[MD Presse] Presseschau: SPD: Investitionsschutz braucht Transparenz - für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. JUNI 2018 +++





SPD: Investitionsschutz braucht Transparenz - für einen multilateralen 
Investitionsgerichtshof

Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, 
mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines 
multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln, so Bernd 
Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher und Markus Töns, zuständiger 
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in einer aktuellen 
Pressemitteilung. Dieser soll mittelfristig das System privater 
Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz 
sorgen.

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http://aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-SPD_Investitionsschutz_braucht_Transparenz_fuer_einen_multilateralen_Investitionsgerichtshof-8633483

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Steinmeier beunruhigt über Zustand der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach eigenen Worten zutiefst 
beunruhigt über den Zustand der Demokratie.

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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/10605966-demokratie-steinmeier-beunruhigt-zustand-demokratie

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25 Millionen Euro mehr für Parteien?

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 
Millionen Euro anheben.

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http://www.tagesschau.de/inland/parteien-finanzierung-101.html

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Parteienfinanzierung: Nichts gelernt

Was Union und SPD planen, ist dreist - und schadet ihrem Ruf.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-nichts-gelernt-1.4005063

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Berlin: Regierungsmehrheit hält an Schließung von Tegel fest

Der Berliner Flughafen Tegel soll - wie geplant - sechs Monate nach dem 
Start des BER geschlossen werden.

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http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/berlin-flughafen-tegel-hauptausschuss-haelt-an-schliessung-fest.html

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Berlin: Pflegenotstand wegsammeln

Über 40 000 Unterschriften für Volksbegehren abgegeben - doppelt so 
viele wie nötig.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1090421.volksentscheid-fuer-gesunde-krankenhaeuser-pflegenotstand-wegsammeln.html

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Bonn: Stadt lehnt Druck von 170.000 Info-Broschüren ab

Die Verwaltung lehnt es ab, den Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt 
Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt“ 170.000 Informationsbroschüren 
zum Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ zur Verfügung zu stellen.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Stadt-lehnt-Druck-von-170.000-Info-Brosch%C3%BCren-ab-article3871455.html

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Schweiz: Referendum gegen Sozialdetektive kommt zustande

Ein Referendumskomitee hat über 55'000 Unterschriften gegen das 
«Sozialdetektiv-Gesetz» gesammelt.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/ungewoehnliche-sammlung-referendum-gegen-sozialdetektive-kommt-zustande

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Schweiz: Referendum in Windeseile: Sind die Hürden zu tief?

Ein Ad-Hoc-Komitee hat die Unterschriften für das Referendum gegen die 
Überwachung von Versicherten in kurzer Zeit gesammelt. Das weckt 
Bedenken – und Begeisterung.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/bewegung-gegen-sozialdetektive-referendum-in-windeseile-sind-die-huerden-zu-tief

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Schweiz: Grosser Rat will keine Pflicht zur Offenlegung von 
Parteispenden

Der Grosse Rat will keine Offenlegung von Parteienspenden nach Schwyzer 
Vorbild.

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http://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/parteienfinanzierung-grosser-rat-will-keine-pflicht-zur-offenlegung-von-parteispenden



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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