[MD Presse] Presseschau: 3, 3 Milliarden Menschen werden autokratisch regiert

Do Mär 22 14:01:23 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. MÄRZ 2018 +++

3,3 Milliarden Menschen werden autokratisch regiert

In vielen Ländern bauen Regierungschefs ungebremst ihre Macht aus, 
schwächen den Rechtsstaat, gängeln Medien. Besonders negativ fällt in 
einer neuen Studie die Türkei auf - aber auch ein Nachbar Deutschlands.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/bertelsmann-studie-58-laender-werden-autokratisch-regiert-a-1199167.html

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Guter Freihandel, böser Protektionismus? Welch ein Blödsinn!

Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se 
gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung 
warnt, ist ein Protektionist.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/handelspolitik-donald-trump-ttip-freihandel-globalisierung-weltmarkt-alternativen

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Mit TTIP wäre das wohl nicht passiert

DIHK-Präsident Eric Schweitzers Antworten, was Deutschland erfolgreich 
macht und wie man einen Handelskrieg verhindert.

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http://www.mittelbayerische.de/wirtschaft-nachrichten/mit-ttip-waere-das-wohl-nicht-passiert-21840-art1629165.html

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EU-Justizkommissarin sieht bei Datenskandal Gefahr für Demokratie

Die EU-Justizkommissarion Věra Jourová hat angesichts des Datenskandals 
um Facebook und Cambridge Analytica vor einer Bedrohung für die 
Demokratie gewarnt.

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http://www.suedostschweiz.ch/politik/2018-03-21/eu-justizkommissarin-sieht-bei-datenskandal-gefahr-fuer-demokratie

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Facebook als "Gefahr für die Demokratie"

Facebook ist in der Defensive: Politiker sehen angesichts des 
Datenskandals die Demokratie bedroht. Justizministerin Barley will 
Konzernvertreter ins Ministerium vorladen und zu einer Erklärung 
zwingen.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/facebook-politik-101.html

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Transparenz, Datensparsamkeit und Vergesellschaftung

Vom Datenschutz zu Informationen als öffentliches Eigentum - wie linke 
Politiker auf den Fall Cambridge Analytica reagieren.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1083163.micro-targeting-und-facebook-transparenz-datensparsamkeit-und-vergesellschaftung.html

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Cambridge Analytica ist nicht die größte Gefahr

Dass das Unternehmen mit Daten und Algorithmen Wahlen entschieden hat, 
ist unwahrscheinlich. Aber andere könnten das sehr wohl schaffen, sagt 
der Digitalforscher Jürgen Hermes.

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http://www.spektrum.de/kolumne/cambridge-analytica-ist-nicht-die-groesste-gefahr/1553128

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Mainzer Republik: Schnell gescheitert, lange nachgewirkt - Der erste 
deutsche Demokratieversuch misslang aber die Politisierung der Menschen 
nimmt damit ihren Anfang

Am 17. März 1793 konstituierte sich der „rheinisch-deutsche 
National-Konvent“ in Mainz, der einen Tag später die 
Unabhängigkeitserklärung des „rheinisch-deutschen Freistaates“ 
postulierte, die Geburtsstunde der Mainzer Republik.

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http://www.main-spitze.de/lokales/floersheim/mainzer-republik-schnell-gescheitert-lange-nachgewirkt-der-erste-deutsche-demokratieversuch-misslang-aber-die-politisierung-der-menschen-nimmt-damit-ihren-anfang_18609607.htm

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Baden-Württemberg: Der Stachel des Gehörtwerdens

Die Landesregierung feiert fünf Jahre Beteiligungsgeschichte: Mitte März 
2013 ging das bundesweit erste Portal seiner Art online. Bislang nehmen 
nur wenige BürgerInnen das Angebot wahr. Gisela Erler, die zuständige 
Staatsrätin, lässt sich davon nicht entmutigen.

