[MD Presse] Presseschau: Unternehmen gründen undurchsichtige Bürgerinitiativen – und die EU finanziert sie mit

Do Mär 1 10:29:59 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. MÄRZ 2018 +++

Unternehmen gründen undurchsichtige Bürgerinitiativen – und die EU 
finanziert sie mit

Fast-Food-Ketten, Tabakkonzerne und andere Unternehmen nutzen angeblich 
unabhängige Initiativen für ihre Interessen. Die kassieren sogar 
Steuergeld.

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http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/lobbyismus-unternehmen-gruenden-undurchsichtige-buergerinitiativen-und-die-eu-finanziert-sie-mit/20989640.html

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Bürgernahe Eliten, die bürgerfern wirken

Manche Politiker leben in einer Parallelwelt. Auf EU-Ebene wird die 
Kluft zwischen "denen da oben" und dem Volk offensichtlich.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/950018_Buergernahe-Eliten-die-buergerfern-wirken.html

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Volksabstimmung über "GEZ" in der Schweiz beeinflusst auch Deutschland!

Um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz geht 
es am Sonntag bei einer Volksabstimmung. Das Ergebnis wird auch in 
Deutschland mit Spannung erwartet, weil es richtungsweisend sein könnte.

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http://www.tag24.de/nachrichten/billag-volksabstimmung-ueber-gez-in-der-schweiz-beeinflusst-auch-deutschland-461816

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Für die Demokratie wie Sauerstoff

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind Diener der Gesellschaft. Sie 
recherchieren, informieren und unterhalten. Wir sind aber nicht 
unfehlbar. Nötig ist daher auch Selbstkritik.

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http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-oeffentlich-rechtlich-101.html

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Nachhilfe in Skepsis

Liken, teilen, posten können sie schon. Jetzt müssen Schüler und junge 
Lehrer lernen, Fakten von Fakes zu unterscheiden. Für die Demokratie 
kann das entscheidend sein.

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http://www.zeit.de/2018/10/fake-news-schule-fakten-unterricht-unterscheidung

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Eine schlechte Entscheidung

Die Groko will nun doch kein Lobbyregister einführen. Für Transparenz 
und Demokratie ist das ein Rückschlag. Die Gastwirtschaft.

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http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/lobbyismus-eine-schlechte-entscheidung-a-1454623

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Umfrage kurz vor Ende der GroKo-Abstimmung zeigt, wie eng das Ergebnis 
wird

Die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, fordert 
eine Verschärfung der Migrationspolitik.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-mitgliederentscheid-umfrage-kurz-vor-ende-der-groko-abstimmung-zeigt-wie-eng-das-ergebnis-wird_id_8540178.html

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Baden-Württemberg: Ein Bürgerrecht, das niemand kennt

Behörden müssen seit zwei Jahren Auskunft über ihr Handeln geben, doch 
das Instrument wird bisher nur zögerlich genutzt.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.informationsfreiheit-ein-buergerrecht-das-niemand-kennt.0d317e55-aba4-44ac-9271-b8ba7f69f27d.html

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Bonn: Stadt Bonn nach Gerichtsbeschluss zu Wasserland in der Kritik

Einen Tag nach einer einstweiligen Anordnung zum 
Wasserland-Bürgerbegehren ist am Mittwoch unklar geblieben, ob die 
Stadtverwaltung sich dem Willen des Verwaltungsgerichts Köln beugen 
wird. Aus Reihen der Ratsopposition erntete sie harsche Kritik.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Stadt-Bonn-nach-Gerichtsbeschluss-zu-Wasserland-in-der-Kritik-article3795994.html

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Gießen: Muss Gießen Bürgerbeteiligung einstampfen?

Die Stadt Gießen geht bei der Bürgerbeteiligung zu weit. Das meint 
zumindest das Regierungspräsidium. Nun geht der Streit vor Gericht. 
Weitreichende Mitwirkungsrechte stehen auf der Kippe.

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http://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Muss-Giessen-Buergerbeteiligung-einstampfen;art71,396654

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Italien: Italiener wählen erstmals mit neuem Wahlsystem

Die Italiener zerbrechen sich über das neue Wahlsystem den Kopf, mit dem 
sie am Sonntag das neue Parlament wählen.

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http://www.news.at/a/italien-wahl--italiener-waehlen-erstmals-mit-neuem-wahlsystem-9223316

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Schweiz: "Ein Schock für die lokale Demokratie"

Tiefere Stimmbeteiligung sowie lokale Bewegungen und parteilose 
Abgeordnete, die sich aus der politischen Szene verabschieden, dafür 
eine grössere Auswahl an Kandidaten bei Wahlen: Gemeindefusionen haben 
auch Auswirkungen auf die Demokratie. Dieser Aspekt wird jedoch bei 
Fusionen von Gemeinden bisher vernachlässigt.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/gemeindefusionen_-ein-schock-fuer-die-lokale-demokratie-/43903406

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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