[MD Presse] Presseschau: „Ich mache mir um die Demokratie wirklich Sorgen“

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Mi Jan 31 10:28:15 CET 2018


+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. JANUAR 2018 +++






„Ich mache mir um die Demokratie wirklich Sorgen“

Der Internet-Unternehmer und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales sorgt sich um 
den Fortbestand der Demokratie.

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http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/it-medien/wikipedia-gruender-jimmy-wales-ich-mache-mir-um-die-demokratie-wirklich-sorgen/20906154.html?ticket=ST-359739-kTrwxHZVnwFwjrZgO464-ap3

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Die Macht der Zahlen

Wie macht Angela Merkel eigentlich Politik? Eine Anfrage hat ergeben, 
dass darauf vor allem Meinungsumfragen Einfluss haben. Warum das 
durchaus kritisch zu sehen ist, weiß Arne Semsrott von Frag den Staat.

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http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-meinungsumfragen-parlament-meinungsumfragen

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Baden-Württemberg: Landfrauen fordern Wahlrechtsreform

Seit ihrem klaren Nein zur Änderung des Landtagswahlrechts wächst der 
Druck auf die Abgeordneten und ihren Chef Wolfgang Reinhart.

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http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Landfrauen-fordern-Wahlrechtsreform-_arid,10810682.html

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Baden-Württemberg: Wahlrecht mit Strukturschwäche

In keinem Landesparlament sitzen so wenige Frauen wie im Südwesten. Das 
liegt auch am einzigartigen Wahlmodus.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-wahlrecht-mit-strukturschwaeche-1.3847278

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Berlin: Der Traum von schrankenloser Videoüberwachung

Ein von der CDU initiiertes Berliner Volksbegehren für mehr 
Videoüberwachung will eine Pauschalerlaubnis für das technisch Machbare 
durchsetzen.

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http://www.heise.de/tp/features/Der-Traum-von-schrankenloser-Videoueberwachung-3952482.html

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Österreich: Viktor Orbán demontiert die europäische Demokratie

Was im Zentrum der Gespräche stehen muss, wenn ein Politiker wie Viktor 
Orbán zu Besuch nach Wien kommt.

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http://www.sn.at/politik/weltpolitik/viktor-orban-demontiert-die-europaeische-demokratie-23605579

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Österreich: Grüne warnen vor Dienstleistungsabkommen TiSA

Zuletzt ist es stillgeworden rund um Freihandelsabkommen, die die EU 
schon demnächst abschließen könnte. Die Grünen bringen nun das geplante 
Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Service Agreement) wieder aufs 
Tapet.

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http://volksblatt.at/gruene-warnen-vor-dienstleistungsabkommen-tisa/

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Schweiz stimmt über Sperren für Online-Glücksspiel ab

Die Schweizer können darüber abstimmen, ob Behörden den Zugang zu 
legalen Internetseiten von Glücksspielanbietern sperren dürfen.

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http://futurezone.at/netzpolitik/schweiz-stimmt-ueber-sperren-fuer-online-gluecksspiel-ab/308.908.008

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Schweiz: Die SRG ist notwendig für die direkte Demokratie

Ohne Gebühren gibt es keine umfassende Berichterstattung in und aus 
allen Landesteilen.

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http://www.infosperber.ch/Medien/No-Billag-SRG-ist-notwendig-fur-die-direkte-Demokratie

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Schweiz: "Demokratie lebt von gut informierten Bürgern"

Die Digitalisierung führt dazu, dass Informationen ungehindert und 
ungeprüft verbreitet werden. Was bedeutet das für die Schweiz, in der 
Bürgerinnen und Bürger über Sachfragen abstimmen dürfen?

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/politische-bildung_-demokratie-lebt-von-gut-informierten-buergern-/43852824?&ns_mchannel=rss&srg_evsource=gn

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Schweiz: Gefährdet E-Voting die demokratischen Grundwerte?

Die flächendeckende Einführung des E-Votings in der Schweiz sei 
übereilt, das Stimmgeheimnis mit der heutigen Technologie nicht 
gewährleistet. Das sagt der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno 
Baeriswyl. Die Verantwortliche des Bundes widerspricht.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/e-voting_gefaehrdet-e-voting-die-demokratischen-grundwerte-/43861484

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Schweiz: Demokratie à la carte

SVP-Politiker verteidigen gerne die Volksrechte. Geht es um ihre eigenen 
Interessen, klingt es auf einmal anders.

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http://bazonline.ch/schweiz/standard/demokratie-a-la-carte/story/28807031


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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