[MD Presse] Presseschau: Musk plant direkte Demokratie für den Mars
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Di Mär 13 11:44:04 CET 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. MÄRZ 2018 +++
Musk plant direkte Demokratie für den Mars
2019 will Elon Musk seine Mars-Rakete testen. Auf dem Roten Planeten
möchte der Unternehmer die direkte Demokratie etablieren.
Weiter unter
http://www.handelszeitung.ch/digital-switzerland/musk-plant-direkte-demokratie-fur-den-mars
----
Warum Europa eine Bürgerversammlung braucht
Wann kommt der vielbeschworene Aufbruch Europas? Auf die politischen
Akteure zu warten, mache wenig Sinn, meint Daphne Büllesbach. Die
Politologin fordert parallel zum nächsten EU-Parlament die Einberufung
einer Europäischen konstituierenden Bürgerversammlung.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunkkultur.de/erneuerung-der-eu-warum-europa-eine-buergerversammlung.1005.de.html?dram:article_id=412818
----
EU-Experten: Kein Werbegeld für Fake-News
83 Prozent sehen in Falschinformationen eine Gefahr für die Demokratie -
derstandard.at/2000075935514/EU-Experten-Kein-Werbegeld-fuer-Fake-News.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000075935514/EU-Experten-Kein-Werbegeld-fuer-Fake-News
----
Deutsche Wirtschaft fordert Wiederbelebung des TTIP-Abkommens
DIHK-Präsident Schweitzer hat sich dafür ausgesprochen, die
TTIP-Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsstreit-mit-den-usa-deutsche-wirtschaft-fordert-wiederbelebung-des-ttip-abkommens/21054664.html
----
Ja, nein, vielleicht
Die Demokratie verkommt immer mehr zum interaktiven Mitmachspiel. Volks-
und Mitgliederentscheide sind das Gegenteil von wirklichem Engagement.
Weiter unter http://taz.de/!5486389/
----
Frauenquote für den Bundestag?
Politikerinnen aus SPD und CDU haben eine Debatte über eine Frauenquote
im Bundestag angeregt. Dort ist der Frauenanteil so niedrig wie seit
knapp 20 Jahren nicht mehr.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/gleichberechtigung-frauenquote-parlamente-katarina-barley-annegret-kramp-karrenbauer
----
Hört endlich auf!
Erst zuhören, dann kontern: Frank Richter hat in Sachsen so manchen
Streit moderiert. Jetzt zieht er eine streitbare Bilanz.
Weiter unter
http://www.sz-online.de/nachrichten/kultur/hoert-endlich-auf-3894027.html
----
Enttäuscht und abgehängt – Arme und Arbeitslose wählen nicht
Vor allem in sozialen Brennpunkten steigt der Frust über die Politik.
Damit sinkt auch die Wahlbeteiligung, sagen Forscher.
Weiter unter
http://www.waz.de/politik/politik-uebersieht-die-abgehaengten-id213690425.html
----
Werden Wahlprognosen immer ungenauer?
Seit Brexit und Trump-Wahl weiß jeder: Wahlvorhersagen sind mittlerweile
nur noch für die Tonne. Falsch!, merken jetzt zwei Politologen nach
intensivem Nachrechnen an.
Weiter unter
http://www.spektrum.de/news/werden-wahlprognosen-immer-ungenauer/1550884
----
Baden-Württemberg: Verein Mehr Demokratie will Kreispolitik von der
Basis gestalten
Der Verein Mehr Demokratie sammelt Unterschriften für den Volksantrag in
den Landkreisen, die Kreispolitik von der Basis her zu betreiben.
Weiter unter
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Verein-Mehr-Demokratie-will-Kreispolitik-von-der-Basis-gestalten;art372586,9652905
----
Baden-Württemberg: Grüne: Gutachter hält Vorschlag zum Wahlrecht für
gangbar
Grüne und CDU ringen weiter um eine mögliche Reform des
Landtagswahlrechts. Dabei spielen auch juristische Gutachten eine Rolle.
Weiter unter
http://www.zvw.de/inhalt.baden-wuerttemberg-gruene-gutachter-haelt-vorschlag-zum-wahlrecht-fuer-gangbar.1fbb8c7b-72ff-4deb-8569-0fc48c057770.html
----
Berlin: Volksbegehren: Bündnis will doch weniger Kameras
Die Vertreter des Bündnisses für mehr Videoüberwachung haben ihren
Gesetzentwurf für das angestrebte Volksbegehren überarbeitet.
Weiter unter
http://www.morgenpost.de/berlin/article213680095/Volksbegehren-Buendnis-will-doch-weniger-Kameras.html
----
Berlin: Initiative will per Volksentscheid Außenwerbung eindämmen
Das Werbeplakat an einem Wohnhaus in der Warschauer Straße verdeckt die
gesamte Fassade. Ein Musikportal wirbt darauf. Fadi El-Ghazi hat das
riesige Poster fotografiert und das Bild auf seinem Laptop gespeichert.
„Die Architektur des Hauses ist gar nicht mehr erkennbar, weil es
komplett mit Werbung eingepackt ist“, sagt der Rechtsanwalt aus
Friedrichshain.
