[MD Presse] Presseschau: EZB darf Staatsanleihen kaufen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. DEZEMBER 2018 +++






EZB darf Staatsanleihen kaufen

Die EZB verstößt mit ihrem massiven Kauf der Staatsanleihen weder gegen 
das Verbot der Staatsfinanzierung noch gegen ihr Mandat. Das entschied 
der Europäische Gerichtshof.

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http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-eugh-staatsanleihen-101.html

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Grüne fordern Referendum über Brexit-Vertrag

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat ein 
zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit gefordert.

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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-12/45484108-gruene-fordern-referendum-ueber-brexit-vertrag-003.htm

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Bundesregierung gab mehr als 700 Millionen Euro für externe Berater aus

Zu teuer und unnötig: Oppositionsparteien werfen der Regierung schon 
länger vor, zu viel Geld für externe Berater auszugeben. Nun geht aus 
einer Linken-Anfrage hervor: Die Investitionen sind noch höher als 
gedacht.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-gab-mehr-als-700-millionen-euro-fuer-externe-berater-aus-a-1243060.html

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Der Kampf um Teilhabe

Laut deutscher Verfassung haben Religionsgemeinschaften das 
Selbstbestimmungsrecht. Bis heute sind ihre Strukturen konservativ und 
patriarchal. Doch immer mehr Initiativen kämpfen für einen 
Mentalitätswandel – nicht nur bei der Geschlechtergerechtigkeit.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/religionsgemeinschaften-und-demokratie-der-kampf-um-teilhabe.976.de.html?dram:article_id=435506

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Hessen: Gelb-Rot und eine Sitzung Sperre wegen Beleidigung

Einst "härtestes Parlament Deutschlands", jetzt plötzlich soft? Dank 
neuer Geschäftsordnung werden Hetze und verletzende Zwischenrufe im 
Landtag nun schneller und schärfer bestraft. Das liegt auch am Einzug 
der AfD.

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http://www.hessenschau.de/politik/landtag-beschliesst-schaerfere-regeln-gelb-rot-und-sperre-wegen-beleidigung,landtag-geschaeftsordnung-geaendert-afd-100.html

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Paderborn: Bürgerbegehren stockt

Das geplante Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung am 
Abdinghof stockt. Schuld sei die Verwaltung, sagen die Initiatoren. Sie 
bringe die notwendigen Angaben nicht bei. Der Verein »Mehr Demokratie 
NRW« hat am Freitag empfohlen, gegen die Stadt den Klageweg zu 
beschreiten.

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http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/3575881-Verein-Mehr-Demokratie-NRW-empfiehlt-Klage-gegen-die-Stadt-Buergerbegehren-stockt

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Großbritannien: London will nachverhandeln, Brüssel nicht

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag reist May zu ihren EU-Kollegen, um für 
ihre Position zu werben.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-may-reaktionen-1.4248103

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Großbritannien: Ohne Entgegenkommen der EU ist May am Ende

Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen 
Parlament vertagt. Nun bleibe der Premierministerin nur eines übrig: Sie 
müsse erreichen, dass die EU doch noch einlenke, meint Friedbert Meurer. 
Andernfalls sei May am Ende – und Europa verliere eine 
Gesprächspartnerin mit Augenmaß.

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http://www.deutschlandfunk.de/votum-zum-brexit-vertrag-verschoben-ohne-entgegenkommen-der.720.de.html?dram:article_id=435572

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Großbritannien: Sind die Briten doch lieber Europäer?

Die Entscheidung zum Brexit rückt näher. Viele im Land fordern derweil 
ein neues Referendum. Ihr Trumpf: Wähler, die ihr Votum bereuen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/viele-briten-demonstrieren-fuer-ein-neues-referendum-15931703.html

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Großbritannien: Ein zweites Referendum als Lösung?

Eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag im britischen Parlament ist 
auch kurz vor der Abstimmung nicht in Sicht. Hinter den Kulissen in 
London wird fieberhaft über einem Plan B diskutiert. Eine wichtige Rolle 
dürfte dabei die Labour-Opposition einnehmen. Dort werden die Rufe nach 
einer zweiten Volksabstimmung lauter.

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http://www.deutschlandfunk.de/labour-und-brexit-ein-zweites-referendum-als-loesung.795.de.html?dram:article_id=435486

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Österreich: JEFTA vor EU-Abstimmung: Breites Bündnis warnt

Das europäische Parlament wird voraussichtlich übermorgen, 12.12., 
endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa 
warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181210_OTS0088/jefta-vor-eu-abstimmung-breites-buendnis-warnt



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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