[MD Presse] Presseschau: War es das schon mit Europas besten Jahren? Mitnichten!

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. DEZEMBER 2018 +++





War es das schon mit Europas besten Jahren? Mitnichten!

Die EU zweifelt, hat Angst vor der Zukunft, kurz: Sie ist in einer 
Sinnkrise. Doch aus einer solchen Situation kann auch etwas Gutes 
entstehen, sagt Staatsminister Michael Roth. Vier Vorschläge, um Europa 
wieder aufzuwecken.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article185044132/Michael-Roth-Vier-Vorschlaege-um-Europa-wieder-aufzuwecken.html

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Europaparlament startet Initiative zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei 
Europawahl 2019

Europaparlament startet Initiative zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei 
Europawahl 2019Wiesbaden. Wegen der sehr niedrigen Beteiligung an der 
Europawahl 2014 startet das Europäische Parlament mit 
“diesmalwähleich.eu“ eine Initiative zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.

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http://leipzig-seiten.de/index.php/52-politik/wahlen/15330-europaparlament-startet-initiative-zur-erhoehung-der-wahlbeteiligung-bei-europawahl-2019

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Feudale Sprachbilder passen nicht zur Demokratie

Oft reden wir über unsere Politiker in dynastischen Metaphern und 
höfischen Begriffen – als wäre die Republik ein Erbhof, beklagt Stefan 
Reinecke. Notwendig wäre vielmehr eine republikanische Sprache, die die 
Demokratie zum Leuchten bringt.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/thronfolger-koenigsmacher-machtwechsel-feudale-sprachbilder.1005.de.html?dram:article_id=435150

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Wegen dubiosen AfD-Parteispenden: Deutschland bittet Schweiz um Hilfe

Für ihre Ermittlungen zu den dubiosen Parteispenden an die AfD (TAG24 
berichtete) hofft die deutsche Justiz auf Unterstützung der Schweizer 
Behörden.

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http://www.tag24.de/nachrichten/afd-parteispenden-alternative-fuer-deutschland-alice-weidel-schweiuz-bodensee-baden-wuerttemberg-892121

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Die ständige Flucht aus der Verfassung

Der geplante Ausbau des verflochtenen, kooperativen Bundesstaats ist ein 
Irrtum. Er lähmt Autonomie - und Demokratie.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/foederalismusproblem-beim-digitalpakt-die-staendige-flucht-aus-der-verfassung/23710390.html

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NRW verteidigt Nein zum Digitalpakt - Minister: Dürfen Föderalismus 
nicht preisgeben

Nordrhein-Westfalen hat sein Nein zur für den Digitalpakt Schule 
geplanten Grundgesetzänderung verteidigt. "Wenn der Bund die 
Schulpolitik inhaltlich mitbestimmt, weiß der Wähler nicht, wer für die 
Schulpolitik verantwortlich ist", sagte NRW-Bundesratsminister Stephan 
Holthoff-Pförtner (CDU)  dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-12/45451422-koelner-stadt-anzeiger-nrw-verteidigt-nein-zum-digitalpakt-minister-duerfen-foederalismus-nicht-preisgeben-007.htm

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NRW: Bündnis startet Aufruf zum Erhalt der kommunalen Stichwahl in NRW

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat gemeinsam mit SPD, Grünen und 
außerparlamentarischen Parteien ein Bündnis zum Erhalt der kommunalen 
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gegründet.

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http://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/buendnis-startet-aufruf-zum-erhalt-der-kommunalen-stichwahl-in-nrw_aid-34934401

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Schweiz: Lobbying im Bundeshaus: der direkte Draht ins Parlament

Lobbying ist in der Schweizer Politik ein immer häufiger anzutreffender 
Begriff und geniesst einen eher zweifelhaften Ruf. Doch Lobbyismus 
pauschal als negativ oder gefährlich abzutun, ist zu kurz gegriffen.

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http://www.defacto.expert/2018/09/22/lobbying-im-bundeshaus-der-direkte-draht-ins-parlament/



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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