[MD Presse] Presseschau: Zur Krise der Demokratie

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. DEZEMBER 2018 +++





Zur Krise der Demokratie

Rechtsstaat, freie Presse, Achtung von Menschenrechten – alles, was die 
westlichen Demokratien ausmacht, steht mittlerweile zur Disposition. 
Auch in Deutschland haben die Volksparteien der Mitte das Vertrauen der 
Wähler in die Demokratie seit vielen Jahren verspielt. Gibt es eine 
Lösung?

Weiter unter 
http://www.cicero.de/innenpolitik/volksparteien-vertrauensverlust-zur-krise-der-demokratie/plus

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Was kommt nach den Volksparteien?

Der Trend verläuft still und stetig: Den Volksparteien kommt das Volk 
abhanden.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/parteien-in-deutschland-was-kommt-nach-den-volksparteien/23661808.html

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Geschäftsfähig - aber ohne Wahlrecht

Sie haben zwar eine umfassende Betreuung, sind aber geschäftsfähig - und 
dürfen nicht wählen. Auf diesen Missstand hat der Behindertenbeauftragte 
der Bundesregierung hingewiesen. Betroffen sind Zehntausende.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht-105.html

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Zeit für eine Wende

Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Er wurde 
von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um Menschen mit 
Behinderung nicht auszugrenzen. Dazu gehört auch politische Teilhabe. 
Doch in Deutschland dürfen 80 000 Menschen mit geistiger Behinderung 
nicht wählen. Warum ist das so?

Weiter unter 
http://detektor.fm/gesellschaft/wahlrecht-fuer-menschen-mit-geistiger-behinderung

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Diakonie fordert Wahlrecht für Behinderte noch zur Europawahl

Der Sozialverband Diakonie hat die Zulassung von Behinderten zur 
Europawahl in Deutschland gefordert.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/news/2018-12/03/diakonie-fordert-wahlrecht-fuer-behinderte-noch-zur-europawahl-20181203-doc-1bb0nm

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Thüringen: Rot-Rot-Grüner Gesetzesvorschlag zu Wahlrecht für Behinderte

Menschen, die aufgrund einer Behinderung umfassend betreut werden, 
sollen nach Willen der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen künftig auf 
kommunaler und Landesebene wählen dürfen.

Weiter unter 
http://www.rtl.de/cms/rot-rot-gruener-gesetzesvorschlag-zu-wahlrecht-fuer-behinderte-4260040.html

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Großbritannien: Mehr als eine Million Menschen drängen auf zweites 
Referendum

Britische Abgeordnete haben der Regierung eine lange Unterschriftenliste 
übergeben. Ihr Ziel: Nun, da die Brexit-Details ausgehandelt sind, soll 
die Bevölkerung erneut über den EU-Austritt abstimmen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-mehr-als-eine-million-menschen-draengen-auf-zweites-referendum-a-1241744.html

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Großbritannien: Exit vom Brexit ist möglich

Seit März 2017 tickt die Brexit-Uhr in Großbritannien. Das Parlament 
entscheidet in diesen Tagen über das Austrittsabkommen. Der Prozess sei 
noch zu stoppen, meint der EuGH-Gutachter.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-eugh-101.html

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Schweiz: Volksinitiative 2.0

Der Gewerkschaftsbund will zwei Jahre nach dem Scheitern seiner 
AHV-Volksinitiative das praktisch gleiche Anliegen wieder lancieren. 
Diese Zwängerei wirft Fragen auf.

Weiter unter http://www.nzz.ch/meinung/volksinitiative-20-ld.1441698






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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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