[MD Presse] Presseschau: Handelsabkommen und Demokratie, muss sich nicht ausschließen

Fr Aug 31 11:39:08 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. AUGUST 2018 +++

Handelsabkommen und Demokratie, muss sich nicht ausschließen

Lange hat die EU versucht, an Parlamenten wie Öffentlichkeit vorbei, mit 
den USA das freihandelsabkommen TTIP - besser würde mensch sagen: 
Handels- und Investorenschutzabkommen - auszuhandeln.

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http://rdl.de/beitrag/handelsabkommen-und-demokratie-muss-sich-nicht-ausschlie-en

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Globale Vertrauenskrise – Das will die Politik jetzt ändern

Demokratie unter Druck: In Europa und den USA wächst die Skepsis der 
Bürger gegenüber den Politikern, Populisten haben starken Zulauf. Was 
bedeutet diese Vertrauenskrise für den Wohlstand?

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http://www.handelsblatt.com/video/unternehmen/demokratie-unter-druck-globale-vertrauenskrise-das-will-die-politik-jetzt-aendern/22980724.html?ticket=ST-263997-je4XQQWjnG6qE2ZS5cPP-ap2

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Juncker will Zeitumstellung abschaffen

In einer EU-Umfrage mit Millionen Teilnehmern stimmte eine klare 
Mehrheit für ein Ende der Zeitumstellung. Jetzt will die EU-Kommission 
die Abschaffung beschließen.

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http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sommer-und-winterzeit-in-der-eu-juncker-will-zeitumstellung-abschaffen/22980156.html

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Martin Sonneborn will im EU-Parlament bleiben

In der Woche, in der die Öffentlichkeit fest damit rechnet, dass der 
LKA-Hutbürger jeden Moment bei Böhmermann, heute-show oder Extra 3 aus 
der Kulisse springt und seine klischeehafte Maskerade fallen lässt, 
meldete sich in Brüssel auch der Veteran der politischen Satire, 
vielmehr der satirischen Politik zurück.

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http://www.mz-web.de/politik/huerde-fuer-kleinstparteien-geplant-martin-sonneborn-will-im-eu-parlament-bleiben-31161692

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Mehrheit in Sorge um Demokratie

Nach den Vorfällen in Chemnitz nehmen 76 Prozent aller Befragten eine 
sehr große oder große Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme 
wahr, 23 Prozent sehen das nicht so.

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http://www.zdf.de/politik/politbarometer/mehrheit-in-sorge-um-demokratie-100.html

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100 Jahre Frauenwahlrecht

Seit knapp 100 Jahren können Frauen in Deutschland wählen und gewählt 
werden. Bis es 1919 endlich soweit war, mussten Aktivistinnen hart für 
ihre Überzeugungen kämpfen.

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http://www.hessenschau.de/tv-sendung/100-jahre-frauenwahlrecht,video-70138.html

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Ausstellung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht in Frankfurt

Nach langem Kampf durften Frauen vor 100 Jahren zum ersten Mal in 
Deutschland wählen, doch in der heutigen Generation hat das politische 
Interesse offenbar nachgelassen.

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http://www.deutschlandfunk.de/damenwahl-ausstellung-zu-100-jahre-frauenwahlrecht-in.2849.de.html?drn:news_id=919869

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Hoch lebe das Parlament!

«In China, wo jetzt die Chinesen regieren…» Diese ironische Liedzeile 
schrieb Georg Kreisler (1922–2011) einige Jahre, nachdem Mao Zedong 1949 
die «Volksrepublik China» ausgerufen hatte.

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http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/68506/hoch-lebe-das-parlament/

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Darmstadt: Stadtparlament Darmstadt: Gegen Bürgerbegehren zum 
Radentscheid

Das Darmstädter Stadtparlament hat sich am Donnerstagabend mehrheitlich 
gegen ein Bürgerbegehren zum Radentscheid ausgesprochen.

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http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/stadtparlament-darmstadt-gegen-burgerbegehren-zum-radentscheid_19035296

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NRW: Abschlusspublikation zu Open Government

Die Abschlusspublikation zum Pilotprojekt „Kommunales Open Government in 
NRW“ ist online. Sie enthält Erfahrungen und Empfehlungen aus der 
praktischen Umsetzung des Open.NRW-Vorhabens.

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http://www.kommune21.de/meldung_29705_Abschlusspublikation+zu+Open+Government.html

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Schleswig-Holstein: Bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht?

Nicht nur in München und Berlin sind hohe Mieten ein Problem. Auch in 
Schleswig-Holstein explodieren die Mietpreise. Seit fünf Monaten kämpft 
eine Volksinitiative für eine Verankerung des Rechts auf bezahlbaren 
Wohnraum in der Landesverfassung.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/initiative-in-schleswig-holstein-bezahlbarer-wohnraum-als.1001.de.html?dram:article_id=426686

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Großbritannien: Die Briten versprechen sich vom Brexit nicht mehr viel

Der EU-Ausstieg verunsichert die Briten zunehmend. Inzwischen gibt es 
mehr Brexit-Gegner als Befürworter. Doch trotz wachsender Unsicherheit 
lehnt Premier Theresa May ein erneutes Referendum ab. Das will eine 
Initiative nun erzwingen.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article181365574/Grossbritannien-Die-Briten-versprechen-sich-vom-Brexit-nichts-mehr.html

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Österreich: Volksbegehren gegen rechts Österreich

Nach ihrem Kahlschlag bei Projekten von Frauenvereinen droht der 
Regierung nun Widerstand von unten.

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http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/volksbegehren-gegen-rechts

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Österreich: Volksbegehren als Alarmplan für Klimaschutz

Viele Extremwerte prägten den heurigen Super-Sommer, das zeigt eine 
Bilanz, die Umweltlandesrat Rudi Anschober nun vorstellte. Für ihn ein 
Grund mehr, mit Hochdruck am Klimaplan zu arbeiten, den die EU von 
Österreich fordert. Tut die Bundesregierung nichts, will er als 
Alarmplan über ein Volksbegehren diskutieren.

Weiter unter https://www.krone.at/1763668

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Schweiz: Bundesrat gegen Transparenz-Initiative

Der Bundesrat lehnt eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung ab. 
Dies sei kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen 
Systems vereinbar.

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http://www.vaterland.li/region/schweiz/bundesrat-gegen-transparenz-initiative;art103,344816

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Schweiz: Fair Food und Ernährungssouveränität: Zwei Initiativen im 
Vergleich

Am 23. September wird das Schweizer Stimmvolk über zwei Volksinitiativen 
abstimmen, in denen es um Landwirtschaft und Ernährung geht.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/eidgenoessische-abstimmungen_umweltgerechte-lebensmittel-und-ernaehrungssouveraenitaet--zwei-initiativen-im-vergleich/44358244

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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