[MD Presse] Presseschau: Folgen für TTIP und CETA – EuGH erklärt private Schiedsgerichte für unzulässig

Mi Mär 7 10:41:07 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. MÄRZ 2018 +++

Folgen für TTIP und CETA – EuGH erklärt private Schiedsgerichte für 
unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Schiedsklauseln zwischen 
EU-Staaten sind unzulässig. Das hat nicht nur für Unternehmen 
weitreichende Folgen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/investitionsschutz-folgen-fuer-ttip-und-ceta-eugh-erklaert-private-schiedsgerichte-fuer-unzulaessig/21039694.html

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Wer das Sagen hat

Der EuGH hält Schiedsgerichte, die zwischen EU-Staaten vermitteln, für 
Fremdkörper: Schließlich gibt es bereits ein eigenes Rechtssystem. Damit 
schränkt er die Macht der Paralleljustiz ein und stellt eine 
Grundsatzfrage.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schiedsgerichte-wer-das-sagen-hat-1.3894466

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Du sollst keine andere Gerichtsbarkeit neben mir haben

Investoren aus EU-Staaten müssen künftig auf private Schiedsgerichte 
verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat 
richtet. Nico Basener erläutert das aktuelle EuGH-Urteil und dessen 
weitreichende Konsequenzen.

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http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c28416-investitionsschutz-eu-schiedsklauseln-schiedsgerichtsbarkeit-innerhalb-europas-untersagt/

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Trump macht TTIP-Gegner glücklich

Konsequenterweise müssten zahlreiche Gegner des 
TTIP-Freihandelsabkommens Donald Trump feiern. Das machen sie aber 
nicht. Bei einigen hat das offensichtlich mit Antiamerikanismus zu tun.

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http://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-macht-TTIP-Gegner-gluecklich-article20321663.html

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Pulse of Europe warnt vor Demokratie-Erosion

Heilbronn  Die pro-europäische Bürgerinitiative Pulse of Europe sieht 
den Erfolg der europa-kritischen Kräfte in Italien als Symptom einer 
schleichenden Demokratie-Erosion.

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http://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Pulse-of-Europe-warnt-vor-Demokratie-Erosion;art295,3995540

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Nach Volksabstimmung in der Schweiz: Deutsche wollen auch über GEZ 
abstimmen

Im Moment zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich 17,50 Euro für 
das mediale Angebot der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 
Rundfunkanstalten. Viele Bürger empfinden die Abgabe als Zwangsgebühr 
und lehnen sie ab. Die Kollegen des Statistikportals Statista haben neue 
Zahlen zur aktuellen Stimmung im Land erhoben.

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http://www.kino.de/unternehmen/zdf/news/nach-volksabstimmung-in-der-schweiz-deutsche-wollen-auch-ueber-gez-abstimmen/

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Was ARD, ZDF und AfD von der Schweiz lernen können

Überraschend leidenschaftlich stritten die Schweizer um ihren öffentlich 
finanzierten Rundfunk - und entschieden sich mit überwältigender 
Mehrheit dafür. In Deutschland sollte man daraus Lehren ziehen.

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http://www.spiegel.de/kultur/tv/oeffentliche-rechtliche-was-deutschland-von-der-schweiz-lernen-kann-a-1196652.html#ref=rss

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Schlechtes Zeugnis für Deutschland

Die Finanzierung von Parteien in Deutschland sei in einigen Punkten zu 
undurchsichtig, sagen Experten des Europarats. Doch deren Empfehlungen 
werden seit Jahren nicht umgesetzt.

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http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/parteienfinanzierung-auf-dem-pruefstand-schlechtes-zeugnis-fuer-deutschland/21035710.html

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Im Schatten des Datenschutzes

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz ist auch für das 
Informationsfreiheitsgesetz zuständig. Doch diese Aufgaben werden nicht 
gleichberechtigt behandelt, meint Arne Semsrott von "Frag den Staat".

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http://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-informationsfreiheit-datenschutz

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„Die Frauen hatten enorm hohe Erwartungen ans Wahlrecht“

Wie war das damals mit dem Wahlrecht? Ein Gespräch mit einer 
Historikerin über die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, die ersten Frauen 
auf der politischen Bühne und die Wahlpsychologie der Frauen.

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http://www.donaukurier.de/nachrichten/panorama/thema/Die-Frauen-hatten-enorm-hohe-Erwartungen-ans-Wahlrecht;art201586,3704209

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"Festival der Demokratie": Die Ausschreitungen rund um den Hamburger 
G20-Gipfel

"Wenn man nicht hingegangen wäre, wäre das eine Bankrotterklärung 
gewesen" Gespräch mit den Filmemachern Lars Kollros und Alexandra 
Zaitseva.

