[MD Presse] Presseschau: TTIP als Gegengift im Handelsstreit
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Mo Mär 26 10:53:03 CEST 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. MÄRZ 2018 +++
TTIP als Gegengift im Handelsstreit
Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU schien wegen des großen
Widerstands auf beiden Seiten schon erledigt. Nun aber preisen Anhänger
TTIP als mögliche Lösung im Handelsstreit mit Donald Trump.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-das-freihandelsabkommen-wird-wieder-zum-thema-a-1199648.html
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Bundesregierung sollte mit USA wieder über TTIP reden
Der FDP-Vorsitzende Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, mit
den USA wieder über das Freihandelsabkommen TTIP zu verhandeln.
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http://www.deutschlandfunk.de/lindner-bundesregierung-sollte-mit-usa-wieder-ueber-ttip.1939.de.html?drn:news_id=864951
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Von freiem Handel und falschen Freunden
Es geht um viel mehr als um Strafzölle. Es geht um die Frage, wie die
Welt künftig miteinander umgeht. Jeder für sich oder doch lieber
miteinander? Henrik Böhme fragt: Schlägt jetzt die Stunde der
Globalisierungsgegner?
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http://www.dw.com/de/kommentar-von-freiem-handel-und-falschen-freunden/a-43081888
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Guter Freihandel, böser Protektionismus? Welch ein Blödsinn!
Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se
gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung
warnt, ist ein Protektionist.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/handelspolitik-donald-trump-ttip-freihandel-globalisierung-weltmarkt-alternativen
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Demokratie in Gefahr?
Ist die Zukunft der liberalen Demokratie in Gefahr? Dass die Mehrheit
der Briten für den Brexit stimmt, schien fast unmöglich. Dann haben sie
es doch getan. Donald Trump als Präsident der USA? Nein, so weit wird es
nicht kommen. Bis es dann doch so weit gekommen ist.
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http://www.deutschlandfunk.de/aussergewoehnliche-zeiten-demokratie-in-gefahr.1184.de.html?dram:article_id=410025
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Der Zerfall der Demokratie
Hellsichtige und alarmierende Studien zur Erosion der demokratischen
Rechtsstaaten.
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http://www.derstandard.de/story/2000076767583/der-zerfall-der-demokratie
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Facebook-Skandal betrifft auch Brexit-Kampagne
Der Skandal um Wählerbeeinflussung mit unrechtmäßig erlangten
Facebook-Daten im US-Wahlkampf wirft auch Fragen zum Brexit-Referendum
auf.
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http://www.wort.lu/de/international/facebook-skandal-betrifft-auch-brexit-kampagne-5ab7bb07c1097cee25b85e1c
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Wie die Internetgiganten unsere Demokratie aufs Spiel setzen
Millionen von Facebook-Nutzer sind im US-Wahlkampf auf illegale Weise
manipuliert worden. Der Skandal offenbart ein tieferliegendes Problem:
Die Geschäftspraktiken der Internettitanen sind eine Gefahr für unsere
offene Gesellschaft.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article174757755/Facebook-Enthuellung-Wie-die-Internetgiganten-unsere-Demokratie-aufs-Spiel-setzen.html
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Datensammelwut gefährdet die Demokratie
Täglich werden über jeden von uns Megabytes an Daten gespeichert.
Internetgiganten wie Google und Facebook könnten dadurch ein totalitäres
Netzwerk schaffen.
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http://www.sueddeutsche.de/digital/digitale-privatsphaere-datensammelwut-gefaehrdet-die-demokratie-1.3916697
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Facebook als "Gefahr für die Demokratie"
Facebook ist in der Defensive: Politiker sehen angesichts des
Datenskandals die Demokratie bedroht.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/facebook-politik-101.html
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Bedrohen Sozialen Medien die Demokratie?
Nach dem Datenskandal bei Facebook stellt sich die Frage: Wie verändern
Social-Media-Giganten die Demokratie? Ein Interview mit Dr. Katharina
Kinder-Kurlanda vom GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften.
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http://www.ardmediathek.de/tv/Morgenecho/Bedrohen-Sozialen-Medien-die-Demokratie/WDR-5/Audio-Podcast?bcastId=41952690&documentId=51093830
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Demokratie funktioniert nicht mit Likes und Klicks
Facebook begünstige oberflächliche Urteile, dadurch gerate die
Demokratie in Schwierigkeiten, sagte Thomas Kliche, Experte für
politische Psychologie, im Dlf.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/missbrauch-von-facebook-profilen-demokratie-funktioniert.694.de.html?dram:article_id=413730
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Facebook-Datenskandal: „Es geht um das Lenken von Menschen“
Der deutsche Datenschutzexperte Peter Schaar über den
Facebook-Datenmissbrauchsskandal, die Beeinflussung von
Wähler-Entscheidungen und warum er selbst keinen Facebook-Account mehr
hat.
