[MD Presse] Presseschau: Warum Schweizer Ideen zunehmend Weltkarriere machen

Mo Jun 4 11:59:45 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. JUNI 2018 +++

Warum Schweizer Ideen zunehmend Weltkarriere machen

Die Schweiz liefert die Ideen für die Welt von morgen: bedingungsloses 
Grundeinkommen, Vollgeld und eine neue Transaktionssteuer. Die direkte 
Demokratie wird zu einem weltweiten Thinktank.

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http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/vorbild-direkte-demokratie-warum-schweizer-ideen-zunehmend-weltkarriere-machen-132638697

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Demokratie oder das Lokale ist das neue Globale

Ziel erreicht! Bruno Kaufmann, internationaler Demokratie-Korrespondent 
von swissinfo.ch und #DearDemocracy, ist zurück von einer 200-tägigen 
Reise, auf der er den Puls von Demokratie und Bürgerbeteiligung rund um 
den Erdball nahm. Zurück bringt er einen Rucksack voller farbiger 
Geschichten – guten und schlechten.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-international_demokratie-oder-das-lokale-ist-das-neue-globale/44149212

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Wo Demokratie ihren Reiz verliert

Nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion schien es, als 
befände die ganze Welt sich auf dem Weg in die Demokratie. Das hat sich 
geändert.

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http://www.fr.de/kultur/populismus-wo-demokratie-ihren-reiz-verliert-a-1514897

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"Mit Emotion alleine kommen wir nicht weiter"

Philippe Narval, Geschäftsführer des "Europäischen Forum Alpbach", über 
die Krise der Demokratie - und wie man sie seiner Meinung nach durch 
eine vermehrte, gut organisierte politische Bürgerbeteiligung überwinden 
könnte.

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http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_reflexionen/zeitgenossen/967864_Mit-Emotion-alleine-kommen-wir-nicht-weiter.html

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Braucht unsere Demokratie noch Parteien?

In der neuen Folge von «frank & frei» sinniert Ringier-Publizist Frank 
A. Meyer über das Engagement in Parteien und die elitären Verhältnisse 
in hochrangigen politischen Ämtern.

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http://www.blick.ch/news/politik/fam/frank-frei-die-videokolumne-von-frank-a-meyer-braucht-unsere-demokratie-noch-parteien-id8441752.html

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Wie das Internet die Demokratie bedroht

Soziale Medien fördern die politische Polarisierung und beeinflussen 
Wahlen. Darauf müssen die offenen Gesellschaften reagieren, schreibt 
Friedensnobelpreisträger Kofi Annan.

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http://www.bayernkurier.de/kultur/33233-wie-das-internet-die-demokratie-bedroht/

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„Ich dachte, wir seien die Unseriösen“

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender und Europaabgeordneter von DIE 
PARTEI über den gescheiterten Versuch der Bundesregierung, eine 
Prozenthürde für das EU-Parlament einzuführen.

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http://www.fr.de/politik/martin-sonneborn-die-partei-ich-dachte-wir-seien-die-unserioesen-a-1516366

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Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit 
der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt 
sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer 
Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen 
Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.

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http://netzpolitik.org/2018/bericht-ueber-lobbyismus-wie-die-datenindustrie-die-eu-bearbeitet/

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Mehr direkte Demokratie wagen?

In den 80er-Jahren, mit dem Aufstieg der Grün-Alternativen, wurde 
"Basisdemokratie" zum Kampfbegriff gegen die "Altparteien". Inzwischen 
ist die Stärkung der innerparteilichen Demokratie weithin akzeptiert - 
jüngstes Beispiel ist der SPD-Mitgliederentscheid in Sachen GroKo.

