[MD Presse] Presseschau: Ein seltener Einblick in die dunkle Seite des Lobbyismus

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. JANUAR 2018 +++






Ein seltener Einblick in die dunkle Seite des Lobbyismus

Der Name der Gruppe klingt harmlos, trotzdem steht die "Europäische 
Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" 
(EUGT) nun heftig in der Kritik: Der vom Volkswagen-Konzern mitgetragene 
Verein hat in den USA Abgasversuche an Affen in Auftrag gegeben - wohl 
mit tatkräftiger Beteiligung von VW USA.

Weiter unter 
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/abgasskandal-volkswagen-stickstoffdioxid-test-von-schraeger-forscher-truppe-a-1190438.html

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Wenn der Lobbyist im Amt sitzt

Beamte und Firmenmitarbeiter tauschen oft Plätze, zeigt ein 
Regierungsbericht. So können Firmen Bereiche beeinflussen, die sie 
selbst betreffen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5477885/

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Baden-Württemberg: Wahlrecht: Trotz Nein der Fraktion will CDU noch mit 
den Grünen sprechen

Nach dem umstrittenen Nein der CDU-Landtagsfraktion zu einer möglichen 
Wahlrechtsreform ist die Landespartei um Schadensbegrenzung bemüht.

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http://www.tag24.de/nachrichten/stuttgart-wahlrecht-reform-aerger-koalition-gruene-cdu-will-schaden-begrenzen-politik-435578

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Baden-Württemberg: Oettinger: Beruhigung im CDU-Streit um das Wahlrecht

Im CDU-internen Streit um das Nein der Landtagsfraktion zu einer 
möglichen Wahlrechtsreform erwartet der frühere Ministerpräsident 
Günther Oettinger eine Beruhigung der Lage.

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http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article172970846/Oettinger-Beruhigung-im-CDU-Streit-um-das-Wahlrecht.html

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Bamberg: Vorfahrt für Radfahrer

In Bamberg fällt ein Bürgerentscheid aus, weil der Stadtrat die 
Forderungen übernimmt.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-vorfahrt-fuer-radfahrer-1.3845301

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Berlin: Der Streit um den Flughafen Tegel wird lauter

Kein Zweifel: Der Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Flughafens 
Tegel war ein Erfolg. Trotzdem möchte der rot-rot-grüne Senat das Votum 
nicht verwirklichen. Das wollen die FDP, die das Plebiszit in Gang 
gesetzt hat, und ihre Mitstreiter nicht länger hinnehmen.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/neuer-volksentscheid-der-streit-um-den-flughafen-tegel-wird-lauter-29580278

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Irland: Volksabstimmung zur Abtreibung in Irland

Die Regierung in Dublin will die Iren über die Legalisierung von 
Schwangerschaftsabbrüchen abstimmen lassen.

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http://www.tagblatt.ch/nachrichten/international/volksabstimmung-zur-abtreibung-in-irland;art253652,5201655

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Schweiz: Jungparteien wehren sich gegen Verhüllungsverbot in St. Gallen

Drei Jungparteien des Kantons St. Gallen haben das Referendum gegen ein 
kantonales Verhüllungsverbot eingereicht. Das vom Kantonsparlament 
beschlossene Verbot kommt nun vors Volk.

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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/referendum-eingereicht;art46447,1190710

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USA: Mit der Schere an die Demokratie

In den USA ziehen die Parteien die Grenzen von Wahlkreisen häufig so, 
dass ihre Kandidaten davon profitieren. Gerade nimmt das Problem 
überhand und bedroht das politische System des Landes. Kann Mathematik 
helfen?

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http://www.sueddeutsche.de/wissen/wahlforschung-mit-der-schere-an-die-demokratie-1.3845180



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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