Weiter unter
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-berlin-ist-kein-prospekt--initiative-will-per-volksentscheid-aussenwerbung-eindaemmen-29858916
----
Berlin: Behindert mehr Bürgerbeteiligung den nötigen Wohnungsbau?
Die Berliner Regierungsparteien wollen die Bürgerbeteiligung bei allen
Wohnungsneubauten weiter ausbauen. Doch wo werden die Grenzen für zu
viel Mitbestimmung gesetzt und behindert das nicht letztendes die
Bauvorhaben?
Weiter unter
http://www.bz-berlin.de/berlin/behindert-mehr-buergerbeteiligung-den-dringend-noetigen-wohnungsbau
----
Bonn: Stadt einigt sich mit Wasserland-Gegnern
Im Rechtsstreit um die Kostenschätzung zum neuen Schwimmbad in Bonn, die
auf den Unterschriftenlisten abgedruckt werden muss, gibt es seit
Freitag einen Kompromiss.
Weiter unter
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Stadt-einigt-sich-mit-Wasserland-Gegnern-article3803188.html
----
Brandenburg: Landtag will mehr Frauen in die Politik bringen: Aber wie?
In Brandenburg sollen jetzt Reformen im Wahlrecht geprüft werden, um
mehr Frauen in die Politik zu bringen.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/landtag---potsdam-landtag-will-mehr-frauen-in-die-politik-bringen-aber-wie-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180308-99-392935
----
Frankfurt: Radfahr-Lobby will bessere Radwege in Frankfurt erzwingen
Mit einem Bürgerentscheid will ein Bündnis aus Privatpersonen und
Verbänden mehr Platz für Radfahrer auf Frankfurts Straßen durchsetzen.
Weiter unter
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/radfahr-lobby-will-bessere-radwege-in-frankfurt-erzwingen,radentscheid-100.html
----
Hamburg: Volksinitiative kämpft für mehr Pflegepersonal
In Hamburg setzt sich eine neue Volksinitiative für mehr Pflegepersonal
in den Krankenhäusern ein.
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksinitiative-kaempft-fuer-mehr-Pflegepersonal,pflege810.html
----
NRW: Elsdorfer müssen Demokratie bestellen"
„Elsdorfer müssen Demokratie bestellen“. So lautet die Kritik des
Vereins „Mehr Demokratie“ am Abstimmungsverfahren zum anstehenden
Ratsbürgerentscheid in Elsdorf.
Weiter unter http://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/29838462
----
Saarland: Hürden für Bürgermeister-Abwahl zu hoch?
Im Zuge der Affäre um den Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger
Schneidewind (SPD), gegen den wegen Untreue ermittelt wird, weil er
330 000 Euro zur Überwachung von Mitarbeitern ausgegeben haben soll,
werden Rufe nach einem vereinfachten Abwahlverfahren von Amtsträgern
laut.
Weiter unter
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/huerden-fuer-buergermeister-abwahl-zu-hoch_aid-7902539
----
Thüringen: Eilantrag der AfD: Sollte man mit 16 Jahren wählen dürfen?
Erfurt - Der Landtag soll nach dem Willen von Rot-Rot-Grün auf den
Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen das Wahlalter von 16 Jahren
reagieren.
Weiter unter
http://www.tag24.de/nachrichten/eilantrag-afd-waehlen-mit-16-reaktion-landesregierung-rot-rot-gruen-bjoern-hoecke-erfurt-thueringen-473183
----
Irland stimmt im Mai über fortschrittliches Abtreibungsrecht ab
In Irland ist der Frauenkampftag dieses Jahr ein besonderer: Denn am
vergangenen Donnerstag hat die Regierung beschlossen, dem Parlament den
konkreten Wortlaut des Referendums über das Abtreibungsverbot zu
übergeben.
Weiter unter
http://rdl.de/beitrag/irland-stimmt-im-mai-ber-fortschrittliches-abtreibungsrecht-ab
----
Niederlande: Volksreferendum: Niederlande stimmt über
Schleppnetzdatenfahndung ab
Kommunikationsdaten aller Bürger sollen in den Niederlanden drei Jahre
verdachtsunabhängig von Geheimdiensten gespeichert und ausgewertet
werden. Die Niederländer haben die Möglichkeit, "Geen" zu sagen und das
Gesetz in der bisherigen Form zu stoppen.
Weiter unter
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Volksreferendum-Niederlande-stimmt-ueber-Schleppnetzdatenfahndung-ab-3991956.html
----
Österreich: 500.000 Menschen für Rauchverbot
Widerstand gegen die neue Regierung: Mehr als 500.000 Österreicher
fordern ein Rauchverbot in der Gastronomie. Doch ÖVP und FPÖ winken ab.