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http://www.ndr.de/kultur/Mehr-direkte-Demokratie-wagen,gedankenzurzeit1194.html

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Strategisch vorgehen

Um das volle Potenzial von Open Data nutzen zu können, sollten Behörden 
bei der Bereitstellung strategisch vorgehen. Perfektionismus ist dabei 
nicht gefragt: Ein schrittweises Herantasten ist besser, als gar keine 
Daten zu veröffentlichen.

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http://www.kommune21.de/meldung_29046_Strategisch+vorgehen.html

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Baden-Württemberg: Kommt das Wahlrecht für Behinderte zu spät?

Regierung plant, auch Menschen mit Betreuer zuzulassen - Kritik von der 
SPD: Es könnte schneller gehen.

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http://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-kommunalwahl-2019-kommt-das-wahlrecht-fuer-behinderte-zu-spaet-_arid,362589.html

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Hamburg: Im Sommer bekommt Hamburg 83,5 zusätzliche Lehrerstellen

Nachdem sich SPD und Grüne mit der Volksinitiative "Gute Inklusion" 
geeinigt haben, wird die Vereinbarung nun umgesetzt.

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http://www.abendblatt.de/hamburg/article214464985/Im-Sommer-bekommt-Hamburg-83-5-zusaetzliche-Lehrerstellen.html

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Hessen: Unterschriften für sichere Radwege

Bürgerentscheide für eine fahrradfreundliche Stadt, von der auch 
Fußgänger und Autofahrer profitieren - die soll es in Kassel, Darmstadt 
und Frankfurt geben.

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http://www.hessenschau.de/tv-sendung/unterschriften-fuer-sichere-radwege,video-63556.html

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Thüringen: Verfassungsgericht verhandelt über Wahlalter 16

Der politische Streit um das auf 16 Jahre gesenkte Wahlalter in 
Thüringen beschäftigt nun auch die Verfassungsrichter in Weimar.

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http://www.rtl.de/cms/verfassungsgericht-verhandelt-ueber-wahlalter-16-4171696.html

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Italien: "Bedrohliche Dynamik und Tendenz"

Der Politologe Emanuel Richter sieht in der Entwicklung Italiens mit 
seiner neuen Regierung aus Populisten einen Trend in Europa. An die 
Stelle von Mehrheitsbeschlüssen, Konsens- und Kompromissbildung trete 
das Polarisieren und Kritisieren herrschender Demokratieformen, sagte er 
im Dlf.

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http://www.deutschlandfunk.de/zukunft-der-demokratie-bedrohliche-dynamik-und-tendenz.694.de.html?dram:article_id=419440

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Österreich: Greenpeace: Bundesregierung will CETA ohne Rechtssicherheit 
durchpeitschen

EuGH verhandelt kurz nach geplanter österreichischer CETA-Zustimmung 
über möglichen EU-Rechtsbruch.

Weiter unter https://www.oekonews.at/?mdoc_id=1118812

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Schweiz: Neue Volksinitiative: So soll dereinst das bedingungslose 
Grundeinkommen finanziert werden

Ende Jahr startet die Unterschriftensammlung für eine Finanzsteuer, die 
heutige Steuern ersetzen soll. Idee der Initianten ist eine Mikrosteuer, 
die auf sämtlichen bargeldlosen Zahlungen erhoben werden soll.

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http://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/835695240-neue-volksinitiative-so-soll-dereinst-das-bedingungslose-grundeinkommen-finanziert-werden

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Schweiz: Konzernverantwortung: Gut oder nur gut gemeint?

Eine Initiative will Schweizer Firmen bei Menschenrechtsverletzungen in 
die Pflicht nehmen. Sie ist umstritten.

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http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/menschenrechte-konzernverantwortung-gut-oder-nur-gut-gemeint

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Schweiz: Appenzell Innerrhoden will Akten öffnen

Der Kanton Appenzell Innerrhoden will das Öffentlichkeitsprinzip 
einführen, dies schlägt die Regierung vor.

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http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/oeffentlichkeitsgesetz-appenzell-innerrhoden-will-akten-oeffnen

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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