[MD Presse] Presseschau: Freihandelspakt mit Japan kann kommen

Do Dez 13 10:16:42 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. DEZEMBER 2018 +++

Freihandelspakt mit Japan kann kommen

Es ist auch eine Kampfansage an die America-First-Politik der USA: Ab 
dem 1. Februar greift das größte Freihandelsabkommen, das die EU jemals 
abgeschlossen hat. Das Abkommen zwischen der EU und Japan ist 
wegweisend.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/freihandelspakt-mit-japan-kann-kommen/a-46704472

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Freihandelszone bald in Betrieb

Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen 
fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.

Weiter unter http://www.taz.de/EU-Parlament-winkt-Jefta-durch/!5555893/

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Wachsen oder weichen

Haidy Damm über den künftigen Freihandel zwischen der EU und Japan.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1107897.jefta-freihandelsabkommen-wachsen-oder-weichen.html

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EU stärkt Bürgerinitiativen: Mitsprache soll leichter werden

Die EU erleichtert die Organisation Europäischer Bürgerinitiativen. Nach 
einer am Mittwochabend erzielten Einigung von Vertretern der 
Mitgliedstaaten und des Europaparlaments soll künftig ein kostenloses 
Service zur Sammlung von Online-Unterschriften angeboten werden. Zudem 
ist unter anderem geplant, die Anmeldung von Bürgerinitiativen zu 
erleichtern.

Weiter unter 
http://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-staerkt-buergerinitiativen-mitsprache-soll-leichter-werden-62431603

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Informationsfreiheit in den Ländern

Frontal21 berichtete über Informationsansprüche von Bürgern gegenüber 
Landesbehörden. Hierfür gibt es in 13 Bundesländern 
Informationsfreiheitsgesetze. Doch drei Länder haben kein IFG und zwar 
Sachsen, Bayern und Niedersachsen.

Weiter unter 
http://www.zdf.de/politik/frontal-21/nachgehakt-ifg-100.html

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Berlin: Berliner Linke will Enteignen-Volksentscheid unterstützen

Die Partei will sich "aktiv" in die Arbeit des Bündnisses "Deutsche 
Wohnen & Co enteignen" einbringen. Der Antrag soll auf dem Parteitag 
verabschiedet werden.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gegen-immobilienspekulanten-berliner-linke-will-enteignen-volksentscheid-unterstuetzen/23752714.html

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Großbritannien: Diese jungen Briten wollen den Brexit doch noch 
verhindern – hier erklären sie, wie

Während die Brexit-Hardliner gerade Theresa May absetzen wollen, weil 
ihnen der ausgehandelte EU-Austritts-Deal zu lasch ist, werden in 
Großbritannien gleichzeitig auch immer mehr Stimmen für ein zweites 
Referendum laut.

Weiter unter 
http://www.bento.de/politik/dieser-22-jaehrige-brite-will-den-brexit-rueckgaengig-machen-hier-erklaert-er-wie-a-88086ba2-b15d-44fd-a6cc-fffe1e69d6ee

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Großbritannien: In England dürfen Frauen erstmals wählen

Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus am 14. Dezember 1918 nehmen 
erstmals auch Frauen ihr hart erkämpftes Stimmrecht wahr.

Weiter unter 
http://www.welt.de/geschichte/article185384888/In-England-duerfen-Frauen-waehlen.html

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Österreich: Ausgedämpft: Koalition erklärt allen Anliegen der 
Volksbegehren eine Absage

Von "Don't smoke", das mit 881.692 Unterschriften Platz sieben unter den 
bisher 42 Begehren einnimmt, und dem Frauenvolksbegehren blieb nur ein 
heftiger Streit im Nationalrat.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Ausgedaempft-Koalition-erklaert-allen-Anliegen-der-Volksbegehren-eine-Absage;art385,3082918

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Schweiz: Selbstbestimmt gegen die Rechtsgleichheit beim kantonalen 
Wahlrecht

Bei der Selbstbestimmungsinitiative hielten die bürgerlichen Gegner der 
SVP den Grundrechtsschutz hoch. Geht es ums kantonale Wahlrecht, stellen 
sie ihre Argumentation plötzlich auf den Kopf.

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http://www.nzz.ch/schweiz/kantonales-wahlrecht-selbstbestimmt-gegen-die-rechtsgleichheit-ld.1444164

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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