[MD Presse] Presseschau: Internetkonzerne unter verschärfter Beobachtung

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JUNI 2018 +++





Internetkonzerne unter verschärfter Beobachtung

Manipulieren soziale Netzwerke und Internetgiganten ganze 
Gesellschaften? Können sie Wahlen und Abstimmungen wie in den USA oder 
Großbritannien beeinflussen? Die Kritik an Marktmacht und mangelnder 
Transparenz von Konzernen wie Facebook und Google hält an. Manche 
Politiker fordern mehr Kontrolle per Gesetz.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/daten-und-demokratie-internetkonzerne-unter-verschaerfter.724.de.html?dram:article_id=421257

----

«Das wäre eine Weltrevolution»

SP-Ständerat Daniel Jositsch fordert ein globales Parlament. Es wäre ein 
fundamentaler Umbau der Vereinten Nationen, sagt er.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/das-waere-eine-weltrevolution/story/19918380

----

"Deutschland spricht nicht genug"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem offensiven 
Eintreten für die Demokratie ermutigt. Er rief dazu auf, die Demokratie 
laut zu verteidigen.

Weiter unter 
http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-06-26/bundespraesident-fordert-mehr-einsatz-fuer-die-demokratie

----

Rechts­an­wälte stellen Eil­an­trag beim BVerfG

Seit 70 Jahren ist es gängige Praxis, dass man die CDU in Bayern nicht 
wählen kann. Sehr zum Unmut von Rainer und Christine Roth, einem 
Anwaltspaar aus Nürnberg. Nach mehreren Rückschlägen wenden sie sich nun 
erneut an das BVerfG.

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahlrecht-cdu-csu-wahlpruefung-eilantrag-bverfg/

----

Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren 
Minusgeschäft

Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 
ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz 
(IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei setzt sie auf honorige 
Anwaltskanzleien, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den 
Staat letztlich aber mehr als er einnimmt.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2018/abschreckung-vor-anfragen-bundesregierung-macht-mit-gebuehren-minusgeschaeft/

----

"Auf die Gebühren verzichten"

Wer bei öffentlichen Stellen Dokumente oder Daten einsehen will, muss 
damit rechnen, dass Anwälte dagegen vorgehen. Denn die Bundesregierung 
engagiert genau für solche Fälle externe Kanzleien. Was daran 
problematisch ist, weiß Arne Semsrott von FragDenStaat.

Weiter unter 
http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-anwaltskosten-wegen-ifg

----

Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor

Bei FragDenStaat finden derzeit die erste deutsche 
Transparenz-Meisterschaft statt: Parallel zu der 
Fußball-Weltmeisterschaft der Männer treten alle Bundesministerien in 
Duellen gegeneinander an.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2018/transparenz-meisterschaft-finale-steht-bevor/

----

Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration 
bei

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Kommunale Flüchtlingsdialoge 
Vorbild für weitere Formate der Bürgerbeteiligung.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/stuttgart/stuttgart-buergerbeteiligung-traegt-zur-erfolgreichen-integration-bei_id_9164181.html

----

Bayern: Rathäuser gegen Flächenfraß-Begehren

Am 17. Juli entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob das 
Volksbegehren gegen den Flächenfraß zulässig ist – und die Bürgermeister 
in der Region hoffen inständig, dass die Richter das Begehren als 
verfassungswidrig verwerfen.

Weiter unter 
http://www.ovb-online.de/bayern/rathaeuser-gegen-flaechenfrass-begehren-9985914.html

----

NRW: Portal schult Wahlhelfer

Elf Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam Schulungsclips sowie 
eine interaktive Lernplattform für Wahlhelfer entwickelt.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_29064_Portal+schult+Wahlhelfer.html

----

Großbritannien: Brexit-Gegner wollen ein neues Referendum

100 000 Briten demonstrieren für einen Verbleib in der EU / Hardliner 
bereiten sich auf Abkoppelung ohne Vereinbarung vor.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/brexit-gegner-wollen-ein-neues-referendum--153959289.html

----

Irland: Referendum zur Streichung des Blasphemie-Gesetzes geplant

Seit über 80 Jahren stellt Artikel 40 der irischen Verfassung Blasphemie 
an christlichen Glaubensinhalten unter Strafe. Damit könnte im Oktober 
2018 endlich Schluss sein. Ein Referendum ruft zur Abstimmung über den 
antiquierten Artikel auf.

Weiter unter 
http://hpd.de/artikel/referendum-zur-streichung-des-blasphemie-gesetzes-geplant-15730

----

Österreich: Greenpeace: Bundesrat darf CETA nicht durchwinken

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die Mitglieder des 
Bundesrates auf, ihre Zustimmung für das Konzernabkommen zwischen der EU 
und Kanada (CETA) bei der morgigen Sitzung zu verweigern.

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180627_OTS0009/greenpeace-bundesrat-darf-ceta-nicht-durchwinken

----

Schweiz: Facebook soll sich nicht einmischen

Der Eidg. Datenschützer ist alarmiert wegen möglichen Datenmissbrauchs 
im Zusammenhang mit den National- und Ständeratswahlen in einem Jahr.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-im-herbst-2019-facebook-soll-sich-nicht-einmischen

----

Türkei: "Schleichender Prozess von einer Demokratie zu einer Autokratie"

Die Chancenungleichheit im Medienbereich sei eine der wesentlichsten 
Einschränkungen im Vorfeld der Türkei-Wahl gewesen, sagte der 
CDU-Politiker und Wahlbeobachter Matern von Marschall im Dlf.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-schleichender-prozess-von-einer-demokratie-zu-einer.694.de.html?dram:article_id=421271

----

USA: Könnte es bald drei Kaliforniens in den USA geben?

In Kalifornien wird im November gewählt. Neben den Vertretern für den 
US-Kongress können die Einwohner des Bundesstaates dann auch dafür 
abstimmen, ob Kalifornien in drei Bundesstaaten aufgeteilt werden soll.

Weiter unter 
http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Koennte-es-bald-drei-Kaliforniens-in-den-USA-geben/-/id=47428/did=4783754/1qofcsp/index.html


-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie