[MD Presse] Presseschau: EU-Expertengruppe als Retter der Demokratie?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. JANUAR 2018 +++





EU-Expertengruppe als Retter der Demokratie?

Gegen Falschmeldungen im Internet macht sich nun auch die EU-Kommission 
in Brüssel stark. Sie schickt eine Expertengruppe in den Kampf gegen 
Fake News und um die Demokratie zu retten.

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http://www.swr.de/swraktuell/kampf-gegen-fake-news-eu-expertengruppe-als-retter-der-demokratie/-/id=396/did=20977782/nid=396/34egc5/index.html

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Bringt die Parteispenden nicht in Verruf!

Seit Bundespräsident Wulff eine zu große Nähe zur Wirtschaft nachgesagt 
wurde, gehen in Deutschland Parteispenden großer Unternehmen zurück. Das 
ist kein Segen – es ist eine Gefahr.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article172470175/Bringt-die-Parteispenden-nicht-in-Verruf.html

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Baden-Württemberg: Plötzlich zum Bürgermeister gewählt

Man stelle sich vor, es ist Wahlsonntag, und plötzlich ist man 
Bürgermeister - ohne kandidiert zu haben.

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http://www.swr.de/swraktuell/wilde-wahlen-in-baden-wuerttemberg-ploetzlich-zum-buergermeister-gewaehlt/-/id=396/did=20975986/nid=396/1sm6d9c/index.html

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Bayern: Die CSU und die Angst vor Volksbegehren

Zu Beginn des Landtagswahljahres in Bayern will die CSU zwei drohenden 
Volksbegehren gegen ihre Politik den Wind aus den Segeln nehmen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1076330.die-csu-und-die-angst-vor-volksbegehren.html

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Bayern: Söder bekräftigt Forderung nach begrenzter Amtszeit

Zehn Jahre und nicht länger: Markus Söder hat nochmal ausführlich 
erklärt, warum er die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten 
begrenzen will.

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http://www.br.de/nachrichten/soeder-bekraeftigt-forderung-nach-begrenzung-der-amtszeit-102.html

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Saarland: Linke will Volksbegehren vereinfachen

Die Landtagsfraktion fordert, die Hürden für direkte Demokratie zu 
senken. CDU und SPD lehnen das ab.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/linke-will-volksbegehren-vereinfachen_aid-7050570

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Österreich: Anti-Raucher-Volksbegehren kommt im Mai

Jetzt soll das Volk mitsprechen: Ärzte kämpfen für ein generelles 
Rauchverbot.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Anti-Raucher-Volksbegehren-kommt-im-Mai/317444073

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Schweiz: Die Schweizer könnten demnächst ihre Rundfunkgebühren 
abschaffen

Viele Schweizer hassen ihre Rundfunkgebühren. Eine Volksabstimmung am 4. 
März könnte das Ende der öffentlichen Radio- und Fernsehsender in 
unserem Nachbarland bedeuten.

Weiter unter http://orange.handelsblatt.com/artikel/38277

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Schweiz: Kommt das Referendum nicht zustande?

Gegen das Verhüllungsverbot, das Ende November vom St. Galler Kantonsrat 
angenommen wurde, will ein Jungparteienbündnis ein Referendum ergreifen. 
Bis am 22. Januar müssen aber noch viele Unterschriften gesammelt 
werden.

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http://www.fm1today.ch/kommt-das-referendum-nicht-zustande/679595



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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