Weiter unter
http://www.zdf.de/nachrichten/heute/volksbegehren-in-oesterreich-500-000-menschen-fuer-rauchverbot-100.html
----
Österreich: Christliche Partei nimmt wieder Anlauf zu ORF-Volksbegehren
Für ein Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" sammelt die CPÖ nun
Unterstützungserklärungen. 2017 wurden 23.000 Unterschriften aus
rechtlichen Gründen abgewiesen.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/kultur/medien/5386665/Christliche-Partei-nimmt-wieder-Anlauf-zu-ORFVolksbegehren
----
Österreich: Bündnis "Anders Handeln" will Alternativen zu TTIP, CETA und
Co.
Aus dem Bündnis "TTIP stoppen" wird die Plattform "Anders Handeln -
Globalisierung gerecht gestalten".
Weiter unter
http://www.kathpress.at/goto/meldung/1609070/buendnis-anders-handeln-will-alternativen-zu-ttip-ceta-und-co.
----
Österreich: Wahlalter: Mit 16 besonders motiviert
2007 wurde das Wahlalter gesenkt. Die politische Teilhabe nimmt schon
nach wenigen Jahren ab. Weibliche Erstwählerinnen unterschätzen ihr
Wissen oft – und bleiben daheim.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/science/5385390/Wahlalter_Mit-16-besonders-motiviert
----
Schweiz: Blankoscheck für Kampfflugzeuge
Per Referendum soll die Schweizer Bevölkerung den Kauf neuer
Kampfflugzeuge billigen.
Weiter unter
http://www.heise.de/tp/features/Blankoscheck-fuer-Kampfflugzeuge-3990632.html
----
Schweiz: "Es gibt grosse Manipulations-Risiken"
Abstimmen per Mausklick wäre praktisch - vor allem für Auslandschweizer
und Auslandschweizerinnen. Doch Datenschützer warnen, das Wahl- und
Stimmgeheimnis sei bei E-Voting nicht gewahrt. Nun soll eine
Volksinitiative für Klarheit sorgen.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/e-voting_-es-gibt-grosse-manipulations-risiken-/43947106
----
Schweiz: E-Voting – der Schweizer Sonderfall
E-Voting soll in der Schweiz bis 2019 als zusätzlicher Abstimmungskanal
angeboten werden. Nun kämpfen ausgerechnet Internetexperten an
vorderster Front dagegen. Weshalb?
Weiter unter
http://www.republik.ch/2018/03/08/e-voting-der-schweizer-sonderfall
----
Schweiz: 10 Argumente für und gegen digitales Abstimmen
Ist elektronisches Abstimmen und Wählen ein Segen oder eine Gefahr? Die
Meinungen gehen in der Schweiz zurzeit auseinander. Hier die wichtigsten
zehn Argumente – fünf dafür und fünf dagegen.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/politik/e-voting_10-argumente-fuer-und-gegen-digitales-abstimmen/43956622
----
Schweiz: Folgt die Schweiz dem Beispiel Russlands?
Was ist wichtiger: Ein völkerrechtlicher Vertrag oder nationales Recht?
Eine Volksinitiative will für die Schweiz Klarheit schaffen – und stösst
im Parlament und der Zivilgesellschaft auf grossen Widerstand.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/politik/menschenrechte_folgt-die-schweiz-dem-beispiel-russlands-/43940948
----
Schweiz: Ein Vorentscheid fällt schon heute
Soll das Volk über Olympische Spiele abstimmen? Nein, meint der
Bundesrat. Doch das Parlament hat dazu auch etwas zu sagen.
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/schweiz/sion-2026-ein-vorentscheid-faellt-schon-heute
----
Schweiz, Solothurn: Solothurner Jungparteien lancieren Volksinitiative
Ausländerinnen und Ausländer mit C-Ausweis sollen in Solothurner
Gemeinden in der Politik mitbestimmen können.
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/stimm-wahlrecht-fuer-auslaender-solothurner-jungparteien-lancieren-volksinitiative
----
Schweiz, Zürich: Die Bürgerpflicht wird in der Stadt Zürich zum
Hochleistungssport
Am 10. Juni stehen in der Stadt Zürich nicht weniger als zehn kommunale
Abstimmungen auf dem Programm. Eine detaillierte Meinungsbildung ist für
den einzelnen Stimmbürger nur noch schwierig zu erreichen.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/zuerich/die-buergerpflicht-wird-in-der-stadt-zuerich-zum-hochleistungssport-ld.1365341?reduced=true
----
Slowakei: Ján Kuciaks Ermordung und das Informationsfreiheitsgesetz
Der slowakische Journalist Ján Kuciak wurde wahrscheinlich wegen seiner
Recherchen ermordet. Doch woher wussten die Mörder, worüber er
recherchierte?
Weiter unter
http://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2018/03/12/jan-kuciaks-ermordung-und-das-informationsfreiheitsgesetz/
----
Türkei: Mit einem Trick will sich Erdogan den Wahlsieg sichern
Wenn der türkische Präsident die Wahlen 2019 gewinnt, bekommt er
umfassende Vollmachten. An seinem Sieg arbeitet er schon jetzt – mit dem
Militäreinsatz in Syrien und einer entscheidenden Gesetzesänderung.
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/ausland/article174436283/Wahlgesetz-Mit-einem-Trick-will-sich-Erdogan-den-Wahlsieg-sichern.html
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau