[MD Presse] Presseschau: Private Schiedsgerichte nicht mit EU-Recht vereinbar

Do Mär 8 10:22:47 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. MÄRZ 2018 +++

Private Schiedsgerichte nicht mit EU-Recht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof hält Schiedsgerichte für Streitigkeiten 
zwischen EU-Staaten für nicht zulässig. Freihandelsabkommen wie Ceta 
sind davon nicht betroffen.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/eugh-urteil-schiedsklauseln-handelsstreit-eu-staaten

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Nach dem EuGH-Urteil: Investitionsschutzverträge in der EU sind noch 
nicht tot

Einem Großteil der Öffentlichkeit sind Investor-Staat-Schiedsverfahren 
spätestens seit der TTIP-Debatte suspekt. Nun schießt aber auch der 
Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz im Sinne der EU-Kommission gegen 
Schiedsgerichte.

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http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2018/03/nach-dem-eugh-urteil-investitionsschutzvertraege-in-der-eu-sind-noch-nicht-tot

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Vor 100 Jahren erkämpften Frauen in Deutschland das Wahlrecht

Am 8. März wird der Internationale Frauentag gefeiert. Eine der ersten 
Forderungen war das Frauenwahlrecht, das vor 100 Jahren in Deutschland 
durchgesetzt wurde.

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http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/vor-100-jahren-erkaempften-frauen-in-deutschland-das-wahlrecht--150170551.html

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„Die Demokratie befindet sich in einem strukturellen Wandel“

Die Menschen wünschen sich einen Wandel. Auf diesen Wunsch müssen die 
etablierten Parteien eingehen, sonst gewinnen die Populisten weiter an 
Boden, sagt der Politikwissenschaftler Yascha Mounk.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.populismus-in-europa-die-demokratie-befindet-sich-in-einem-strukturellen-wandel.08a449b0-f0ec-4eab-8a01-c41ce429b502.html

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Die Wähler immer unberechenbarer, immer mehr Parteien

Von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes über den Basiskonsens, dass 
nicht alle Fraktionen die Regierung kontrollieren, bis zu einem 
Bundestag mit einer Rekordzahl von sechs Fraktionen: Wie es wurde, was 
es ist – das bundesrepublikanische Parteiensystems.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/parteiensystem-der-bundesrepublik-die-waehler-immer.976.de.html?dram:article_id=412424

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Demokratie? Können wir

Der Osten braucht keine Politik-Nachhilfe. Ein Beispiel aus Leipzig 
zeigt, wie stark die Zivilgesellschaft hier ist.

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http://www.zeit.de/2018/11/zivilgesellschaft-demokratie-ostdeutschland-leipzig

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"Demokratie ist mehr als Recht haben"

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu 
äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen 
ungehindert zu unterrichten." So steht es im Grundgesetz.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201803/200906.html

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DIE PARTEI: Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht wegen „Geldhandels“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des 
Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach DIE PARTEI keine 
unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 
gemacht hat.

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http://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.682480.php

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Wahlbeobachter: Retter der Bürgerrechte oder demokratisches Feigenblatt?

Bei Wahlen rund um den Erdball gehört die Präsenz internationaler 
Wahlbeobachter heute zum Standard. Dennoch laufen sie nicht immer fair 
ab.

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http://napoleonsnightmare.ch/2018/03/08/wahlbeobachter-retter-der-burgerrechte-oder-demokratisches-feigenblatt/

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Ideen für intelligente Mobilität

Im Rahmen eines Hackathons hat das Bundesministerium für Verkehr und 
digitale Infrastruktur (BMVI) Ideen für eine intelligente und 
emissionsarme Mobilität gesucht. Offene Daten stellten hierfür auch die 
Städte Berlin und Bonn zur Verfügung.

