[MD Presse] Presseschau: TTIP durch die Hintertür?

Fr Jul 27 10:32:47 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JULI 2018 +++

TTIP durch die Hintertür?

Für Donald Trump ist klar: Nach seinem Treffen mit EU-Kommissionschef 
Juncker werden die Europäer große Mengen Soja und Gas kaufen. Doch das 
kann die EU gar nicht entscheiden.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/handelsstreit-der-eu-mit-den-usa-ttip-durch-die-hintertuer-a-1220350.html

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EU lässt sich von Trump erpressen

US-Präsident Donald Trump habe die EU-Mitgliedsstaaten erfolgreich 
gegeneinander ausgespielt, meint die Grünen-Politikerin Katharina Dröge.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/gruenen-sprecherin-zum-handelskonflikt-eu-laesst-sich-von.694.de.html?dram:article_id=423858

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Attac warnt vor "TTIP light"

Die Nichtregierungsorganisation Attac befürchtet, dass EU und USA einen 
"noch radikaleren Abbau von Zöllen" anstreben als im Freihandelsabkommen 
TTIP vorgesehen.

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http://www.deutschlandfunk.de/annaeherung-im-handelsstreit-attac-warnt-vor-ttip-light.1939.de.html?drn:news_id=907592

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TTIP durch die Hintertür

EU-Kommissionschef Juncker gefiel sich nach seinen Gesprächen mit 
US-Präsident Trump im Gestus des Helden.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/59019/4018999

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„Trump wird TTIP wieder flottbekommen“

In einer Jamaika-Koalition wäre er womöglich Wirtschaftsminister 
geworden. Es kam anders. Heute ist Michael Theurer Fraktionsvize der FDP 
im Bundestag. Im Interview spricht der 51-Jährige über neue Chancen für 
TTIP und den „digitalen Tsunami“.

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http://www.ovb-online.de/politik/trump-wird-ttip-wieder-flottbekommen-10068280.html

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Macron lehnt umfassendes Handelsabkommen mit USA ab

Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt ein umfassendes 
Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ab.

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http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5470736/Nur-ohne-Landwirtschaft_Macron-lehnt-umfassendes-Handelsabkommen

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Ifo-Experte Felbermayr sieht unterschriftsreifes Handelsabkommen in 
frühestens einem Jahr

Nach der Einigung zwischen Trump und Juncker kann die Umsetzung 
beginnen. Die früheren TTIP-Verhandlungen könnten das Verfahren 
erheblich verkürzen.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/zollstreit-zwischen-usa-und-eu-ifo-experte-felbermayr-sieht-unterschriftsreifes-handelsabkommen-in-fruehestens-einem-jahr/22845982.html?ticket=ST-1010459-YLIAsyZt9IIPjWneqfIM-ap6

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Dann eben Ostbindung JEFTA

Während Trump fleißig versucht, den Welthandel zu zerdeppern, hat die EU 
ein Freihandelsabkommen mit Japan eingetütet. Und offenbar sogar aus 
TTIP gelernt.

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http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dann-eben-ostbindung

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Schäuble will Wahlrecht vor nächster Bundestagswahl ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble setzt ungeachtet der bisher 
vergeblichen Bemühungen auf eine Wahlrechtsreform, um das stark 
angewachsene Parlament wieder zu verkleinern.

Weiter unter 
http://www.shz.de/deutschland-welt/Bundestagspraesident-Schaeuble-will-das-Parlament-verkleinern-id20547832.html

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Organisiert euch!

Bürger können mehr als nur Kritik am Lobbyismus.

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http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/lobbyismus-organisiert-euch-a-1551778

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Bayern: Volksbegehren gegen Pflegenotstand

Eine Mindestanzahl an Pflegekräften soll es künftig in jedem bayerischen 
Krankenhaus geben, fordern die Gewerkschaft Ver.di, die Linke und 
weitere Mitstreiter. Das wollen die Bündnispartner mit einem 
Volksbegehren durchsetzen.

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http://www.welt.de/regionales/bayern/article180006574/Gesundheit-Volksbegehren-gegen-Pflegenotstand.html

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Großbritannien: Briten wollen Referendum über Austrittsbedingungen

Eine knappe Mehrheit von 42 Prozent ist für eine Befragung, darunter vor 
allem Anhänger der Labour Party.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/979329_Briten-wollen-Referendum-ueber-Austrittsbedingungen.html

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Großbritannien: Brexit-Minister Raab schließt zweites Referendum aus

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat ein zweites 
EU-Austrittsreferendum in seinem Land ausgeschlossen.

Weiter unter 
http://volksblatt.at/brexit-minister-raab-schliesst-zweites-referendum-aus/

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Kaufbeuren: Fraktionssprecher nehmen zum Bürgerentscheid zum 
Moschee-Neubau Stellung

Die Mehrheit der Fraktionschefs der Stadtratsparteien zeigte sich 
angesichts des deutlichen Votums gegen die Grundstücksvergabe für den 
Moscheen-Neubau im Gewerbegebiet Untere Au enttäuscht.

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http://www.kreisbote.de/lokales/kaufbeuren/enttaeuschung-gross-fraktionssprecher-nehmen-buergerentscheid-stellung-10065585.html

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Estland: Was Estland beim E-Voting anders macht als die Schweiz

Der Bundesrat will das elektronische Abstimmen für alle Bürger 
ermöglichen. Was in der Schweiz auf Widerstand stösst, ist in Estland 
seit über einem Jahrzehnt Praxis. Sicherheitsbedenken gibt es allerdings 
auch dort.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/was-estland-beim-e-voting-anders-macht-als-die-schweiz-ld.1406475

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Mazedonien: Mazedoniens Premier kündigt Ausschreibung von Referendum bis 
30. Juli an

Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat am Mittwochabend die 
Ausschreibung des Namensreferendums bis zum 30. Juli angekündigt.

Weiter unter 
http://www.derstandard.de/story/2000084170782/mazedoniens-premier-kuendigte-referendumsausschreibung-bis-30-juli-an

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Südtirol: Direkte Demokratie - ein Schuss ins Knie

Nach der Schlacht um die direkte Demokratie bleiben im Landtag nur mehr 
Brösel übrig. Es ist das kleinste Problem einer SVP, die sich ein 
mächtiges Eigentor geschossen hat. Mit nur 300 Unterschriften kann 
künftig jedes Landesgesetz in Erwartung einer Volksabstimmung für 
mindestens 6 Monate blockiert werden.

Weiter unter 
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Direkte-Demokratie-ein-Schuss-ins-Knie

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USA: Amerikas zwei Regierungen

Auf der einen Seite steht der Präsident mit seinem Gefolge, auf der 
anderen die amerikanische Verwaltung. Die Geheimdienst-Community wird 
das Thema Wahlbeeinflussung in den USA noch lange nicht zu den Akten 
legen.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/kolumne-aus-dem-maschinenraum-amerikas-zwei-regierungen-15703019.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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