[MD Presse] Presseschau: Ein zweifelhafter Pakt

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. DEZEMBER 2018 +++






Ein zweifelhafter Pakt

Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung 
durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler.

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5555919/

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2018 hat gezeigt: Im Digitalen ist die Demokratie zu wehrlos

Wenn das Jahr 2018 eines erneut gezeigt hat, dann dass unsere 
Demokratien unter Beschuss sind – und zwar zunehmend auch aus der 
digitalen Welt. Gleich auf drei Ebenen ist es dringend nötig, wehrhafter 
zu werden.

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http://www.xing.com/news/klartext/2018-hat-gezeigt-im-digitalen-ist-die-demokratie-zu-wehrlos-3021

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Baden-Württemberg: SPD will Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag 
einstimmig für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und 
Kindergärten ausgesprochen.

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http://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/spd-will-volksbegehren-fuer-gebuehrenfreie-kitas

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Brandenburg: Brandenburger Volksinitiative erfolgreich

Die Brandenburger Volksinitiative zur Abschaffung der 
Straßenausbaubeiträge hat das erforderliche Quorum von 
20 000 Unterschriften erreicht.

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http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/strassenausbaubeitraege-volksinitiative-ist-erfolgreich_aid-35140847

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Thüringen: Emotionale Debatte über Wahlrecht von Behinderten

Über die Frage, ob behinderte Menschen in Vollbetreuung ihre Stimme bei 
Kommual- und Landtagswahlen abgeben dürfen sollen, hat es im Landtag 
eine emotionale Debatte gegeben.

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http://www.rtl.de/cms/emotionale-debatte-ueber-wahlrecht-von-behinderten-4266152.html

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Großbritannien: May: Neues Brexit-Referendum wäre "irreparabler Schaden"

Die britische Premierministerin Theresa May befürchtet bei einer 
erneuten Volksabstimmung über die EU-Zugehörigkeit ihres Landes laut 
Medienberichten einen "irreparablen" politischen Schaden.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksabstimmung-may-neues-brexit-referendum-waere-irreparabler-schaden.a3e68da3-4b32-4019-bd4a-869ee9812910.html

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Großbritannien: May soll zweites Brexit-Referendum zulassen

Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair hat Premierministerin 
Theresa May aufgerufen, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten.

Weiter unter 
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/11097819-tony-blair-may-zweites-brexit-referendum-zulassen

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Großbritannien: Britische Minister erwägen zweites Brexit-Referendum

Viele britische Kabinettsmitglieder halten Mays Brexit-Plan für „nicht 
machbar“. Einige favorisieren das Norwegen-Modell, andere neigen zu 
einer neuen Volksabstimmung.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/britische-minister-denken-ueber-zweites-brexit-referendum-nach-15942994.html

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Großbritannien: "Das ist fast schon Erpressung"

Dank ihrer Klage darf das britische Parlament beim Brexit mitentscheiden 
- trotzdem ist Aktivistin Gina Miller nicht zufrieden. Sie kämpft für 
ein zweites Referendum.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-aktivistin-gina-miller-kaempft-fuer-ein-zweites-referendum-a-1243788.html

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Großbritannien: Und täglich grüßt "Ihr Martin Cobb"

Der Brexit ist beschlossen. Martin Cobb will das nicht akzeptieren. Mit 
Stift, Stempel und Postkarte kämpft er für eine zweite Abstimmung. Viele 
in seiner Stadt sehen das ganz anders.

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http://www.spiegel.de/video/brexit-mit-postkarten-fuer-zweites-referendum-video-99023529.html

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Großbritannien: Warum mit einem zweiten Brexit-Referendum nichts 
gewonnen wäre

Die Befürworter eines „People’s Vote“ in Großbritannien spüren Aufwind. 
Doch das wäre kein Ausweg, sondern nur eine Flucht aus der 
Verantwortung.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-warum-mit-einem-zweiten-brexit-referendum-nichts-gewonnen-waere/23758674.html

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Kolumbien: "Heute schreiben wir Geschichte": Selbstorganisierter 
Volksentscheid in Kolumbien

Wahlbeobachtung in San Lorenzo. Nachdem Volksentscheide gegen 
Bergbauaktivitäten für verfassungswidrig erklärt wurden, nahmen die 
Bewohner ihr Schicksal selbst in die Hand.

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http://amerika21.de/blog/2018/12/219184/volksentscheid-kolumbien

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Schweiz: Volksinitiative gegen Tierversuche auf der Zielgeraden

Das Schweizer Stimmvolk dürfte erneut über ein Tierversuchsverbot 
entscheiden können. Eine entsprechende Volksinitiative ist auf der 
Zielgeraden.

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http://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/volksinitiative-gegen-tierversuche-auf-der-zielgeraden-192092.html






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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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