[MD Presse] Presseschau: Die importierte Demokratie

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. JUNI 2018 +++






Die importierte Demokratie

Der Weg zur Demokratie war mühsam in Deutschland: über die Revolution 
von 1848 und die 1918 installierte Weimarer Republik bis zum 
Grundgesetz, das 1948 entstand. Wichtige Anstöße kamen aus dem Ausland, 
schreibt StZ-Autor Armin Käfer.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.von-1848-bis-1948-deutschlands-muehsamer-weg-zur-herrschaft-des-volkes-die-importierte-demokratie.9f04c799-a057-44a4-9b74-a922dd514a9b.html

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Sigmar Gabriel wird Journalist

Die Bundesregierung hat entschieden, dass Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel 
in die Wirtschaft wechseln kann. Er darf unter Auflagen Verwaltungsrat 
bei Siemens-Alstom werden - und Autor der Holtzbrinck-Gruppe.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-wird-journalist-und-verwaltungsrat-bei-siemens-alstom-a-1213957.html

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Bayern: Mangelware Demokratie-Unterricht

Mathe, Deutsch und Englisch - reicht das? Oder sollten Schüler nicht 
doch auch Demokratie lernen? Viele Experten sagen: Ja. Aber in Bayerns 
Schulen ist politische Bildung oft immer noch Nebensache.

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http://www.br.de/nachrichten/mangelware-demokratie-unterricht-100.html

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Berlin regelt den Verkehr neu

An diesem Donnerstag beschließt das Abgeordnetenhaus in Berlin das 
bundesweit erste Mobilitätsgesetz. Es soll eine fahrradgerechte Stadt 
schaffen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/mobilitaetsgesetz-berlin-regelt-den-verkehr-neu/22743314.html

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Brandenburg: Brandenburger unter Betreuung dürfen künftig wählen

Brandenburg führt das Wahlrecht für Menschen unter Betreuung ein. Damit 
können künftig auch Menschen wählen gehen und in öffentliche Ämter 
gewählt werden, die ihren Alltag nicht allein bewältigen können.

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http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/wahlrecht-fuer-menschen-in-betreuung-in-brandenburg.html

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Hamburg: Volksinitiative für Erhalt von Hamburgs Grünflächen hat erste 
Hürde genommen

23.100 Stimmen konnte die Volksinitiative sammeln. Nun muss sich die 
Bürgerschaft mit ihren Forderungen befassen.

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http://www.shz.de/regionales/hamburg/volksinitiative-fuer-erhalt-von-hamburgs-gruenflaechen-hat-erste-huerde-genommen-id20272407.html

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Viersen: Bürgerinitiative Stolpersteine

Eine Viersener Bürgerinitiative möchte durchsetzen, dass Stolpersteine 
auch gegen den Willen von Hauseigentümern verlegt werden können.

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http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duesseldorf/video-buergerinitiative-stolpersteine--100.html

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Schweiz: Bundesrat will das E-Voting als dritten Stimmkanal etablieren

Der Bund plant, die elektronische Stimmabgabe generell zu ermöglichen. 
Die Kantone werden aber nicht in die Pflicht genommen.

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http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/bundesrat-will-das-evoting-als-dritten-stimmkanal-etablieren/story/14027313

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Schweiz: Regierungspläne zu E-Voting stossen auf Skepsis

Die Ankündigung des Bundesrates, E-Voting vorantreiben zu wollen, stösst 
auf unterschiedliche Reaktionen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/reaktionen_regierungsplaene-zu-e-voting-stossen-auf-skepsis/44222150

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Schweiz: Großes Risiko, kleiner Nutzen

Beim E-Voting geht es um alles: um die Demokratie und deren 
Glaubwürdigkeit, um handfeste Entscheide, die alle betreffen.

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http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Grosses-Risiko-kleiner-Nutzen/story/20267503

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Spanien: Torra fordert legales Referendum für Katalonien

Der Konflikt war monatelang festgefahren, jetzt kommt Bewegung in die 
Angelegenheit: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Kataloniens 
Separatistenführer Quim Torra sind neu im Amt.

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http://de.euronews.com/2018/06/27/torra-fordert-legales-referendum-fur-katalonien




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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