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http://www.profil.at/shortlist/gesellschaft/facebook-datenskandal-peter-schaar-interview-9566545
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Warum Facebook verstaatlicht werden muss
Der Datenskandal um Facebook macht deutlich, was bei dem
Social-Media-Dienst falsch läuft. Es reicht aber nicht, die Symptome zu
bekämpfen.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/christopher-lauer-warum-facebook-verstaatlicht-werden-muss/21111108.html
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Demokratie mit scharf
In den meisten westlichen Ländern scheint die Stil- zur Schicksalsfrage
zu werden. Wie viel Ausfälligkeit verträgt die Demokratie?
Weiter unter http://www.republik.ch/2018/03/24/demokratie-mit-scharf
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Baden-Württemberg: CDU-Frau startet Petition für Zwei-Stimmen-Wahlrecht
im Land
Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac (Foto: privat) aus
Südbaden hat eine Kampagne für ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht gestartet.
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http://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-cdu-frau-startet-petition-f%C3%BCr-zwei-stimmen-wahlrecht-im-land-_arid,10840609.html
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Berlin: Video-Volksbegehren in der Schwebe
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Initiative wachsen – trotz einer
Anpassung des Gesetzestextes.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1083440.ueberwachung-video-volksbegehren-in-der-schwebe.html
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Berlin: Gepflegtes Sammeln
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid mehr Personal in Berlins
Kliniken durchsetzen. Das Sammeln von Unterschriften läuft gut.
Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5491126&s=volksbegehren/
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Brandenburg: Volksinitiative für Tegel in Brandenburg gestartet
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens
Tegel startet nun auch in Brandenburg eine Volksinitiative.
Weiter unter
http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/brandenburg-volksinitiative-fuer-offenhaltung-flughafen-tegel.html
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NRW: Trinkwasserpreise: Stadtwerke Essen als „Heimlichtuer“ angeprangert
Bündnis „NRW blickt durch“ wirft Stadtwerken Essen mangelnde Transparenz
bei Trinkwasserpreisen vor. Nachfragen nur „schwammig beantwortet“.
Weiter unter
http://www.waz.de/region/niederrhein/trinkwasserpreise-stadtwerke-essen-als-heimlichtuer-angeprangert-id213829455.html
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Sachsen: Grüne lehnen Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre ab
Die Grünen in Sachsen sind gegen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 14
Jahre.
Weiter unter
http://www.welt.de/regionales/sachsen/article174864235/Sachsens-Gruene-lehnen-Senkung-des-Wahlalters-auf-14-Jahre-ab.html
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Niederlande: Niederländer lehnen Schleppnetzfahndung ab
Die Schleppnetzfahndung nach Terroristen ist in der Volksabstimmung über
das Gesetz "Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten"
durchgefallen. Das Referendum ist allerdings nicht bindend.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niederlaender-lehnen-Schleppnetzfahndung-ab-4003107.html
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Österreich: Die Quadratur des Qualmkreises
In Österreichs Kneipen wird weiter geraucht. Das geplante Verbot ist
gekippt, die Debatte aber geht weiter: Die meisten Bürger wünschen sich
eine Volksabstimmung.
Weiter unter
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/rauchverbot-oesterreich-fpoe-oevp-reaktionen-oeffentlichkeit
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Schweiz: Sie wollen Diesel und Benzin verbieten – Umweltschützer
lancieren «Gletscherinitiative»
Schweizer Klimaschützer starten eine Volksinitiative, damit das Pariser
Abkommen auch wirklich umgesetzt wird. Dies geschieht zu einem heiklen
Zeitpunkt.
Weiter unter
http://www.watson.ch/Schweiz/Umwelt/607162753-Sie-wollen-Diesel-und-Benzin-verbieten--Umweltschuetzer-lancieren---Gletscherinitiative----
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Schweiz: Volksinitiative soll den Nutzern mehr Kontrolle über ihre
eigenen Daten bringen
Das Recht auf eine Kopie der eigenen Daten ist umstritten. Der Bundesrat
hat es im Datenschutz nicht vorgesehen. Nun soll eine Volksinitiative
neuen Schwung in die Debatte bringen.
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http://www.nzz.ch/schweiz/volksinitiative-soll-den-nutzern-mehr-kontrolle-ueber-ihre-eigenen-daten-bringen-ld.1369085?reduced=true
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Schweiz: Ein Recht auf Transparenz bei Politspenden
Wie Parteien und Abstimmungen finanziert werden, muss offengelegt
werden.
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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/ein-recht-auf-transparenz-bei-politspenden/story/26538133
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Schweiz: Hände hoch für meine Gemeinde
Die Schweiz ist politisch von unten nach oben gebaut. Das Fundament
dieser Pyramide der Schweizer Demokratie ist die Gemeindeversammlung.
Sie ist Geburtsstunde von lokalen Gesetzen, Regeln und Werten in den
Dörfern und Gemeinden der Schweiz.
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http://www.swissinfo.ch/ger/longform/direkte-demokratie_gemeindeversammlung
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Spanien: Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien planen neues
Referendum
Es war etwas ruhiger geworden rund um die katalanische
Unabhängigkeitsbewegung. Nun planen die Seperatisten im Parlament jedoch
ein neues Referendum - mit einem alten Bekannten.
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http://www.merkur.de/politik/unabhaengigkeitsbefuerworter-in-katalonien-planen-neues-referendum-zr-9677566.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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