[MD Presse] Presseschau: "Die liberale Demokratie zerfällt gerade"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. FEBRUAR 2018 +++



"Die liberale Demokratie zerfällt gerade"

Und zwar auch in Deutschland, glaubt Yascha Mounk. Der 
Harvard-Politikwissenschaftler macht sich gewaltige Sorgen, sagt aber: 
Noch ist das System reformierbar.

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unter http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-populismusforscher-die-liberale-demokratie-bricht-gerade-auseinander-1.3860653

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Soros trennt sich von den „Feinden der Demokratie“

Jüngst hat sich der Meisterspekulant die Social-Media-Giganten 
vorgeknöpft. Jetzt zeigt sich, dass er alle Aktien von Facebook, Amazon 
und Alibaba aus seinem Portfolio gekegelt hat.

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unter http://www.welt.de/finanzen/article173615863/Facebook-und-Amazon-George-Soros-trennt-sich-von-Feinden-der-Demokratie.html

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Freihandel: Garant des globalen Wohlstands

Nicht nur in den USA, auch in Europa gewinnen Globalisierungskritiker an 
Einfluss. Dabei bestehen am positiven Wohlstandseffekt eines freien und 
fairen Welthandels kaum Zweifel.

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unter http://www.boerse-am-sonntag.de/leben/produkt-der-woche/artikel/freihandel-garant-des-globalen-wohlstands-9115.html

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Ohne Kompromisse keine Demokratie

An der Enttäuschung über den Koalitionsvertrag zeigt sich einmal mehr: 
Kompromisse sind langweilig und schmerzhaft für alle. Aber einfache 
Lösungen bieten nur Populisten.

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unter http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/koalitionsvertrag-union-spd-kompromiss-demokratie

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Warum Langeweile in der Demokratie tödlich werden kann

Erst mit angeschwollener Stirnader, vor Erregung heiserer Stimme und 
geballter Faust fühlt sich der Wutbürger wieder als Mensch. Er kämpft 
nicht mehr für eine gerechte Sache, sondern gegen sie.

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unter http://www.welt.de/debatte/kommentare/article173572924/143-Tage-nach-der-Wahl-Warum-Langeweile-in-der-Demokratie-toedlich-werden-kann.html

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Der Traum vom edlen Wähler

Weil das Vertrauen in die Parteien sinkt, soll die SPD-Basis über die 
Koalition und am liebsten auch den Vorsitzenden befinden. Von da ist es 
nicht weit zur direkten Demokratie. Täten Volksbegehren Deutschland gut?

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unter http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article173639075/Leitartikel-Der-Traum-vom-edlen-Waehler.html

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Der Bundestag soll kleiner werden

709 Parlamentarier anstatt 598: Alle Fraktionen wollen die Aufblähung 
des Parlamentes rückgängig machen. Dafür soll sogar das Wahlrecht 
geändert werden. Doch auf eine Lösung ist noch lange zu warten.

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unter http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Bundestag-soll-kleiner-werden-article3785123.html

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100 Jahre Frauenwahlrecht: Zehn Thesen zum Diskutieren

Wieso hatte "die Demokratie" eigentlich so lange gar kein Problem damit, 
die Hälfte der Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschließen?

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unter http://www.derstandard.de/story/2000074320601/100-jahre-frauenwahlrecht-zehn-thesen-zum-diskutieren

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FDP-Chef Lindner verdient mit neun Reden mehr, als Durchschnittsbürger 
im ganzen Jahr

Eigentlich hat Christian Lindner als Abgeordneter, FDP-Fraktionsführer 
und Parteichef gut zu tun. Doch der 39-Jährige findet trotzdem noch Zeit 
für seinen lukrativen Nebenjob als Redner.

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unter http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-fdp-chef-lindner-verdient-mit-neun-reden-mehr-als-durchschnittsbuerger-im-ganzen-jahr_id_8477083.html

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Baden-Württemberg: Direkte Demokratie: Die Balance ist in Gefahr

Der Verein „Mehr Demokratie“, der seit Jahren für eine größere 
Bürgerbeteiligung im Land kämpft, hat neuerdings mehr Zuspruch, als ihm 
lieb ist: Auch die AfD lobt die aktuelle Initiative für 
Beteiligungsrechte auf Landkreisebene des Vereins, der seine Wurzeln im 
links-grünen Milieu hat.

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unter http://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/direkte-demokratie_-die-balance-ist-in-gefahr-24813792.html

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Baden-Württemberg: FDP-Fraktionschef: Wahlrechtsreform nicht erst zum 
Jahr 2026

Hans-Ulrich Rülke von der FDP-Landtagsfraktion sprach sich für eine 
schnelle Wahlrechtsreform aus.

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unter http://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-fdp-fraktionschef%C2%A0wahlrechtsreform-nicht-erst-zum-jahr-2026-_arid,2180214.html

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Berlin: Dauerbetrieb an der Urne

Bessere Krankenhäuser, weniger Werbung, mehr Videoüberwachung: Das sind 
drei von fünf Volksbegehren, die zurzeit in Berlin laufen. Trotzdem 
erreicht die Hauptstadt in einem Bundesländer-Ranking zu direkter 
Demokratie nur den achten Platz.

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unter http://www.deutschlandfunk.de/direkte-demokratie-dauerbetrieb-an-der-urne.862.de.html?dram:article_id=410883

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative gegen Ceta verzichtet auf Volksbegehren

  Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das 
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta strebt keinen 
Volksentscheid mehr an.

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unter http://www.welt.de/regionales/hamburg/article173620311/Volksinitiative-gegen-Ceta-verzichtet-auf-Volksbegehren.html

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Österreich: "Don't Smoke": Startschuss für Volksbegehren

8401 Unterschriften leiten Volksvotum ein, das ÖVP/FPÖ-Pläne 
durchkreuzen soll.

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Österreich: Anti-Rauch-Volksbegehren: Ansturm legt Server im 
Innenministerium lahm

Der Wunsch der Österreicher nach einem totalen Rauchverbot in der 
Gastronomie ist offenbar extrem groß: Wegen des Ansturms, 
das entsprechende Volksbegehren der Ärztekammer zu unterstützen, sind 
die Computer-Server für die Abwicklung am Freitag komplett abgestürzt.

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unter http://www.derstandard.de/story/2000074396314/anti-rauch-volksbegehren-ansturm-legt-server-im-innenministerium-lahm

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Österreich: Jetzt droht uns "CETA" mit Südamerika

Gefahr für die heimischen Berg- und Alm­bauern. Die EU-Kommission 
verhandelt ein neues Freihandelsabkommen, diesmal mit dem Mercosur-Raum 
in Südamerika.

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unter http://www.oe24.at/welt/Jetzt-droht-uns-CETA-mit-Suedamerika/322118422

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Schweiz: Volljährige in Niederlande sind automatisch Organspender – 
Volksinitiative in der Schweiz geplant

Die Niederlande bekommen ein neues Gesetz zur Registrierung von 
Organspendern. Danach muss eine Einwand aktiv beantragt werden. Auch in 
der Schweiz steht eine entsprechende Initiative an.

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unter http://www.nau.ch/news/volljahrige-in-niederlande-sind-automatisch-organspender-volksinitiative-in-der-schweiz-geplant-65298083



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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