrheit-der-deutschen-sieht-gefahr-fuer-demokratie.html

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Resistent gegen Demokratie

Rechtsextreme Gesinnung gibt es auch in Westdeutschland. Aber im Osten 
hält sie sich länger - und es fehlt der Druck, die eigene Vergangenheit 
zu reflektieren.

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http://www.tagesspiegel.de/kultur/rechtsextremismus-in-ostdeutschland-resistent-gegen-demokratie/22972990.html

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1968: Eine Infas-Studie über die Konsequenzen des Dreier-Wahlsystems

Mitten in der Diskussion über ein neues Wahlrecht hat das Institut für 
angewandte Sozialwissenschaft eine Studie über das Dreier-Wahlsystem 
vorgelegt.

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http://www.tagesspiegel.de/themen/1968-im-tagesspiegel/1968-im-tagesspiegel-eine-infas-studie-ueber-die-konsequenzen-des-dreier-wahlsystems/22971872.html

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Bremen: Die Grenzen der Teilhabe

SPD-Landeschefin Sascha Aulepp hat sich gegen den Vorstoß von "Mehr 
Demokratie" gestellt, das Wahlrecht zugunsten der Wähler zu verändern. 
Dabei liegt das Problem bei den Parteien, meint Silke Hellwig.

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http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-die-grenzen-der-teilhabe-_arid,1763014.html

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Hamburg: Einigung über mehr Erzieher in Krippen in Sicht

In keinem anderen West-Bundesland muss sich eine Krippen-Erzieherin um 
so viele Kinder gleichzeitig kümmern wie in Hamburg. Das ist das 
Ergebnis des aktuellen Rankings der Bertelsmann-Stiftung. Aber die 
Entwicklung ist positiv. Und die Verhandlungen zwischen dem Kita-Bündnis 
und den Hamburger Regierungsparteien versprechen zu weiteren 
Verbesserungen zu führen.

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http://www.mopo.de/hamburg/kita-buendnis-ist-sicher--einigung-ueber-mehr-erzieher-in-krippen-in-sicht-31181744

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Sachsen: Bündnis für Gemeinschaftsschule plant Volksantrag

Sachsen sieht sich gern als Klassenprimus beim Thema Bildung. 
Tatsächlich schneidet der Freistaat bei Bildungsvergleich gut ab. Doch 
Kritikern reicht das nicht.

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http://www.sz-online.de/sachsen/buendnis-fuer-gemeinschaftsschule-plant-volksantrag-4003699.html

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Österreich: Ex-Kanzler Schüssel lädt zum Trilog: Wie zukunftsfit ist 
Demokratie?

Internationale Konferenz: Die lange attraktivste Regierungsform gerät 
unter Druck. Experten suchen in Salzburg Auswege aus der Krise.

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http://kurier.at/politik/inland/ex-kanzler-schuessel-laedt-zum-trilog-wie-zukunftsfit-ist-demokratie/400103729

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Schweiz: Hat die Schweiz ein Transparenz-Problem?

Wer finanziert in der Schweiz Politiker und ihre Kampagnen? Man weiss es 
nicht so genau. Die Initiative "Für mehr Transparenz in der 
Politikfinanzierung" will, dass dies künftig offengelegt wird. Gestern 
liess der Bundesrat wissen: Er lehnt eine nationale Regelung zur 
Parteienfinanzierung ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/parteienfinanzierung_hat-die-schweiz-ein-transparenz-problem-/44360574

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Schweiz: «Dieser Herbst könnte unangenehm werden»

Der SVP-Vordenker Christoph Blocher schliesst einen Handelskrieg mit der 
EU nicht aus. Er glaubt, dass eine Volksabstimmung über den 
Rahmenvertrag unerlässlich wird.

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http://www.nzz.ch/schweiz/christoph-blocher-dieser-herbst-koennte-unangenehm-werden-ld.1415488

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Taiwan: Volksentscheid gefährdet Öffnung der Ehe

Vor einem Jahr ordnete das Verfassungsgericht die Gleichstellung von 
Schwulen und Lesben im Ehe-Recht an. Jetzt haben Homo-Gegner allerdings 
genug Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid zu erzwingen.

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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