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http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/364/der-stachel-des-gehoertwerdens-4983.html

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Hamburg: Universität Hamburg muss Spendernamen nennen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt das 
Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts, das die Universität Hamburg 
dazu verpflichtet, die Namen der Spenderinnen und Spender herauszugeben.

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http://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/universitaet-hamburg-muss-spendernamen-nennen/

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Hessen: Recht auf Auskunft eingefordert

Verbände und Opposition beklagen die umfangreichen Ausnahmen im 
Informationsfreiheitsgesetz.

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http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/behoerden-recht-auf-auskunft-eingefordert-a-1468298

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Rheinland-Pfalz: Verschlusssache Wissenschaftlicher Dienst

Wissenschaftliche Dienste erstellen für Parlamente Gutachten in 
juristischen Fragen. Diese Gutachten sollten stets öffentlich gemacht 
werden, darauf hat in Rheinland-Pfalz ein Journalist geklagt - und in 
erster Instanz Recht erhalten. Doch die Landesregierung wehrt sich 
dagegen.

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http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-mehr-transparenz-verschlusssache.2907.de.html?dram:article_id=413592

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Niederlande: Neues Gesetz zu Spionage wohl abgelehnt

Das neue Gesetz soll in den Niederlanden die Befugnisse der 
Sicherheitsdienste beim Sammeln von Daten auf dem Internet erheblich 
ausweiten. Doch nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen 
votierten rund 49 Prozent dagegen und gut 47 Prozent dafür.

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http://www.nau.ch/ausland/niederlande-neues-gesetz-zu-spionage-wohl-abgelehnt-65313656

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Österreich: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit

Rechtspopulisten sind längst keine staatenspezifischen Randerscheinungen 
mehr. Sie sind international im politischen Mainstream angekommen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000076615957/Demokratie-ist-keine-Selbstverstaendlichkeit

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Österreich: Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühren: Über 40.000 
Unterschriften gesammelt

Seit Anfang März kann das Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren” 
offiziell unterstützt werden. Bislang haben laut Website der Initiatoren 
bereits über 40.000 Menschen für die Abschaffung der GIS-Gebühr 
unterzeichnet.

Weiter unter 
http://www.vienna.at/volksbegehren-zur-abschaffung-der-gis-gebuehren-ueber-40-000-unterschriften-gesammelt/5716805

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Polen plant Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

Eine Volksinitiative für eine Verschärfung des polnischen 
Abtreibungsgesetzes hat eine weitere Hürde genommen.

Weiter unter 
http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/polen-plant-verscharfung-des-abtreibungsgesetzes

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Schweiz: Was die Demokratie von der Landsgemeinde lernen kann

Die weitgehenden Mitspracherechte an der Landsgemeinde können anderen 
Demokratien als Inspiration dienen. Zugleich steht auch die 
Landsgemeindedemokratie selbst vor der Frage, wie sie weiterentwickelt 
werden soll.

Weiter unter 
http://napoleonsnightmare.ch/2018/03/22/was-die-demokratie-von-der-landsgemeinde-lernen-kann/

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Schweiz, Zürich: 14 Abstimmungen an einem Tag

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten müssen am 10. Juni über zehn 
kommunale sowie je zwei kantonale und nationale Vorlagen entscheiden. 
Das gab es noch nie.

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http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/14-abstimmungen-an-einem-tag/story/20683978

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Spanien: Wirklich eine gute Idee? Das Unabhängigkeitsreferendum in 
Katalonien

Über Jahre hinweg haben katalanische Politiker und die Zivilgesellschaft 
an einem Selbstbestimmungsreferendum gearbeitet. Die Durchführung und 
die darauffolgende Reaktion der spanischen Regierung haben für 
Katalonien einen Verlust an Selbstregierung bedeutet und eine 
unübersichtliche politische Lage herbeigeführt. War es wirklich eine 
gute Idee, das Referendum abzuhalten?

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http://www.defacto.expert/2018/03/22/wirklich-eine-gute-idee-das-unabhaengigkeitsreferendum-in-katalonien/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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