[MD Presse] [PM] Katalonien braucht ein legales Referendum

[Anselm Renn]

Mehr Demokratie e.V. 

Bundesverband

Pressemitteilung 

06.07.2018

 

Treffen zwischen Katalonien und Spanien am 9. Juli könnte politischen Lösung anstoßen

+++ Mehr Demokratie: Katalonien braucht ein legales Referendum +++

 

Der Fachverband Mehr Demokratie lobt die im Vorfeld des Treffens von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Kataloniens Separatistenführer Quim Torra geäußerte Idee, ein legales und verbindliches Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens anzusetzen.

 

„Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich beide Seiten zusammensetzen und auch über ein klar und fair geregeltes Referendum sprechen“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth. „Jetzt ist die Chance, eine für alle tragbare politische Lösung des Katalonien-Konfliktes herbeizuführen. Klar geregelte und gut vorbereitete Volksentscheide nützen allen – der Bevölkerung und den Regierenden.“ Volksabstimmungen müssen nach Ansicht von Mehr Demokratie verfassungskonform ausgestaltet sein und verbindliche Folgen haben. Die Abstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit im letzten Jahr habe klarer Rechtsgrundlagen entbehrt und den Konflikt letztlich weiter eskalieren lassen.

 

Mehr Demokratie hatte im Vorfeld der Abstimmung im Herbst 2017 empfohlen, dass sich Zentral- und Regionalregierung an einen Tisch setzen und ein geregeltes Verfahren für die Entscheidung über die Unabhängigkeit Kataloniens festlegen sollten. „Schottland hat 2014 vorbildlich gezeigt, wie sich ein legales und verbindliches Referendum über eine Gebietsabspaltung organisieren lässt“, erklärt Nierth. Bereits 2012 hatten der schottische Regionalminister Alex Salmond und der britische Premierminister David Cameron eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Schotten ein Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 zusicherte und zugleich die konstruktive Zusammenarbeit unabhängig vom Ausgang des Referendums versprach. 

 

 

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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