[MD Presse] Presseschau: EU will Europäische Bürgerinitiativen mit Online-Service erleichtern

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. DEZEMBER 2018 +++






EU will Europäische Bürgerinitiativen mit Online-Service erleichtern

Die EU geht auf ihre Bürger zu und will mehr Bürgerbeteiligung über 
Europäische Bürgerinitiativen erreichen. Initiatoren sollen mehr 
Unterstützung erhalten.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-will-Europaeische-Buergerinitiativen-mit-Online-Service-erleichtern-4249319.html

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Am Gute-Kita-Gesetz zeigt sich die ganze Föderalismus-Schizophrenie

Für eine bessere Kita-Qualität werden dringend Gelder gebraucht, deshalb 
ist es wichtig, dass das Gesetz noch 2019 kommt. Umso verwunderlicher 
sind die Einwände.

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http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-am-gute-kita-gesetz-zeigt-sich-die-ganze-foederalismus-schizophrenie/23747822.html?ticket=ST-496464-U9geETlDttAmjopLOvJh-ap1

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SMS an Frauke Petry bringt AfD in Bedrängnis

Seit Wochen prüft die Verwaltung des Bundestags, ob die AfD illegal 
Spenden über einen in Stuttgart ansässigen Verein angenommen hat. Es 
drohen der Partei Millionen-Strafzahlungen. Jetzt taucht eine SMS über 
„edle Spender aus dem Süden“ auf.

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http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Illegale-Parteispenden-SMS-an-Frauke-Petry-bringt-AfD-in-Bedraengnis

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Studie: Wähler von AfD und Linke neigen zu Narzissmus

Forscher der Universität Leipzig haben das Wahlverhalten von Menschen 
gemessen an ihrer Lebenssituation untersucht. Eine Rolle spielte dabei 
das Einkommen und die Bildung genauso, wie der Hang zum Narzissmus, der 
bei Wählern von AfD und Linken am häufigsten ist.

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http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Forschung-in-Leipzig-Studie-zeigt-Waehler-von-AfD-und-Linke-neigen-zu-Narzissmus

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NRW: Bürger in NRW laufen Sturm gegen Straßenbaubeiträge

Der Druck auf die NRW-Landesregierung wächst: Bereits 120.000 Bürger 
haben bei der Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge unterschrieben.

Weiter unter http://bit.ly/2rBvG2T

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative sozialer Wohnraum im Endspurt

Wer in den Ballungsgebieten Schleswig-Holsteins, etwa im Hamburger 
Umland, in Kiel oder Lübeck, eine bezahlbare Wohnung benötigt, muss 
lange suchen. Daran muss sich dringend etwas ändern, sagen der 
Sozialverband Deutschland und der Deutsche Mieterbund.

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http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Volksinitiative-sozialer-Wohnraum-im-Endspurt,wohnraum138.html

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Stuttgart: Radler übergeben OB Kuhn 35 000 Unterschriften

Die Initiative Radentscheid Stuttgart hat am Donnerstag mehr als 35 000 
Unterschriften an OB Fritz Kuhn übergeben. Die engagierten Bürger wollen 
den Radverkehr in Stuttgart verbessern.

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https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.radentscheid-stuttgart-radler-uebergeben-ob-kuhn-35-000-unterschriften.7b66ba45-bc5d-453a-beb7-24077156386a.html

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Großbritannien: Bradshaw: "Neue Volksabstimmung ist die 
wahrscheinlichste Lösung"

Theresa May ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen, sie hat das 
Misstrauensvotum ihrer Partei überstanden. Aber die Hängepartie beim 
Brexit geht weiter. Ben Bradshaw sitzt für die Labour-Partei im 
britischen Unterhaus und war unter anderem BBC-Korresondent in Berlin. 
Er sieht May auch nach dem überstandenen Misstrauensvotum deutlich 
geschwächt - eine neue Volksabstimmung sei unumgänglich, betont er im 
Inforadio.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201812/13/293891.html

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Großbritannien: Jein zur EU

Labour hofft auf Neuwahlen in Großbritannien – Parteichef Jeremy Corbyn 
will einen besseren Brexit-Deal. An der Basis aber hängen viele an der 
EU. Und jetzt?

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/labour-brexit-grossbritannien-referendum-neuwahl

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Kongo: Tausende Wahlmaschinen bei Brand in Kongo zerstört

In Kongo soll in wenigen Tagen gewählt werden. Nun hat ein Feuer in der 
Hauptstadt einen Großteil des Wahlmaterials zerstört. Die Behörden 
sprechen von Brandstiftung – und die Spannungen zwischen den Lagern 
spitzen sich zu.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tausende-wahlmaschinen-bei-brand-in-kongo-zerstoert-15940835.html







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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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