[MD Presse] Die Verwaltung zur Beteiligung befähigen

Fr Mär 16 11:00:27 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. MÄRZ 2018 +++

Handelskrieg? Ruf nach TTIP-Wiederbelebung wird laut

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP liegt auf Eis, US-Präsident Trump hatte es schon im Wahlkampf scharf kritisiert. 

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https://www.br.de/nachrichten/handelskrieg-ruf-nach-ttip-wiederbelebung-wird-laut-100.html

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Neues Briefing: Das Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

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https://power-shift.de/neues-briefing-konzernklagerechte-in-eu-verstossen-gegen-eu-recht-das-achmea-urteil-des-eugh/

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EU-Bürgerbeauftragte: Barroso unter Lobbying-Verdacht

Ex-Kommissionspräsident und Goldman-Sachs-Banker traf Kommissions-Vize.

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https://www.welt.de/newsticker/news2/article174582889/Lobbyismus-EU-Buergerbeauftragte-Barroso-unter-Lobbying-Verdacht.html

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TTIP wäre größer gewesen

Die EU will bald einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten abschließen. Maritta Strasser erklärt, warum Campact spät gegen das Abkommen mobilisiert.

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http://www.taz.de/!5491681/

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G20: 138 Verfahren gegen Polizisten

Nach dem G20-Gipfel im vergangenen Juli in Hamburg sind bislang insgesamt 138 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten geführt worden. Den meisten von ihnen wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen

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https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-138-Verfahren-gegen-Polizisten-,gipfeltreffen790.html

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Die Verwaltung zur Beteiligung befähigen

Wie können Beschäftigte der Kommunalverwaltungen mit den Herausforderungen durch Beteiligunsverfahren umgehen? Neben individueller Weiterbildung braucht es einen Kulturwandel im Verwaltungsbetrieb.

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https://www.boell.de/de/2018/03/14/verwaltung-wohin-gehst-du-partizipation-zwischen-realbetrieb-und-qualifikationsangeboten?dimension1=startseite

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Niedersachsen: Informationsfreiheit steckt in Niedersachsen in Warteschleife fest

Niedersachsen wartet weiter auf ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In zwölf Bundesländern und auf Bundesebene ist ein solches Gesetz teilweise bereits seit zehn Jahren in Kraft, im Nordwesten machte den Bemühungen zuletzt die vorgezogene Neuwahl des Regierung einen Strich durch die Planungen.

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https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/informationsfreiheitsgesetz-unter-rot-schwarz-niedersachsen-bislang-nebensache-9693391.html

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Thüringen: Kritik an AfD-Widerstand gegen Jugendwahlrecht

Folgt das Verfassungsgericht der AfD nicht, droht Wahlanfechtung.

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https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/kritik-afd-eilantrag-jugendliche-kommunalwahl-thueringen-ausschliessen-100.html

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Rheinland-Pfalz: Steinmeier besucht Orte der Demokratie 

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt schließt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Antrittsreise durch alle 16 Ländern mit einem Besuch in Rheinland-Pfalz ab.

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http://www.sueddeutsche.de/news/politik/bundespraesident---ludwigshafen-am-rhein-steinmeier-besucht-orte-der-demokratie-in-rheinland-pfalz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180316-99-506045

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Niederlande: Frontalangriff auf die Demokratie

Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande möglich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die dafür nötige Anzahl an Unterstützern kommt zusammen.

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https://www.pressenza.com/de/2018/03/niederlande-frontalangriff-auf-die-demokratie/

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Österreich: Direkte Demokratie am Prüfstand

Theorie und Praxis von Referenden und Volksentscheiden aus wissenschaftlicher Perspektive als Schwerpunkt bei hochkarätiger Podiumsdiskussion der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) am 19. März in Wien.

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http://economyaustria.at/bildung/direkte-demokratie-am-prufstand

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Schweiz: Freipass für die Kantone beim Wahlrecht

Der Ständerat will in die Bundesverfassung schreiben, dass die Kantone bei ihren Wahlsystemen nicht mehr an die Grundregeln der Bundesverfassung gebunden sind. Er sendet damit ein Signal ans Bundesgericht.

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https://www.nzz.ch/schweiz/freipass-fuer-die-kantone-beim-wahlrecht-ld.1366561

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Schweiz: SVP will Demokratie total

Der Bundesrat will die neue Luftverteidigung dem Referendum unterstellen, der Nationalrat die Olympia-Milliarde dem Volk vorlegen. Geht es nach der SVP, sollen auch weitere Kreditgeschäfte an die Urne kommen. Ihr Ziel ist die Einführung eines Finanzreferendums.

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https://www.blick.ch/news/politik/volk-soll-ueber-ostmilliarde-und-entwicklungshilfe-abstimmen-svp-will-demokratie-total-id8116633.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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