[MD Presse] Presseschau: Volk und Vertreter

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. FEBRUAR 2018 +++





Volk und Vertreter

Der Bundestag soll das ganze Volk repräsentieren. Doch eine 
Datenauswertung zeigt: Etliche Bevölkerungsgruppen kommen im Parlament 
zu kurz - ein Problem für die Demokratie.

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http://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/bundestag-diese-abgeordneten-fehlen-e291979/

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"Aus dem Protest wurden Mandate"

Frank Richter wurde als "Pegida-Versteher" bezeichnet. Doch das wird ihm 
nicht gerecht. Er fordert von der Politik, den Bürgern zuzuhören. Denn 
wenn sich Probleme anstauen, profitieren Populisten. Auch wenn er der 
AfD etwas Gutes abgewinnen kann.

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http://www.n-tv.de/politik/Aus-dem-Protest-wurden-Mandate-article20311031.html

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Weimarer Reden: „Parteien allein finden keine Antworten mehr“

Auftakt zu den Weimarer Reden: Andrea Ypsilanti will für eine gerechte 
und solidarische Gesellschaft möglichst viele Menschen an den nötigen 
Diskussionen beteiligen.

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http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Weimarer-Reden-Parteien-allein-finden-keine-Antworten-mehr-1225043611

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Kein Paradies für Populisten

In der Welt jener DemagogInnen, die gern die repräsentative Demokratie 
schlechtreden, hat das Volk immer recht. Doch die Schweiz, die als 
Musterbeispiel für direkte Demokratie angeführt wird, will nicht 
herhalten für die Propaganda rechter Populisten.

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http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/361/kein-paradies-fuer-populisten-4938.html

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Siegeszug der Informationsfreiheit

Dürfen Urheberrechte der Einsicht von Daten im Wege stehen? In dieser 
Frage hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine wichtige Entscheidung 
getroffen.

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http://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-urheberrechte-bei-der-einsicht-von-gutachten

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Bonn: Bürgerinitiative gegen Wasserland-Bad gewinnt vor Gericht

Die Stadtverwaltung hat vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Niederlage 
kassiert. Die Bürgerinitiativen gegen das geplante Hallenbad Wasserland 
setzten sich am Dienstag durch.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/B%C3%BCrgerinitiative-gegen-Wasserland-Bad-gewinnt-vor-Gericht-article3795146.html

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Bremen: Novelle zum Wahlgesetz polarisiert

Wenn es ans Eingemachte geht, treibt das Verhalten in der Bremischen 
Bürgerschaft, dem Landtag des kleinsten Bundeslandes, seltsame Blüten.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1080814.novelle-zum-wahlgesetz-polarisiert.html

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Schleswig-Holstein: Endspurt der Volksinitiative

Eine Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat bereits mehr als 20.000 
Unterschriften gesammelt und wird die Listen im Mai dem 
Landtagspräsidenten überreichen.

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http://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/endspurt-der-volksinitiative-id19204471.html

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Österreich: Ehepaar Unterschrift für Volksbegehren verweigert

Noch bis 12. März besteht bundesweit auf allen Gemeindeämtern die 
Möglichkeit, Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Frauen- und 
des "Don't Smoke"-Volksbegehrens abzugeben.

Weiter unter http://www.krone.at/1652380

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Schweiz: Und wenn die Zeitungen tot sind, was dann?

Ein Dokumentarfilm zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft der 
Schweizer Medien: Seit Erfindung des Internets seien Nachrichten überall 
und gratis verfügbar, die Zukunft der Redaktionen daher ungewiss. Können 
Medien ihre Rolle als Vierte Gewalt in der Demokratie trotzdem noch 
wahrnehmen?

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http://www.swissinfo.ch/ger/medienkrise_und-wenn-die-zeitungen-tot-sind--was-dann-/43906022

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Schweiz: Millionenprämie für Hacker als Sicherheitstest für E-Voting?

Sind die in der Schweiz verwendeten Systeme zur elektronischen 
Stimmabgabe absolut sicher? Um alle Zweifel auszuräumen, schlägt ein 
Parlamentarier vor, die Systeme einem Härtetest auszusetzen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/medienkrise_und-wenn-die-zeitungen-tot-sind--was-dann-/43906022

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Schweiz: «Es gibt grosse Manipulations-Risiken»

Mehrere Schweizer Kantone treiben die Einführung von E-Voting voran. 
Doch eines der in der Schweiz bereits angewendeten Systeme wurde schon 
gehackt.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmen-im-digitalzeitalter-es-gibt-grosse-manipulations-risiken


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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