[MD Presse] Presseschau: Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. JUNI 2018 +++






Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien

Ab 2024 sollen deutsche Kleinstparteien nicht mehr ins Europaparlament 
einziehen können. Die EU-Staaten kommen mit dieser Änderung des 
Wahlrechts einem lang gehegten Wunsch der Bundesregierung nach.

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http://www.tagesschau.de/ausland/sperrklausel-kleinstparteien-101.html

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Für Martin Sonneborn wird es eng: Europäischer Rat beschließt 
Prozenthürde

Eine Entscheidung der EU-Staaten sorgt dafür, dass sehr wahrscheinlich 
eine Sperrklausel zur Europawahl 2019 eingeführt wird. Der 
PARTEI-Politiker will mit seinen "vielen Freunden unter den Verrückten" 
dagegen kämpfen.

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http://www.vice.com/de/article/nekqd7/sperrklausel-zur-europawahl-fuer-martin-sonneborn-wird-es-eng-europaeischer-rat-beschliesst-prozenthuerde

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Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei 
Europawahlen

Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 
gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die 
kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die 
Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte.

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/bayernpartei-prueft-juristische-massnahmen-gegen-sperrklausel-bei-europawahlen-6269399

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SPD-Abgeordneter Bülow fordert umfassende Reform der 
Parteienfinanzierung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat angesichts der geplanten 
Zusatzmillionen für Parteien eine umfassende Reform der Parteienfinanzen 
in Deutschland gefordert.

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http://www.stern.de/news/spd-abgeordneter-buelow-fordert-umfassende-reform-der-parteienfinanzierung-8115668.html

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Bonn: Gericht weist Klage zum Kurfürstenbad ab

Der Bürgerentscheid von 2017 bleibt gültig, weil die Bürgerinitiative 
"Kurfürstenbad bleibt!" am Verwaltungsgericht Köln eine Niederlage 
kassiert hat.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Gericht-weist-Klage-zum-Kurf%C3%BCrstenbad-ab-article3872240.html

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Hessen: Bürgerbeteiligung einschränken

Regionalverbandschef Thomas Horn (CDU) will verhindern, dass neue 
Baugebiete per Bürgerentscheid gestoppt werden können.

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http://www.fr.de/frankfurt/wohnungsbau-in-rhein-main-buergerbeteiligung-einschraenken-a-1519128

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NRW: CDU berät über Abschaffung der Stichwahlen in NRW

Bei ihrem Parteitag berät die CDU, ob Stichwahlen abgeschafft werden 
sollen. 2015 hatte die Kommunalwahl rund 50 Stichwahlen nach sich 
gezogen.

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http://www.wp.de/politik/landespolitik/cdu-beraet-ueber-abschaffung-der-stichwahlen-in-nrw-id214506523.html

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NRW: Sorge um den "letzten Rest an Wahlrecht"

In Kommunen mit mehr als 5.000 Ausländern gibt es seit Jahren einen 
Integrationsrat. Er wird von Migranten gewählt und bietet ihnen die 
Möglichkeit, sich politisch einzubringen. Die NRW-Landesregierung möchte 
dies nun ändern und erntet Kritik.

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http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-06-07/integrationsraete-nrw-sollen-nicht-mehr-verpflichtend-sein

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Saarland: Neues Jugend-Bündnis für Wahlrecht ab 16

Beteiligt sind der Landesjugendring und die Partei-Jugendorganisationen 
– mit Ausnahme der Jungen Union.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/neues-jugend-buendnis-fuer-wahlrecht-ab-16_aid-23294907

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Schweiz: Schweizer wollen Banken entmachten

Eine Initiative in der Schweiz will die Geldschaffung durch Kredite 
eindämmen. Geld soll nur noch von der Notenbank kommen.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksabstimmung-schweizer-wollen-banken-entmachten.635f555c-9114-4461-85db-924588ea7758.html

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Schweiz: Ausländer, die Abstimmungen kaufen, soll es nicht mehr geben

Beim Kampf ums Geldspielgesetz war auch viel Geld aus dem Ausland im 
Spiel. Die CVP will das verhindern.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Auslaender-die-Abstimmungen-kaufen-soll-es-nicht-mehr-geben/story/28579941

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Schweiz: Volksabstimmung im Wallis für Bewerbung um Winterspiele 2026

207.000 Walliser können am Sonntag darüber abstimmen, ob der Schweizer 
Kanton 100 Millionen Franken für die Austragung von Olympischen 
Winterspiele 2026 bereitstellen soll.

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http://www.sn.at/sport/mixed/volksabstimmung-im-wallis-fuer-bewerbung-um-winterspiele-2026-28900591

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Schweiz: Zürich und seine Monsterabstimmung

Porsches, Privatbanken, Partys, Koks – Zürich ist in vielerlei Hinsicht 
eine Stadt der Superlative. Dies gilt auch hinsichtlich direkter 
Demokratie.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/schauplatz-schweiz--18-_zuerich-und-seine-monsterabstimmung/44164764




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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