[MD Presse] Presseschau: Gefragte Mitsprache

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. DEZEMBER 2018 +++






Gefragte Mitsprache

Etwa 300 Bürger- und Ratsbegehren gibt es im Jahr - die meisten 
Bürgerentscheide gibt es in Bayern. Umgerechnet auf die einzelnen 
Kommunen aber liegen andere vorne, wie der Verein "Mehr Demokratie" 
analysierte.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/basisdemokratie-gefragte-mitsprache-1.4239130?reduced=true

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Weniger direkte Demokratie in den Kommunen

Die Zahl der direktdemokratischen Verfahren in den Kommunen ist im 
vergangenen Jahr erneut leicht zurück gegangen. Das geht aus dem 
Bürgerbegehrensbericht 2018 hervor, den der Verein Mehr Demokratie am 
Dienstag vorgestellt.

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http://www.nrz.de/politik/weniger-direkte-demokratie-in-den-kommunen-id215935745.html

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Bürger-Initiativen in NRW scheitern oft an der Bürokratie

In NRW gibt es bundesweit die meisten Initiativen für Bürgerbegehren. 
Bei den durchgeführten Bürgerentscheiden zählt Essen zu den 
Spitzenreitern.

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http://www.wp.de/politik/landespolitik/buerger-initiativen-in-nrw-scheitern-oft-an-der-buerokratie-id215936907.html

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Bielefeld ist die Stadt mit den meisten Bürgerbegehren in NRW

Die Stadt ist dabei zwar die Stadt mit den meisten direkt-demokratischen 
Verfahren, aber nicht die mit den meisten Abstimmungen.

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http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22315996_Bielefeld-ist-die-Stadt-mit-den-meisten-Buergerbegehren-in-NRW.html

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„Deutschland verhindert mehr Demokratie in Europa“

Die Bundesregierung habe Frankreichs Präsidenten bei der 
Eurozonen-Reform wie schon bei der Digitalbesteuerung im Regen stehen 
lassen, sagte Grünen-Finanzexperte Sven Giegold im Dlf. Diese 
Blockadehaltung sei nicht Deutschlands Rolle in Europa, man müsse Angst 
bekommen um die europäische Einigung.

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http://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-eurozonen-reform-deutschland-verhindert-mehr.694.de.html?dram:article_id=434992

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Gysi warnt vor "Unterhölung der Demokratie"

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Umgang der Politik mit sozialer 
Spaltung kritisiert. "Die Richtung der Entwicklung ist falsch", schreibt 
Gysi in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.

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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-12/45437227-gysi-warnt-vor-unterhoelung-der-demokratie-003.htm

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Brandenburg: Volksinitiative hat bereits 10.000 Unterschriften zusammen

Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat in Brandenburg 
offenbar einen Nerv getroffen: Von 20.000 nötigen Unterschriften hat die 
Initiative schon die Hälfte sammeln können - innerhalb weniger Wochen.

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http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/volksinitiative-strassenausbaubeitraege-10000-unterschriften.html

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Großbritannien: Exit vom Brexit ist möglich – Kommt ein zweites 
Referendum?

Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hat festgestellt: Die 
Briten können den Brexit stoppen. Der Weg dorthin aber wäre steinig.

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http://www.wr.de/politik/exit-vom-brexit-ist-moeglich-kommt-ein-zweites-referendum-id215937557.html

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Taiwan: Nach Referendum: Taiwan plant Partnerschaftsgesetz statt 
Eheöffnung

Nachdem sich das taiwanesische Stimmvolk gegen eine Öffnung der Ehe für 
gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hat, soll nun ein 
Partnerschaftsgesetz verabschiedet werden.

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http://mannschaft.com/2018/12/03/nach-referendum-taiwan-plant-partnerschaftsgesetz-und-keine-eheoeffnung/



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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