[MD Presse] Presseschau: Reformen angehen und mehr Demokratie wagen

Mo Dez 3 10:13:39 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. DEZEMBER 2018 +++

Reformen angehen und mehr Demokratie wagen

Das Schaulaufen ist zu Ende: In acht Regionalkonferenzen konnten sich 
die CDU-Mitglieder ein Bild machen von den Spitzenleuten in ihrer 
Partei, die sich um die Nachfolge von Angela Merkel bewerben.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Reformen-angehen-und-mehr-Demokratie-wagen,cdu1062.html

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Kelber ist neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz

Für Ulrich Kelber steht der Abschied als Berufspolitiker bevor. Der 
Bundestag hat den Bonner SPD-Abgeordneten am Donnerstag zum 
Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt – zum Jahresende muss er sein 
Mandat niederlegen. Im GA-Interview äußert sich Kelber zu den 
Hintergründen.

Weiter unter 
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Kelber-ist-neuer-Bundesbeauftragter-für-Datenschutz-article3991346.html

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Die Demokratie-Macher

Mit seiner App „Democracy“ will Marius Krüger den Bundestag 
transparenter machen und junge Leute zum Engagement bewegen.

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http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/democracy-app-die-demokratie-macher-a-1630441

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SPD fordert mehr Rechte auf Regierungsinformationen für Journalisten

Im Bundestag mehren sich die Rufe nach einem Presse-Auskunftsgesetz. Die 
gezielte Weitergabe "vertraulicher" Informationen soll dagegen erschwert 
werden.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/transparenz-spd-fordert-mehr-rechte-auf-regierungsinformationen-fuer-journalisten/23704356.html

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Vor dem Wählen vorwählen

“Vorwahlen” – diesen Begriff assoziieren wir meist direkt mit dem 
amerikanischen Wahlsystem. Dort wird über KandidatInnen der Parteien 
schon vor der eigentlichen Wahl entschieden. Vorwahlen sind in den USA 
je nach Bundesstaat verschieden und durch ihre Unterschiedlichkeit 
schwer zu fassen. Der Gedanke, Vorwahlen auch in Deutschland 
einzuführen, wirkt da eher befremdlich. Warum das Wahlsystem noch 
komplizierter machen?

Weiter unter http://www.hammelsprung.net/vor-dem-waehlen-vorwaehlen/

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Föderalismus: Kretschmann schmiedet Allianz gegen Digitalpakt

Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die 
Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern.

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http://www.swp.de/politik/kretschmann-schmiedet-allianz-gegen-digitalpakt-28507728.html

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Bildung ist Ländersache

Hat Föderalismus im globalen Zeitalter noch eine Berechtigung? Der 
Digitalpakt will die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund 
ermöglichen. Dabei verschleiert er die dringenden Probleme.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kommentar-zu-digitalpakt-bildung-ist-laendersache-15921144.html

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Radikal anders

Wenn die liberale Gesellschaft weiter vorankommen will, muss sie Platz 
finden für konstruktive Radikalität. Der Begriff muss den 
Anti-Demokraten wieder entwunden werden.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-jagoda-marinic-radikal-1.4233633

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Wie Marie Wilkes Film "Aggregat" Demokratie ins Visier nimmt

Die Dokumentarfilmerin Marie Wilke will wissen, wie und wo demokratische 
Willensbildung in Deutschland praktisch stattfindet. In „Aggregat“ 
montiert sie viele verschiedene Szenen nebeneinander und stellt fest: 
"Demokratie ist ein fragiles Gebilde".

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/kultur/marie-wilke-aggregat-dokumentarfilm-demokratie-interview,RAglGRp

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Die Stimmen der Frauen

In Deutschland dürfen Frauen seit 100 Jahren wählen. Welche Länder 
früher dran waren und wo Frauen erst seit 2015 mitentscheiden können, 
zeigt diese Karte im Zeitraffer.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/gesellschaft/2018-11/frauenrechte-wahlrecht-weltkarte-global-historisch-zeitraffer-entwicklung

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Daten als Rohstoff

Auf dem diesjährigen Berlin Open Data Day (BODDy) im Oktober wurde unter 
anderem die Monetarisierung von Open Data diskutiert.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_30362_Daten+als+Rohstoff.html

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Bremen: Wahlrecht: Eine Idee mit mindestens drei unerfreulichen 
Nebenwirkungen

Das Bremer Wahlrecht hat ein Problem: Altes und neues Auszählverfahren 
untergraben unnötigerweise das Kriterium der gleichgewichtigen 
Stimmberücksichtigung., meint Gastautor Thorsten Hüller.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-bremer-wahlrecht-eine-idee-mit-mindestens-drei-unerfreulichen-nebenwirkungen-_arid,1788880.html

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Thüringen: "Wenn wir weiter stur unser Ding durchziehen, schadet es uns 
allen"

Mike Mohring, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, will Bürger per 
Volksentscheid stärker an der Gesetzgebung beteiligen.

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http://www.spiegel.de/plus/cdu-politiker-fordert-volksentscheide-nicht-stur-durchziehen-a-00000000-0002-0001-0000-000161087448

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Tübingen: App-stimmen

Städte und Gemeinden gelten als „Wiege der Demokratie“. Über digitale 
Kanäle kann das Volk stärker in Entscheidungen mit einbezogen werden. 
Das ist gut, hat aber auch Risiken.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuebingen-testet-eine-neue-form-der-buergerbeteiligung-app-stimmen.5d8b0a81-d6c8-463a-ba97-c189010e07ad.html

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Großbritannien: Die Briten sind immer noch groß – heute in der 
Selbstbeschädigung

Die Folgen des Brexits vergiften die britische Gesellschaft wie eine 
unheilbare Krankheit. Das der Premierministerin Theresa May anzulasten, 
ist falsch. Viele Briten haben die Vorzüge der EU schlichtweg nie 
verstanden.

Weiter unter 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article184836286/Brexit-Britanniens-Tragoedie-endet-vor-unseren-Augen-als-Farce.html

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Ungarn: Orbán höhlt die Demokratie aus

Die Gründung einer "Stiftung" regierungsfreundlicher Medien könnte die 
Pressefreiheit noch weiter einschränken.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-ungarn-orbn-1.4232434

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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