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http://www.heise.de/tp/features/Festival-der-Demokratie-Die-Ausschreitungen-rund-um-den-Hamburger-G20-Gipfel-3987022.html?seite=all

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Baden-Württemberg: Nach Regierungs-Zoff: Kompromiss zur 
Wahlrechts-Reform trifft auf Bedenken

Der von den Grünen vorgelegte Kompromissvorschlag zur Reform des 
Landtagswahlrechts stößt im Innen- und im Justizministerium auf große 
Bedenken.

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http://www.tag24.de/nachrichten/stuttgart-kompromiss-reform-landtag-wahlrecht-gruene-cdu-probleme-verfassung-innen-justiz-ministerium-466833

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Berlin begehrt auf

Bessere Krankenhäuser, weniger Werbung, mehr Videoüberwachung, 
Neuwahlen, keine Schulprivatisierung: In Berlin setzen sich derzeit fünf 
Initiativen für Volksentscheide ein. Warum ist das Instrument der 
direkten Demokratie gerade in der Hauptstadt so beliebt?

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/in-der-hauptstadt-boomen-volksentscheide-berlin-begehrt-auf.1001.de.html?dram:article_id=412301

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Brandenburg: Jetzt diskutiert Brandenburg über Tegel: Volksinitiative 
versus Rot-Rot

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke in Brandenburg haben vor 
einer Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel gewarnt. Doch eine 
Volksinitiative will das Gegenteil erreichen.

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http://www.tag24.de/nachrichten/debatte-brandenburg-flughafen-tegel-volksinitiative-rot-rot-koalition-cdu-berlin-potsdam-467011

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Hessen: „Spielräume nicht genutzt“

Rechtsanwalt Reinert äußert sich im Interview zu dem Urteil gegen mehr 
Bürgerbeteiligung in Gießen.

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http://www.fr.de/rhein-main/buergerbeteiligung-in-giessen-spielraeume-nicht-genutzt-a-1460639

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Thüringen: AfD will mit Eilantrag 16-Jährigen das Wahlrecht entziehen

Die AfD-Landtagsfraktion schaltet das Verfassungsgericht in Weimar ein, 
um die Teilnahme von 16-Jährigen an der Kommunalwahl im April zu 
verhindern.

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http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/AfD-will-mit-Eilantrag-16-Jaehrigen-das-Wahlrecht-entziehen;art83467,6014230

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Italien: Politologe: Referendum in Italien über EU-Verbleib 
unwahrscheinlich

Der Politikwissenschaftler Oliviero Angeli geht nicht davon aus, dass es 
zu einer Volksabstimmung über den Verbleib Italiens in der EU oder in 
der Eurozone kommt.

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/politologe-referendum-in-italien-ueber-eu-verbleib-unwahrscheinlich-6015673

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Österreich: Rauchverbot: Antrag auf Volksabstimmung abgelehnt

Der Plan ist klar: SPÖ, Neos und die Liste Pilz wollen unter allen 
Umständen verhindern, dass ab 1. Mai weiterhin in Österreichs Lokalen 
geraucht werden darf.

Weiter unter http://www.krone.at/1658448

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Österreich: Wahlbeteiligung trotz Vorwahltagen gesunken

Bei den Landtagswahlen setzt sich die sinkende Wahlbeteiligung fort. 
Auch die Vorwahltage ändern daran nichts.

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http://derstandard.at/2000075563048/Wahlbeteiligung-trotz-Vorwahltagen-gesunken

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Schweiz: Claude Longchamp: «In Asien fühlte ich mich permanent 
beobachtet und observiert»

Im letzten Herbst machte sich Politologe Claude Longchamp zu einer 
Weltreise auf. Pünktlich auf die No-Billag-Abstimmung kam er zurück. Wie 
er die Hysterie aus der Ferne wahrnahm und warum er die Schweiz nach 
seiner China-Reise anders sieht als vorher, erzählt er im grossen 
watson-Interview.

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http://www.watson.ch/Schweiz/Interview/184914959-Claude-Longchamp----In-Asien-fuehlte-ich-mich-permanent-beobachtet-und-observiert--

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Schweiz: Zwei weitere Kantone müssen künftig Parteispenden offenlegen: 
Jetzt schöpfen Baselbieter Juso neuen Mut

Vor bald fünf Jahren scheiterte die Juso Baselland mit ihrer Forderung 
nach Transparenz. Am Sonntag feierte die Jungpartei in Freiburg und 
Schwyz mit demselben Anliegen überraschende Erfolge.

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http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/zwei-weitere-kantone-muessen-kuenftig-parteispenden-offenlegen-jetzt-schoepfen-baselbieter-juso-neuen-mut-132283998

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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