[MD Presse] Schul-Bürgerbegehren gewinnt Bürgerentscheid

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 47/18
Köln, 11.12.2018



Schul-Bürgerbegehren gewinnt Bürgerentscheid
Bürger in Porta Westfalica für Erhalt aller Grundschulen

In einem Bürgerentscheid haben sich die Wähler in Porta Westfalica für 
den Erhalt und die Sanierung aller Grundschulen ausgesprochen. 72,4 
Prozent der Abstimmenden votierten für ein entsprechendes 
Bürgerbegehren. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,6 Prozent.

Der Stadtrat hatte im Oktober 2017 ein Schulentwicklungskonzept 
beschlossen, das nur die Modernisierung eines Teils aller Grundschulen 
vorsah. Andere Schulen sollten zusammengelegt oder geschlossen werden. 
Die Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica“ hatte mit einem 
Bürgerbegehren gefordert, dass alle bestehenden Schulen erhalten und 
saniert werden.

Die aktuelle Schulentwicklungsplanung der Stadtverwaltung und der 
Politik lasse weder aus pädagogischer noch aus finanzieller Sicht 
Vorteile für die gesamte Stadt erkennen, so die Initiative. Vielmehr 
bedeute die Schließung der Grundschule für die betroffenen Ortsteile 
einen erheblichen Eingriff mit massiven Auswirkungen für die dörfliche 
Infrastruktur.

Die Schulentwicklungsplanung basiere auf veralteten Annahmen von 
sinkenden Schülerzahlen. Auf Grund dieser Annahme würden einzelne 
Standorte in Frage gestellt und ein weitreichender Umbau der 
Schullandschaft in Porta angestrebt. Mittlerweile gehe selbst die 
Stadtverwaltung von zumindest gleichbleibenden Schülerzahlen aus.

SPD und Grüne sahen in dem von ihnen beschlossenen Konzept Vorteile für 
Schüler und Lehrer. Durch den geplanten Grundschul-Verbund könne die 
pädagogische Qualität des Schulunterrichts in Porta Westfalica gewahrt 
werden. Für die meisten Schüler würden die Fahrtwege kürzer. Für den 
Offenen Ganztag sei genügend Platz vorhanden. Der Erhalt aller 
Grundschulen sei eine Verschwendung von Steuergeldern.

Schulfragen sind laut Zahlen der Initiative „Mehr Demokratie“ das 
Hauptthema von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Laut dem vor 
kurzem von dem Verein veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht machten 
direkt-demokratische Initiativen zu diesem Thema von 1994 bis Ende 2017 
rund 36 Prozent aller Bürgerbegehren aus.

Hintergrund: Bürgerentscheid über Erhalt und Sanierung aller Portaner 
Grundschulen
‪www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/porta-westfalica‬

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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