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http://www.kommune21.de/meldung_28472_Ideen+f%C3%BCr+intelligente+Mobilit%C3%A4t.html

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Bayern: Grünen-Politiker sammeln 48 227 Unterschriften gegen Flächenfraß

Die Resonanz auf das Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern 
Heimat bleibt" ist riesengroß: In Schubkarren haben der Grünen-Politiker 
Ludwig Hartmann und seine Mitstreiter am Mittwoch die Aktenordner mit 
den Unterschriften der Unterstützer zum Innenministerium in München 
gefahren.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-gruenen-politiker-sammeln-unterschriften-gegen-flaechenfrass-1.3895648

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Bayern: Warum Bayern bei Volksbegehren Spitzenreiter ist

Seit über 60 Jahren regiert in Bayern die CSU. Spötter bezeichnen den 
Freistaat daher gerne als Monarchie. Doch ausgerechnet Bayern macht es 
Bürgerbewegungen relativ leicht, Volksbegehren in die Wege zu leiten und 
damit die Regierung unter Druck zu setzen.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/direkte-demokratie-warum-bayern-bei-volksbegehren.1001.de.html?dram:article_id=412303

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Frankfurt: Initiative plant Bürgerentscheid für mehr Fahrrad-Sicherheit

Der Verkehr in den Innenstädten Hessens wächst und wächst - die Gefahren 
für Radfahrer und Fußgänger steigen.

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http://www.focus.de/regional/frankfurt-am-main/kommunen-initiative-plant-buergerentscheid-fuer-mehr-fahrrad-sicherheit_id_8577467.html

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Hamburg: Umweltschützer haben genug Unterschriften gesammelt

Der Naturschutzbund (Nabu) Hamburg hat genug Unterschriften gesammelt, 
um die Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ zu starten.

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http://www.mopo.de/hamburg/nabu-volksinitiative-umweltschuetzer-haben-genug-unterschriften-gesammelt-29832946

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Hessen: Nachbesserungsbedarf am Verfassungsentwurf

Die Anhörung zur geplanten Verfassungsänderung in Hessen zeigt, wo 
Nachbesserungsbedarf gesehen wird. Zum Beispiel beim Schutz Studierender 
vor sexualisierter Gewalt.

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http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/verfassung-in-hessen-nachbesserungsbedarf-am-verfassungsentwurf-a-1461362

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Österreich: Wie man die Demokratie im Ernstfall rettet

Die Ausschaltung des Nationalrats jährt sich zum 85. Mal. Als Reaktion 
auf die damaligen Ereignisse wurde die Geschäftsordnung des Nationalrats 
geändert. Aber ist die Demokratie nun für Notfälle geschützt? Was gilt, 
wenn es ernst wird?

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http://diepresse.com/home/innenpolitik/5383410/Wie-man-die-Demokratie-im-Ernstfall-rettet

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Schweiz: Nationalrat für portofreies Stimmen

Die Post soll für Menschen, die in der Schweiz brieflich abstimmen 
wollen, die Portokosten übernehmen.

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http://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/nationalrat-fur-portofreies-stimmen-72706.html

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Schweiz: Wenn das Wahlsystem zu Diskriminierung führt

Das populärste Wahlsystem der Schweiz bietet die Möglichkeit, 
Kandidierende von einer Wahlliste zu streichen. Das führt zu 
Diskriminierung.

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http://www.swissinfo.ch/ger/streichkonzert-der-kandidaten_wenn-das-wahlsystem-zu-diskriminierung-fuehrt/43941670

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Schweiz: Zwei Kantone senden ein Transparenzsignal nach Bern

Die Zeit scheint günstig zu sein für Reformen, die mehr Licht in die 
Finanzierung von Parteien und Kampagnen in der Schweiz bringen möchten.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/parteienfinanzierung_zwei-kantone-senden-ein-transparenzsignal-nach-bern/43953712

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Schweiz: Wir Schweizer sind nicht die einzigen, die sich in Sachen 
Frauenwahlrecht schämen müssen

Am 7. Februar 1971 hatte die Mehrzahl der Schweizer Männer ein Einsehen: 
In der Volksabstimmung zur Einführung des eidgenössischen Stimm- und 
Wahlrechts für Frauen sagten sie mit 65,7 Prozent der Stimmen Ja.

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http://www.watson.ch/Wissen/International/963770028-Wir-Schweizer-sind-nicht-die-einzigen--die-sich-in-Sachen-Frauenwahlrecht-schaemen-muessen

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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