[MD Presse] Presseschau: "Wir wollen mehr direkte Demokratie"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. FEBRUAR 2018 +++



"Wir wollen mehr direkte Demokratie"

Brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie? Helfen dabei 
eine Enquete-Kommission und ein Beteiligungsgesetz? Ute 
Vogt (SPD), Katja Kipping (Linke), Josef Göppel (CSU) und Anton 
Hofreiter (Grüne) geben darauf unterschiedliche Antworten, aber alle 
wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen 
Prozessen deutlich ausweiten.

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unter http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23776-wir-wollen-mehr-direkte-demokratie

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Deutsche wollen mehr direkte Demokratie – am liebsten digital

Stärkere Einbindung der Bundesbürger bei großen Bauprojekten – dank 
digitaler Beteiligungsformate wäre dies sofort möglich.

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unter http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mitbestimmung-deutsche-wollen-mehr-direkte-demokratie-am-liebsten-digital/20977494.html

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SPD verschickt Mitgliederentscheidformulare mit Werbeschreiben für die GroKo

Geht die SPD-Führung im Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrages 
durch die Basis eine "Ehe ohne Trauschein" mit der Union ein?

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unter http://www.heise.de/tp/features/SPD-verschickt-Mitgliederentscheidformulare-mit-Werbeschreiben-fuer-die-GroKo-3973554.html

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Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig

Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große 
Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf 
dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines.

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unter http://netzpolitik.org/2018/transparenz-im-koalitionsvertrag-es-bleibt-neblig/

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Jeder fünfte Abgeordnete hat zusätzliche Einkünfte

Viele Bundestagsabgeordnete verdienen sich etwas dazu – als 
Rechtsanwälte, Unternehmer oder Vortragsredner. Das ist erlaubt, solange 
das Mandat im Mittelpunkt steht. In der Praxis gibt es Grauzonen.

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unter http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte/20979904.html

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Bildersturm legt die Demokratie in Ketten

Langsam nähert sich die glühende Zigarette bis auf wenige Millimeter 
ihrer Wange. "Ich werde dich brandmarken", kündigt er an. Dann lässt er 
von ihr ab. "Vielleicht möchte ich Dich ja noch einmal anschauen." 
Szenen einer Beziehung.

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unter http://www.manager-magazin.de/lifestyle/stil/gomringer-und-sexismus-debatte-in-kunst-bildersturm-zerstoert-demokratie-a-1194302.html

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Berlin: Bündnis beantragt Volksbegehren

Das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin hat einen Antrag auf 
Einleitung eines Volksbegehrens gestellt.

Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1639572/

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Berlin: Ein Erfolg, der polarisiert

Die Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Videoüberwachung jubeln, die 
Gegner stöhnen. Und der Senat? Hätte besser einen sachgerechten 
Kompromiss gefunden.

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unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-fuer-videoueberwachung-in-berlin-ein-erfolg-der-polarisiert/20980112.html

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Thüringen: Anti-Lobbyisten fordern Karenzzeit auch für Staatssekretäre

Wenn hohe Politiker zu Lobbyisten werden, ruft das immer wieder 
Kopfschütteln hervor. Rot-Rot-Grün plant deswegen eine 
Karenzzeit-Regelung für Thüringer Minister. Die geht manchen aber nicht 
weit genug.

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unter http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Anti-Lobbyisten-fordern-Karenzzeit-auch-fuer-Staatssekretaere;art83467,5984933

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Thüringen: Gläserne Behörden

Seit Jahren versucht die rot-rot-grüne Regierung ein Transparenzgesetz 
in Thüringenauf den Weg zu bringen.

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unter http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Leitartikel-Glaeserne-Behoerden-1476113100

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"Singapur und die Schweiz sind Vorbilder für die Zukunft"

Mit seinen provokativen Thesen und Büchern ist der US-indische 
Politikwissenschaftler Parag Khanna auf allen Kanälen präsent. Ob bei 
CNN, am WEF in Davos oder auf Facebook: Khanna gilt weltweit als 
intellektueller Star. Wir begegneten dem unermüdlichen Weltreisenden mit 
dem Flair für demokratische Unaufgeregtheit in Singapur.

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unter http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/parag-khanna_-singapur-und-die-schweiz-sind-vorbilder-fuer-die-zukunft-/43869842

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Österreich: Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich 
durch IT-Panne gebremst

Zwei regierungskritische Volksinitiativen machen Druck auf die rechte 
Koalition in Wien. Doch Serverprobleme bremsen seit Tagen das 
Unterschriftensammeln und das zuständige Innenministerium kann nicht 
sagen, wann sie behoben sein werden.

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unter http://netzpolitik.org/2018/serverprobleme-im-ministerium-volksbegehren-in-oesterreich-durch-it-panne-gebremst/

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Österreich: Volksbegehren auf Rekordkurs: "So etwas gab es noch nie"

170.000 haben bereits unterschrieben und das binnen kürzester Zeit: Das 
"Don’t Smoke"-Volksbegehren befindet sich auf Rekordkurs.

Weiter unter http://www.nachrichten.at/nachrichten/spezial/art194059,2819400

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Österreich: Beim Rauchen wird die FPÖ plötzlich zum Kritiker direkter 
Demokratie

Die Blauen forderten immer wieder eine stärkere Beteiligung der Bürger. 
Das Volksbegehren für ein Rauchverbot kritisieren sie aber.

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http://derstandard.at/2000074575553/Beim-Rauchen-wird-die-FPOe-ploetzlich-zum-Kritiker-direkter-Demokratie

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Schweiz: Sonderfall Schweiz: Wo das Volk bei den Steuern mitredet

Für Volkswirtschaftsprofessor Reto Föllmi ist die Schweiz ein Steuerexot 
unter den Industrieländern – und soll es bleiben.

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unter http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/finanzordnung/finanzordnung-2021-sonderfall-schweiz-wo-das-volk-bei-den-steuern-mitredet

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Schweiz: Schweizer Lokaldemokratie in der grossen Depression

Hätte die Lokaldemokratie in der Schweiz eine Seele, so bräuchte sie 
dringend Antidepressiva: 2016 hat die Beteiligung an 
Gemeindeversammlungen – seit 30 Jahren im Abwärtstrend – einen 
neuerlichen Tiefpunkt erreicht.

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unter http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/lokaldemokratie-_schweizer-lokaldemokratie-in-der-grossen-depression/43897268



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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